POLITIK
28/05/2018 07:00 CEST | Aktualisiert 28/05/2018 12:30 CEST

Gauland sorgt mit bösem Satz zum Bamf für Protest bei "Anne Will“

Der AfD-Chef war zum Meckern und Anfeinden gekommen – konstruktive Worte fand er nicht.

  • Bei “Anne Will” geht es am Sonntagabend um den Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). 
  • Die Diskussion wird hart aber respektvoll geführt – bis AfD-Mann Alexander Gauland mit einem bösen Satz für wütenden Protest sorgt. 
  • Im Video oben seht ihr die Szene aus der Sendung.

Es ist ein heikles Thema, noch immer. 

Die deutsche Öffentlichkeit diskutiert über die Flüchtlinge, die das Land aufgenommen hat – auch bei “Anne Will”.

Während in Berlin am Sonntag Zehntausende für eine bunte solidarische Bundespolitik demonstrierten, folgt die Regierung weiter der Position, die wenige Tausend AfD-Anhänger am Sonntag zusammen mit Neonazis kundtaten: Ausländer am besten raus. 

In Wills ARD-Studio wurde in diesem Zusammenhang über den Skandal um falsch ausgestellte Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) diskutiert. Und das heftig. 

Die Diskussion, die vor allem zwischen dem Staatsekretär des Innenministeriums Stephan Mayer (CSU), Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und der Grünen Katrin Göring-Eckardt entbrannte, war gereizt. 

Zunächst nur inhaltlich. 

Doch in der Runde saß auch Alexander Gauland. Lange schwieg der AfD-Vorsitzende. Kaum meldete er sich ein erstes Mal zu Wort, vergiftete er die Atmosphäre der Sendung jedoch mit einer bösen Anschuldigung. 

Diese Gäste diskutierten bei “Anne Will” den Bamf-Skandal: 

Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium: Verteidigte seinen Chef, redete die Union aus der Verantwortung und forderte vehement, Ankerzentren einzurichten. 

Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Fraktionsvorsitzende im Bundestag: Forderte eine schnelle Aufklärung des Skandals, zweifelte an einem Untersuchungsausschuss und verurteilte Ankerzentren. 

Boris Pistorius (SPD), Innenminister Niedersachsen: Legte sich vor allem mit Mayer an, forderte bessere Strukturen im Bamf und eine Aufklärung durch das Innenministerium. 

Christine Adelhart, Journalisten: Hatte den Bamf-Skandal aufgedeckt, wunderte sich über Mayer, der “kriminelle Bandenstrukturen” in diesem aufgedeckt haben wollte, und bemängelte Instransparenz bei der Aufklärung. 

Alexander Gauland (AfD), Fraktionsvorsitzender im Bundestag: War vor allem gekommen, um gegen Merkels Flüchtlingspolitik auszuteilen. Konstruktive Lösungen für die Bamf-Krise präsentierte er nicht. 

 

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Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland geht bei "Anne Will" auf die Grüne Katrin Göring-Eckardt los – und die reagiert geradezu genervt. 

Alexander Gauland attackiert Göring-Eckardt und verteidigt das Bamf

Nachdem sich die Diskussion zuvor strikt darum gedreht hatte, welche Verfehlungen beim Bamf geschehen seien, wer diese verantwortet und wie sie zu beseitigen seien, polterte Gauland in seinem ersten Redebeitrag gleich gegen das Große und Ganze. 

“Das greift mir zu kurz”, kanzelte er die Runde ab. Den Bamf-Skandal könne ruhig ein Untersuchungsausschuss aufklären, dafür sei die AfD wie die FDP.

“Aber das Systemversagen liegt in der Politik, Frau Will”, echauffierte sich Gauland dann. “Nicht nur im Bamf.” 

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Der Auftakt zur alten AfD-Leier: Alles ist Merkels Schuld. “Die Grenzen sind von der Bundeskanzlerin geöffnet worden”, sagte Gauland – und erst nach Protest lenkte er ein, dass Merkel die Grenzen zwar nicht geöffnet, aber doch offen gelassen habe. 

Dennoch sei die Kanzlerin an der Flüchtlingskrise schuld: “Man kann das jetzt nicht auf die Beamten schieben, es sind die Politiker.” Das “arme Bamf” sei nur Leidtragender deren Politik. 

Dann wendete sich der AfD-Vorsitzende an die Grüne Göring-Eckardt. Sofort wurde es geschmacklos: “Liebe Frau Göring-Eckardt, wer erklärt, dass jeder ein Geschenk ist, der kommt, der muss sich nicht wundern, wenn die Bamf-Leute das auch denken und nicht mehr so genau hinschauen.” 

Ein Satz, auf den die Grünen-Politikerin äußerst erbost reagierte. 

Göring-Eckardt zu Gauland: “Das ist verdammt billig, was sie hier machen” 

Die Bundestagsabgeordnete sprach Gauland sichtlich verächtlich an: “Herr Gauland, jetzt wird es aber verdammt billig, was sie machen.” 

“Nein, das ist ganz normal”, entgegnete Gauland süffisant. 

Göring-Eckardt ließ sich davon nicht ablenken. Was der AfD-Abgeordnete und seine Partei hier wieder versuchen würden, sei Deutschland zu spalten, sagte sie. 

