POLITIK
11/03/2019 10:24 CET | Aktualisiert 11/03/2019 10:25 CET

"Anne Will": Varoufakis entlarvt mit einer einfachen Frage die ideenlose EU-Debatte

“Ihr müsst uns da Antworten geben. Das sagen, was ihr wollt. Nicht nur, was ihr nicht wollt."

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Yanis Varoufakis bei "Anne Will". 
  • Die Gäste von “Anne Will” sollten die Zukunft der Europäischen Union diskutieren. 
  • Der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis warf den Deutschen Ideenlosigkeit vor. 

Schon die Fragestellung der Sendung empfand Yanis Varoufakis als falsch.

Der ehemalige griechische Finanzminister und mittlerweile Kandidat der progressiven Kleinstpartei “Demokratie in Europa” zur Europawahl sollte bei “Anne Will” am Sonntagabend mit den anderen Gästen die Frage diskutieren: ”Europa vor der Wahl – mehr EU oder mehr Nationalstaat?”

Bei seinem ersten Redebeitrag kritisierte der umstrittene Ökonom sogleich: Mehr oder weniger Europa, das sei ein falsch formuliertes Problem. “Wir brauchen ein besseres Europa.”

Kurz zuvor hatte noch AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch ihre Skepsis gegenüber der Europäische Union geäußert. 

Zwischen den geladenen Gästen entbrannte eine stellenweise leidenschaftliche Debatte über die Zukunft Europas. Aber auch eine, die offenlegte, wie ideenlos die deutsche Politik in der größeren Debatte in Europa zur Zukunft der Union agiert. 

Besonders ein Moment, in dem Varoufakis eine Frage stellte, machte das deutlich. 

Die Gäste bei “Anne Will”: 

 Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP)

Christian Lindner, FDP-Chef

► Beatrix von Storch, AfD-Vizefraktionschefin

► Yanis Varoufakis, Ökonom und Kandidat für “Demokratie in Europa”

► Cathrin Kahlweit, Korrespondentin bei der “Süddeutschen Zeitung” in London

“Anne Will”: Die AfD will das Europaparlament abschaffen 

Schnell machten die einzelnen Gäste ihre Position in der Debatte deutlich.

FDP-Chef Christian Lindner lobte den Vorstoß seines liberalen Verbündeten Emmanuel Macron. Der französische Präsident hatte in einem offenen Brief die Erneuerung der EU gefordert

Lindner betonte aber auch: “Es kann nicht zulasten deutscher Steuerzahler gehen, wenn in anderen Ländern Wahlversprechen gemacht werden.”

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Lindner und von Storch bei "Anne Will". 

Die AfD-Politikerin von Storch, von 2014 bis 2017 auch Abgeordnete im Europaparlament, lobte dagegen den nationalen Alleingang der populistischen Regierung in Italien bei der Migration. Italien verweigert die Aufnahme von Migranten – was zulasten der anderen Anrainerstaaten am Mittelmehr und der Migranten selbst geht, was von Storch freilich nicht sagte. 

Zur Mitte der Sendung kritisierte die AfD-Politikerin: Deutschland schicke nur 96 Abgeordnete ins 750 Sitze starke Europaparlament. Als undemokratisch bezeichnet von Storch das. Die AfD will das Parlament gleich ganz abschaffen – und als Ultima Ratio sogar den Dexit.

“Anne Will”: Was wird aus Orban

Eingeladen war auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. Wo Macron noch schrieb, Europa sei so stark wie noch nie, betonte der CSU-Politiker zu Beginn: “Wir leben im besten Europa aller Zeiten.”

Weber musste sich dann aber vor allem für ein Mitglied in seiner Parteienfamilie rechtfertigen: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. “Dieser hat in den letzten zehn Jahren mit einem kalten Lächeln die Demokratie abgebaut”, stellte die “SZ”-Korrespondentin Cathrin Kahlweit klar.

Oft wirkte die Debatte zerfahren, auch Weber, der EU-Kommissionspräsident werden will, brachte wenig Neues ein. Wie genau die deutschen Politiker in der Runde die EU verbessern wollten, wurde nicht recht klar. Besonders deutlich wurde dies an einer Stelle, als Varoufakis eine Frage stellte. 

“Anne Will”: “Ihr Deutsche habt keine Antwort auf diese einfache Frage”

Es ging um die Gefahren der Eurozone. Ein Thema, das bei Macrons EU-Brief offenkundig fehlte. 

Lindner hatte Varoufakis beim Problem der hoch verschuldeten Banken in Europa recht gegeben: “Das Problem bleibt. Es heißt heute nicht mehr Griechenland, sondern Italien.”

“Nicht die Vergemeinschaftung von Schulden kann die Lösung sein. Sondern die Lösung muss sein: Wenn eine private Bank in die Knie geht, dann müssen ihre Eigentümer und Gläubiger haften”, sagte Lindner. 

Varoufakis gab Lindner dann wiederum recht. Betonte aber: Deutschland habe keine Antwort auf eine “ganz simple Frage”. Die Europäische Zentralbank verbiete Rettungsaktionen von Pleite-Banken. De facto werden Rettungen aber unternommen, wie das Beispiel Griechenland zeigt. Es gebe Staaten in Europa, “die gerettet werden müssen”.

“Wer soll die denn retten, wenn die Staaten es nicht dürfen?”, fragte Varoufakis. In den USA gebe es dafür die Federal Deposit Insurance Corporation, in Europa fehle eine solche Institution. 

“Ihr müsst uns da Antworten geben. Das sagen, was ihr wollt. Nicht nur, was ihr nicht wollt”, flehte der griechische Ökonom fast schon. 

Die Antwort kam von Christian Lindner – der wiederholte seinen vorherigen Punkt. “Ich möchte, dass nicht öffentliche Institutionen, also Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, haften müssen, weil Private Gewinne machen, aber dann den Scherbenhaufen dem Staat vor die Füße kippen.”

Wie aber künftige Finanzkrisen verhindert und ein funktionierender Europäischer Währungsfonds aussehen könnte, das erfuhr der Zuschauer nicht. 

Die AfD-Politikerin von Storch schaltete sich an dieser Stelle erneut ein und stellte gleich die europäische Idee als solche in Frage. 

(vw)