POLITIK
27/08/2018 07:11 CEST | Aktualisiert 27/08/2018 15:03 CEST

"Anne Will": Als es um Flüchtling im Publikum geht, weicht Bouffier aus

Der CDU-Politiker weigerte sich, sich persönlich mit dem Schicksal des Auszubildenden auseinander zu setzen.

  • Es ist die zweite Sendung nach der Sommerpause und schon geht es bei “Anne Will” wieder um das Thema Asyl und Zuwanderung. 
  • CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier betete abgeklärt die Linie seiner Partei herunter – bis er mit einem persönlichen Schicksal konfrontiert wurde. 
  • Im Video oben: Schwesig geißelt CDU-Mann Bouffier bei “Anne Will” als populistisch - der kontert sie aus.

Sollten abgelehnte Asylbewerber die Chance haben, sich über einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz eine Bleibeperspektive zu schaffen? 

Über diesen sogenannten “Spurwechsel” diskutierten am Sonntagabend die Gäste bei “Anne Will” in der ARD. Die Moderatorin hatte die schon oft aufgeworfene Frage gestellt: “Fachkräfte verzweifelt gesucht – löst Zuwanderung das Problem?” 

Die Runde offenbarte die Uneinigkeit in der großen Koalition bei dem Thema. 

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD argumentierte für den “Spurwechsel”: “Wir können denen nicht sagen, integriert euch, lernt die Sprache und wenn sie das machen, sagen wir ihnen, dass sie trotzdem gehen müssen und die Gefährder kriegen wir nicht raus.“

Ihr gegenüber saß Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU – und hielt deutlich dagegen: “Wir dürfen nicht das Signal in die Welt setzen, wenn es mit dem Asylantrag nichts wird, dann wechseln wir eben auf die andere Spur.”

Eine richtige Einigung erzielten die Koalitionspartner in dem Streit nicht. Schwesig warnte davor, dass die falschen Leute abgeschoben würden, Bouffier beharrte darauf, Asyl- und Zuwanderungspolitik nicht miteinander zu vermischen. 

Dass beides aber zusammenhängt und wie kompliziert sich die Thematik in der menschlichen Realität gestaltet, machte die Friseurmeisterin Jutta Brändle deutlich, die von Will in ihre Sendung eingeladen wurde. 

Brändle hat mit Anthony Olushola Oyewinle 2015 einen Asylbewerber aus Nigeria als Auszubildenden in ihrem Salon in Winnenden eingestellt. Jetzt fürchtet sie, dass er abgeschoben wird. 

Als es bei “Anne Will” um einen echten Menschen geht, weicht Bouffier den Fragen aus

Oyewinles Asylantrag wurde abgelehnt, zeigte ein Einspieler bei “Anne Will”. Im April sei der Abschiebebescheid eingegangen – nur die Ausbildung verhindere, dass er abgeschoben wird. 

Nach deutschem Recht kann Oyewinle einen Antrag stellen und bei dessen Bewilligung womöglich noch zwei Jahre als Geselle arbeiten, bevor er abgeschoben wird. 

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“Sie sind gegen den ‘Spurwechsel’”, sagte Will zu Bouffier. “Da müssen Sie auch Verantwortung übernehmen: Warum genau wollen Sie Herrn Oyewinle abschieben?” 

Bouffier ging nicht direkt auf das Schicksal des nigerianischen Auszubildenden ein. Erstmal erklärte er den Begriff “Spurwechsel” für “unglücklich gewählt”. 

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Dann folgte das eingangs erwähnte Zitat: “Wir dürfen nicht das Signal in die Welt setzen, wenn es mit dem Asylantrag nichts wird, dann wechseln wir eben auf die andere Spur.” 

Das wäre das schlechteste, was Deutschland als Botschaft in die Welt senden könnte, sagte Bouffier. 

Nun gebe es aber schon viele Menschen in Deutschland, die zugewandert seien, aber nicht den Ansprüchen an Asyl genügen würden. Bouffier meinte damit Menschen, wie Oyewinle. 

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“Die Frage ist: Wie gehen wir mit denen um?”, fragte der CDU-Politiker.

Bouffier wiederholte seine Aussage, dass es kein Asyl über den Umweg Arbeitsplatz geben dürfe. “Das führt zu einer völlig ungestörten nächsten Welle”, sagte Bouffier.

Er meinte mit dem unschönen Begriff “Welle” eine große Anzahl von neuen Zuwanderern. Während Bouffier das sagte, saß der Mann, über den er sprach, ohne ihn beim Namen zu nennen, im Publikum.

Screenshot
Anthony Olushola Oyewinle hört bei "Anne Will" den Ausführungen von Volker Bouffier zu. 

Moderatorin Anne Will lässt bei Bouffier nicht locker – bis der einlenkt

“Herr Bouffier, Sie weichen der Frage aus: Warum wollen Sie Herrn Oyewinle abschieben?”, ließ Moderatorin Will nicht locker. 

“Ich weiche nicht aus”, sagte Bouffier. Und tat es dann doch. 

“Wir dürfen uns gerade nicht nur so ein Pünktchen raussuchen”, sagte der CDU-Mann. Das “Pünktchen” saß da noch immer nur wenige Meter von Bouffier entfernt. 

“Das ist kein Punkt, das ist ein Mensch”, sagte Will. “Verzeihung”, sagte Bouffier da tatsächlich, das erste Mal schaute er auch zu Oyewinle. 

Ja, es gehe um Menschen, sagte der Ministerpräsident. Und wiederholte dann seine Haltung: “Wer ein Bleiberecht hat, kann hier bleiben. Wer keines hat – das sagen alle, jeden Tag –, der muss wieder zurück.” 

Diesen Grundsatz dürfe man nicht durch eine Idee wie den ‘Spurwechsel’ beliebig machen. “Dann werden wir den Frieden in diesem Land nicht wahren, das müssen wir trennen.” 

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Dass nicht jeder in der CDU das so sieht, daran erinnerte dann wiederum Anne Will. Die Moderatorin erwähnte etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther oder Saarlands Ministerpräsidenten Tobias Hans, die sich für einen “Spurwechsel” ausgesprochen haben.

Bouffier konterte: Die 3+2-Regelung, die Asylbewerbern während einer Ausbildung und in den zwei Jahren danach ein Bleiberecht einräumt, habe er mit angestoßen. 

Dann lenkte er sogar ein Stück ein weit: “Ja, wenn jemand ein eigenes Einkommen hat, wenn er sich nichts zu Schulden hat kommen lassen – dann können wir diese Probleme lösen.” 

Das könne aber nur für Menschen gelten, die schon da sind. Anthony Olushola Oyewinle könnte sich also Hoffnungen auf ein Leben in Deutschland machen. 

(ll)