POLITIK
26/02/2018 11:59 CET | Aktualisiert 26/02/2018 13:24 CET

"Anne Will": Bouffier macht erstaunliches Geständnis zur Flüchtlingspolitik

"Die Krise hatte so niemand im Blick."

  • Bei “Anne Will” geht es am Sonntagabend um die schwächelnden Volksparteien Union und SPD
  • Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier verteidigt energisch seine CDU – macht aber auch ein überraschendes Eingeständnis
  • Im Video oben: “In ihrer Funktion nicht geeignet” – CDU-Aussteiger kritisiert bei “Anne Will” Angela Merkel

Es hat viel von einem Trauerspiel. 

Zwei Parteien, die bei der Bundestagswahl abgestraft wurden, finden sich in einem vielleicht letzten Kraftakt zusammen, um Deutschland zu regieren. Die mögliche neue GroKo ist schon jetzt bisweilen bitter anzuschauen. 

Und so ist es für den SPD-Mann Olaf Scholz und CDU-Politiker Volker Bouffier am Sonntag bei “Anne Will” auch nicht leicht, Optimismus zu verbreiten. “Angeschlagen auf der Zielgeraden - gelingt Schwarz-Rot der Neuanfang”, hatte die Redaktion die Sendung betitelt. 

Besonders Bouffier versuchte im Laufe dieser, die Versäumnisse der CDU zu beschönigen. Doch er gab auch einen großen Fehltritt seiner Partei zu. 

Bouffier: “Merkel braucht keine Belehrungen”

So verteidigte der Ministerpräsident Hessens vor allem Kanzlerin Angela Merkel gegen Kritik der anderen Gäste bei “Anne Will”. 

Frank Richter, Theologe und ehemaliger Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, hatte etwa über die Bundeskanzlerin gesagt, sie sei “in ihrer Position nicht geeignet.” Merkel, so Richter, sei nicht in der Lage, auch die Ostdeutschen angemessen zu vertreten. 

Mehr zum Thema: “Ein Schatten ihrer selbst”: US-Magazin geht hart mit Kanzlerin Merkel ins Gericht

Auch der Historiker Andreas Rödder forderte ein Ende der merkelschen Alternativlosigkeit in der CDU-internen Debatte über Inhalte. 

Kritik, die Bouffier so nicht stehen lassen wollte. “Angela Merkel braucht keine öffentlichen Belehrungen”, kanzelte er Richter und Rödde ab. Sie besitze ein gutes Gespür für Stimmungen, “auch für das, was eine Partei erwartet.” 

Das habe sie auch mit der Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin bewiesen. 

Die Union sei die einzige Kraft, die in Deutschland Stabilität garantiere, sagte Bouffier – und ignorierte gepflegt Anne Wills Einwurf, dass sie in den vergangenen Jahren 2,3 Millionen Wähle verloren habe. 

Schließlich räumte Bouffier jedoch etwas überraschend einen großen Fehler der Christdemokraten ein. 

Er sagte: “Die Flüchtlingskrise hatte so niemand im Blick.”

Bouffier: “Waren ständig beschäftigt, dass hinzukriegen”

Bouffier spielte damit auf die Koalitionsverhandlungen mit der SPD 2013 an, bei denen das Thema sträflich ausgespart wurde.

An den Sozialdemokraten Olaf Scholz gewandt sagt er: “Wir waren doch ständig damit beschäftigt, das irgendwie hinzukriegen.” Bouffier meinte damit die Finanz- und Griechenlandkrise

Die inhaltliche Debatte zu anderen Themen, gerade in der CDU, seien in den vergangenen vier Jahren dann zu kurz gekommen: “Die Frage, was wird aus dem Land? Die Flüchtlingsfrage, die Fragen zum Islam.” Gerade die Flüchtlingskrise sei im Endeffekt nicht kritisch aufgearbeitet worden. 

Stattdessen habe es seit deren Aufkommen im Jahr 2015 nur eine Meinung gegeben – Bouffier meint damit die Willkommenskultur – und nur diese Meinung habe sich auch im Bundestag gefunden. So erklärt der CDU-Politiker sich auch den Erfolg der AfD

“Das ist jetzt eine Aufgabe für uns”, sagt Bouffier. “Mal sehen, ob wir die auch schaffen.” 

Die aktuellen Umfragewerte können CDU und SPD da wenig Hoffnung machen: Während die Union stagniert, stürzte die SPD zuletzt auf Tiefswerte ab. Ein Trauerspiel eben. 

(lp)