POLITIK
12/03/2018 07:22 CET | Aktualisiert 12/03/2018 13:41 CET

"Anne Will": Insider sagt, Merkel wird sich nicht an Koalitionsvertrag halten

"Die Idee ist völlig naiv, dass sich Angela Merkel an dieses Dokument hält."

  • “Welt”-Journalist Robin Alexander stellt bei “Anne Will” die These auf: Merkel will sich nicht an die Koalitionsabmachungen halten
  • Dafür hat er auch schon ein Anzeichen ausgemacht
  • Im Video oben seht ihr eine Zusammenfassung von Alexanders Insider-Bericht über Merkels Flüchtlingspolitik

“Wofür steht diese neue Regierung?”, möchte Moderatorin Anne Will am Sonntagabend in der ARD von ihren Gästen wissen. Statt über die neue Bundesregierung zu diskutieren, sprechen die Politiker der Runde zunächst aber vor allem über ein Thema: die Flüchtlingspolitik.

Der “Welt”-Journalist und CDU-Experte Robin Alexander ist es dann, der am Ende der Sendung eine heikle Vorschau auf die nächsten vier Jahre Angela Merkel bietet.

Er ist sich sicher: Die Kanzlerin wird sich über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD in den entscheidenden Fragen hinwegsetzen. Ein Anzeichen dafür will er bereits erkannt haben. 

Die Gäste bei “Anne Will”:

►  Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern

► Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin

Sahra Wagenknecht, Linke-Fraktionschefin

► Christian Lindner, FDP-Chef

► Robin Alexander, “Welt”-Korrespondent 

Ein Anzeichen, dass Merkel die Digitalisierung ernst nimmt 

Alexander kennt die CDU und die Kanzlerin gut. In seinem Buch “Die Getriebenen” liefert der Journalist einen detaillierten Einblick über die Entscheidungen von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik ab 2015.

Den Koalitionsvertrag bezeichnet Alexander als eine “Mischung aus SPD und CSU”. Er prophezeit: “Diese beiden Parteien haben Schnittpunkte gefunden, sie sind beide sozialpaternalistisch. Wir bekommen einen starken Staat und mehr Umverteilung.”

Dann kommt der Journalist zu seiner Vorhersage über die Kanzlerin: “Das Interessante ist, dass ich glaube, dass Angela Merkel fest entschlossen ist, sich nicht daran zu halten.”

Er ist überzeugt: Das Kanzleramt bestimmt die Politik, nicht der Koalitionsvertrag.

Was Merkel in den vergangenen Regierungsjahren wichtig gewesen sei, habe sie “aus dem Kanzleramt gemacht”, betont Alexander. Er erinnert an die Europa-Politik – und meint damit wohl vor allem die Griechenland-Rettung – und die Flüchtlingspolitik.

Lindner findet das lächerlich

Das ist zum einen beunruhigend, in Sachen Digitalisierung könnte Merkels Alleingang aber gar nützlich sein. 

Journalist Alexander findet es gut, dass es kein Digitalministerium gibt. Das hatte FDP-Chef Christian Lindner zuvor an der neuen Regierung und dem Kabinett kritisiert. 

► Alexander sagt dazu: “Wenn die Digitalisierung aus dem Kanzleramt gemacht werden soll, dann heißt das, dass sie sie wirklich ernst nimmt. Weil sie sie nicht verteilen will.”

Hier grinst Lindner und lacht. Er nimmt dem “Welt”-Korrespondenten diese These ganz offensichtlich nicht ab.

screenshot
Ist offenbar anderer Meinung: Christian Lindner neben Sahra Wagenknecht und "Welt"-Journalist Robin Alexander.

Mehr zum Thema: Österreichische Journalisten behaupten: Merkel habe die Öffentlichkeit während der Flüchtlingskrise 2015 getäuscht

Alexander: “Eine gute Nachricht”

Tatsächlich gibt es im neuen Kabinett von Merkel kein eigenes Ressort für Fragen der Digitalisierung. Vielmehr soll die CSU-Politiker Dorothee Bär als Staatsministerin im Kanzleramt das Thema vorantreiben. 

Für Alexander ist das eine “gute Nachricht”. Einen Alleingang der Kanzlerin hält er nicht unbedingt für problematisch. 

Der Journalist zählt dann noch einmal die politischen Wenden von Angela Merkel in den vergangenen Jahren auf: Energiewende, Aussetzung der Wehrpflicht, die “Grenzöffnung”.

► “Alle diese Dinge standen in keinem Koalitionsvertrag”, erklärt Alexander und sagt über den aktuellen Vertrag: “Deshalb ist die Idee völlig naiv, dass sich Angela Merkel an dieses Dokument hält.”

Kramp-Karrenbauer hält dagegen

Hier widerspricht die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und wirft – auch zurecht – ein: “Es ist auch wirklich ein Skandal, dass sich Fukushima nicht an den Koalitionsvertrag in Deutschland gehalten hat.”

Die Bundesregierung hatte nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 beschlossen, schnell aus der Atomenergie auszusteigen. “Regieren heißt auch, auf etwas zu reagieren, was uns die Realität vorgibt”, stellt Kramp-Karrenbauer klar.

Alexander fühlt sich allerdings dadurch nur bestätigt. “Sie geben mir Recht.”  

(lp)