Und setzte zu einer Spitze an: “Das hat nicht geklappt, das hat man ja heute in Berlin auf den Straßen gesehen. Da waren Sie ein relativ kleiner versprengter Haufen und haben gedacht, Sie müssen noch Leuten mit 50 Euro dabei helfen, dass die überhaupt kommen.” 

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“5000 Leute sind kein versprengter Haufen ...”, protestierte Gauland da noch. Aber Göring-Eckardt war noch nicht fertig. 

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Hatte schnell genug von Gaulands Gerede: Katrin Göring-Eckardt. 

“Sie versuchen das Land zu spalten. Aber wenn hier Leute aus eine Kriegsituation herkommen, dann sollte es nicht darum gehen, die wegzuhalten, sondern zu schauen, wie wir zusammen leben können – das habe ich gesagt, und nichts anderes. Das Gegenteil von dem, was sie sagen.” 

Noch einmal setzte Gauland an: “Sie können keine Grenzen öffnen und dann ...” Sofort schnitt Göring-Eckardt ihm das Wort ab: “Es hat keiner die Grenzen geöffnet.” 

Gauland redete weiter: ”... und dann glauben, dass das funktioniert.” 

An diesem Punkt war es dann auch Niedersachsens Innenminister Pistorius zu bunt. 

Pistorius zu Gauland: “Keine Lust, mir von der AfD die Agenda diktieren zu lassen” 

“Niemand hat Grenzen geöffnet”, sagte der SPD-Politiker laut und deutlich. “Es wurden Menschen ins Land gelassen, die weder vor noch zurück konnten.” Niemand habe irgendetwas Illegales getan. 

Pistorius empörte sich: “Ich bin es wirklich langsam Leid, mir von der AfD die Agenda diktieren zu lassen, dass die AfD ständig versucht, das Land zu spalten und ständig die gleichen Parolen raushaut.” 

In der Sendung gehe es um die Frage des Bamf und nicht um “Märchen und Legenden, die hier ewig wiederholt werden.” 

Gauland hatte da erstmal Sendepause. Erst sehr viel später ließ ihn Moderatorin Anne Will wieder zu Wort kommen. Wieder kam keine konstruktive Kritik, sondern eine populistische Breitseite dabei herum. 

Der AfD-Mann beklagte bezogen auf CSU-Politiker Alexander Dobrindts Worte von einer “Anti-Abschiebe-Industrie”, dass es Strukturen etwa von Flüchtlingsorganisationen gebe, die Flüchtlingen ununterbrochen Hilfe anböten, die am “Rechtsstaat entlangschrammt”. 

Will bohrte nach: Ob Gauland es nicht menschlich verstehen könnte, dass jemand, der Angst habe, in sein Land zurückzukehren, seinen Pass nicht zeigen wolle? 

Die Antwort war eindeutig – und führte zu einem entlarvenden Statement. 

 

Gauland zeigt, dass die AfD keine durchdachte Flüchtlingspolitik hat – und nennt falsche Zahl

“Wir haben hier ein Asylrecht, Frau Will”, antwortete Gauland. “Wenn das entschieden wurde, muss derjenige zurück.” Menschlich könne man da Verständnis haben, aber so sei der Rechtsstaat. 

Noch einmal hakte Will nach: “Was ist, wenn die anderen Staaten die Menschen nicht aufnehmen wollen?” 

Gauland reagierte verdutzt, schwieg erst einen Moment und sagte dann: “Die Frage ist schwierig ...” 

Dann zeigte der AfD-Vorsitzende, dass seine Partei in der Flüchtlingspolitik nur kurzfristig (Stichwort: Abschieben und Abschotten) denkt. “Vielleicht muss man dann mit solchen Staaten nicht mehr zusammenarbeiten und die Entwicklungshilfe streichen”, sagte Gauland. 

SPD-Politiker Pistorius lachte an dieser Stelle einfach auf. “Klar, richtig gut, die Fluchtursachen in diesen Ländern noch zu verschärfen”, sagte er spöttisch.

Gauland beharrte dennoch auf seiner Idee – und versuchte diese, mit einer bedrohlich klingenden Zahl zu untermauern. “Wir haben 600.000 Flüchtlinge, die nicht abgeschoben werden können”, sagte der AfD-Vorsitzende. 

Das Problem: Diese Zahl stimmt absolut nicht. Das fiel auch Pistorius auf, der entgeistert fragte: “Wo haben Sie denn diese Zahl her?” “Aus der ‘Welt’, können sie nachlesen”, entgegnete Gauland. 

Und hatte wohl etwas verwechselt: Die “Welt” hatte einst berichtet, dass 600.000 Flüchtlinge in Deutschland Hartz IV beziehen. Die Zahlen derer, die abgeschoben werden müssten, sind andere – und wurden von Wills Team in einem Einspieler präsentiert:

► 230.000 Ausländer in Deutschland seien ausreisepflichtig. 

► Von diesen hätten 170.000 eine Duldung – etwa, weil sie einen Ausbildungsplatz hätten, wegen Krankheit oder fehlender Papiere. 

► Blieben also 60.000, die abgeschoben werden müssten. 2017 seien aber nur 24.000 Ausländer tatsächlich abgeschoben worden. 

“Die ‘Welt’ kann diese Zahlen dann sicher auch korrigieren”, sagte Will noch. Gauland hingegen schwieg für den Rest der Sendung.

Er hatte auch genug gesagt.