POLITIK
30/04/2018 06:41 CEST | Aktualisiert 30/04/2018 09:56 CEST

"Anne Will": Nach einer Aussage Altmaiers zum Handel wird Trittin laut

Beim Trump-Talk bei "Anne Will" war der Grünen-Politiker nicht mehr zu bremsen.

Screenshot / ARD
Zwei Streithähne bei "Anne Will": Jürgen Trittin und Peter Altmaier.
  • CDU-Politiker Altmaier und Grünen-Mann Trittin haben sich bei “Anne Will” beim Thema Handel in die Haare gekriegt.
  • Eine Aussage von Altmaier hielt Trittin für “Unsinn” – und war nicht mehr zu stoppen bei seiner Kritik.

Handelsstreit und Nordkorea: Donald Trump gehörten die Schlagzeilen in der vergangenen Woche – und somit auch der Sonntagabend bei “Anne Will”.

Die Moderatorin wollte mit ihren Gästen besprechen, wer denn mehr beim US-Präsidenten erreicht habe: Der französische Präsident und Trump-Buddy Emmanuel Macron oder die vom Präsidenten eher ungeliebte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) brachte gleich eingangs auf den Punkt, um was es in dieser hochpolitischen Woche gegangen war: Für ihn steht das transatlantische Verhältnis auf dem Spiel.

Mit den immer noch drohenden Strafzöllen auf Produkte aus der Europäischen Union gefährde Trump den freien Handel – und damit die Ordnung im Westen der vergangenen Jahrezehnte, lautete Altmaiers Argument.

Ausgerechnet der streitlustige Grünen-Politiker Jürgen Trittin zeigte außergewöhnlich viel Verständnis für Trumps Vorgehen im Handelsstreit – und geriet schließlich heftig mit Altmaier aneinander.

Die Gäste bei “Anne Will”:

Peter Altmaier, CDU-Bundeswirtschaftsminister

Jürgen Trittin, Grünen-Abgeordnete im Bundestag

Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI)

Christiane Hoffmann, “Spiegel”-Journalistin

John Kornblum, früherer US-Botschafter in Deutschland

Altmaier versucht sich an einem Witz

Wie gerne die beiden Politiker miteinander streiten wollten, zeigte schon ein gescheiterter Versuch Altmaiers, einen Witz zu machen. Trittin wollte deutlich machen, dass es im wirtschaftlichen Wettbewerb mit den USA nicht nur um die viel diskutierten Zölle geht – sondern auch um die amerikanische Steuerreform.

“Was ist die Antwort Europas auf die Steuerreform der USA?”, fragte der Grünen-Politiker in die Runde. “Der größte Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit ist die Steuerreform.”

Der Kern der amerikanischen Reform ist die Senkung der Körperschaftssteuer von 35 Prozent auf 21 Prozent. Ein Anreiz für Unternehmen, in den USA zu investieren – statt in Europa.

“Ist das jetzt ein Angebot für Steuersenkungen”, fragte sogleich Altmaier Trittin. “Das muss ich wissen, ich greif’ das gerne auf”, scherzte der CDU-Politiker.

Screenshot / ARD
Altmaier war bei "Anne Will" zu Scherzen aufgelegt, Trittin eher weniger.

Der Grünen-Politiker fand das Thema aber gar nicht zum Lachen. “Lieber Herr Peter Altmaier, das war eher ein Hinweis darauf, dass ihr euch sehr schwer damit tut, endlich Schritte zu ergreifen, die Unternehmen, die in Europa tätig sind, für ihre Wertschöpfung hier zu besteuern.”

Trittin wollte also betonen: Die Bundesregierung hat noch nicht die passenden Antworten gefunden auf die offenen Fragen in der Wirtschaftspolitik.

Trittin äußert Verständnis für Trump

Im aktuellen Konflikt um mögliche Strafzölle sah Trittin den US-Präsidenten im Vorteil. “Wenn man einen Handelskrieg gewinnen will, muss man sich aufführen wie Trump und sagen: Ich hab’ da keine Angst davor”, stellte der Grünen-Politiker klar.

Der US-Präsident kritisiert den großen Handelsüberschuss der EU mit den USA. Deutschland etwa führt seit Jahren mehr Waren in die USA ein als umgekehrt. Im vergangenen Jahr lag der Exportüberschuss der Bundesrepublik im Handel mit den Vereinigten Staaten bei mehr als 50 Milliarden Euro.

NDR / Wolfgang Borrs
Jürgen Trittin erklärt seine Ansichten zu Handelskriegen. 

Trump hat dort einen wunden Punkt getroffen”, gestand Trittin dem US-Präsidenten zu. Auch wenn ihm das “schwer falle”, betonte der Grünen-Politiker.

Tatsächlich stehe im deutschen Gesetz die Aufforderung, eine ausgeglichene Leistungsbilanz im Handel anzustreben, fügte er hinzu. In Europa gebe es eine zu geringe Binnennachfrage. “Wir werden auch an der Stelle unsere eigenen Hausaufgaben machen müssen”, sagte Trittin.

Altmaiers absurdes Beispiel

Altmaier sah das allerdings anders. Die Wirtschaftsminister verwies auf den guten Ruf und den hohen Absatz der deutschen Autoindustrie im Ausland. Dieser Wirtschaftszweig sei auf die Exporte angewiesen, wollte Altmaier sagen.

Um seine Position zu unterstreichen, wählte er dann allerdings ein eher absurdes Beispiel:

“Ich möchte nicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei VW oder Ford oder bei BMW sagen wollen, wenn ihr nachmittags am Mittwoch um 16 Uhr das Limit für eine ausgeglichene Handelsbilanz erreicht habt, dann geht ihr nach Hause und es werden keine Autos mehr hergestellt.”

Absurd war das Beispiel, weil es die Thematik der Handelsüberschüsse äußerst vereinfachte. Und weil Trittin so eine Forderung gar nicht aufstellen würde.

Kritikern des Handelsüberschusses geht es nicht darum, der deutschen Exportwirtschaft Limits aufzuerlegen – sondern darauf aufmerksam zu machen, dass bei hohen Ausfuhren die Investitionen im Land selbst womöglich zu gering ausfallen.

Trittin sagte Altmaier jedenfalls deutlich, was er von der kleinen Geschichte hielt. “Wer hat denn den Unsinn gefordert”, platzte der Grünen-Politiker noch in die Ausführungen des Wirtschaftsministers und lachte.

“Wir wollen doch nicht streiten” – “Doch, doch”

Dann wurde es richtig laut in der Runde, die Worte gingen durcheinander. Altmaier redete immer noch weiter, Moderatorin Anne Will wollte vermitteln – und Jürgen Trittin war einfach nicht mehr zu bremsen.

“Diesen Unsinn hat doch niemand vertreten”, sagte er noch einmal. “Wir wollen doch nicht streiten”, versuchte Altmaier ihn zu beschwichtigen.

“Doch, doch”, antwortete da Trittin, “wir wollen hier mal gerne streiten.” Es würde sich nichts an den deutschen Automobil-Exporten ändern, wenn die Politik in Europa etwa mehr in Infrastruktur investieren würde. “Es würde kein einziges Auto weniger exportiert werden”, betonte Trittin energisch. 

Auf den Punkt gebracht: Trittin ging es darum, die Importe durch Investitionen zu steigern, um die Handelsbilanz auszugleichen.

Am Dienstag wird die Welt erfahren, ob der US-Präsident auf den “wunden Punkt”, wie Trittin sagte, drückt – und Strafzölle für die Europäische Union auflegt. Dann nämlich muss Trump entscheiden.

(jg)