POLITIK
17/08/2018 17:14 CEST | Aktualisiert 17/08/2018 17:58 CEST

Anti-Merkel-Demo: Polizei setzte ZDF-Journalisten wegen "Beleidigung" fest

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dpa
Teilnehmer einer Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung demonstrieren gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Dresden.

 ► Der ZDF-Journalist Ulrich Stoll hat der Polizei auf Twitter schwere Vorwürfe gemacht. Beamte sollen ein Kamerateam bei der Dresdner AfD- und Pegida-Demonstration gegen Kanzlerin Angela Merkel am Filmen “gehindert” haben.

 ► Stoll schildert den Vorfall so:

Ein “Mann mit Deutschland-Hut” habe einen Kameramann beschimpft, weil der “AfD-Demonstrant” nicht gefilmt werde wollte. Die Polizei setzte daraufhin wegen des Vorwurfs der “Beleidigung” allerdings den Kameramann und einen ZDF-Reporter für “45 Minuten” fest – während Beamte die “AfDler ‘Lügenpresse’ und ‘Volksverräter’ grölen” ließen, kritisiert Stoll.

► Die Polizei weist die Vorwürfe von sich. Weil der “Verdacht einer Straftat” und eine Anzeige vorlag, mussten die Beamten einschreiten, sagte Polizeisprecher Marko Laske der HuffPost. Er sei bei dem Vorfall selbst vor Ort gewesen.

► “Im Zuge der polizeilichen Maßnahme haben wir die Journalisten zur Seite genommen. Die Polizei muss jeden Verdacht einer Straftat aufnehmen, das ist ihre Aufgabe”, betonte Laske. 

► Laske sagte, dass die festgesetzten Journalisten “mit ihrem Verhalten selbst dazu beigetragen hatten, dass die polizeiliche Maßnahme so lange dauerte”. Unter anderem hätten sie mehrere Telefonate geführt und “mit den Polizisten und mir diskutiert”. 

Darum ist der Vorfall in Dresden wichtig:

Es ist bereits der dritte Vorfall innerhalb kurzer Zeit, bei denen Polizisten Journalisten festsetzten, nachdem diese von rechten Demonstranten mit teils haltlosen Vorwürfen denunziert worden waren:

► Am 6. August beschwerte sich eine Teilnehmerin einer Pegida-Kundgebung in München bei der Polizei über einen Fotografen. Der Vorwurf: Er habe einzelne Demonstrationsteilnehmer fotografiert. Selbst als die Polizei dies überprüft und den Vorwurf widerlegt hatte, hielt sie den Journalisten weiter fest – insgesamt eine Stunde.

► Am 10. August nahmen Polizisten die Personalien des freien Journalisten Michael Trammer für einen “juristischen Vermerk” auf. Trammer hat auch für die HuffPost gearbeitet. Der Versammlungsleiter einer Pegida-Demonstration in München hatte dem Journalisten auch hier vorgeworfen, Portraitaufnahmen gemacht zu haben.

Die Vorfälle sind auch deshalb brisant, weil die Polizei – ungewollt oder nicht –zum Handlanger von Demonstranten gegen kritische Journalisten geworden ist. 

Der rechtliche Hintergrund:

Seitdem die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im im Mai in Kraft trat, sind die Regeln für Fotografen zwar strikter geworden. So müssen sich diese die Einwilligung von Personen, die sie fotografieren, einholen.

Doch (Foto)-Journalisten sind davon ausgenommen, denn für sie gilt – gerade bei Demonstrationen – das sogenannte “Medienprivileg”.

Dazu kommt Paragraph 23 des Kunsturhebergesetzes. Demnach dürfen “Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Anlässen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben” veröffentlicht werden, ohne die abgebildeten Personen zu fragen. 

Juristischer Streitpunkt ist allerdings häufig, ob darunter auch Portraitaufnahmen fallen.

(jg)