POLITIK
05/07/2018 17:40 CEST | Aktualisiert 12/07/2018 22:53 CEST

Ankerzentren und andere Lager: Das sind die Pläne für Flüchtlinge

Auf den Punkt.

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50 Shades of Lager: Europa diskutiert darüber, wo Flüchtlinge wie untergebracht werden sollen. 

“Was immer du tust, nenn’ es nicht Lager.”

So betitelt das Magazin “Politico” mit Sitz in Brüssel die aktuelle Debatte in Deutschland über Zentren für Flüchtlinge. Lager dürften die Einrichtungen nicht heißen wegen der deutschen Geschichte. 

Dabei diskutiert derzeit halb Europa genau darüber: Lager für Flüchtlinge.

Egal ob Anker- oder Transitzentren in der Bundesrepublik oder die sperrig bezeichneten Ausschiffungsplattformen in Herkunftsländern: auf dem EU-Gipfel in Brüssel vergangene Woche haben sich die Staatschefs auf eine Wende in der Asylpolitik verständigt. 

Doch die werde nicht ohne Zentren, in denen Flüchtlinge gesammelt untergebracht werden, nicht klappen. Welche Pläne es gibt und was sich hinter den Begriffen tatsächlich verbirgt – auf den Punkt gebracht.

1. Ankerzentren

Wer dieses Lager plant: Auf die sogenannten Ankerzentren haben sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag geeinigt. “Anker” steht dabei für “Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung”.

Wo das Lager stehen soll: Ankerzentren sollen bundesweit errichtet werden. Die meisten Bundesländer sperren sich dagegen. Bayern will ingesamt sieben Ankerzentren schaffen und dabei auf bestehende Einrichtungen wie die Erstaufnahmeunterkunft in Deggendorf zurückgreifen. 

Was darin passiert: In den Einrichtungen sollen Asylbewerber das gesamte Asylverfahren durchlaufen und bei einer Ablehnung von dort aus auch abgeschoben werden. Das Ziel dahinter: schnellere Asylverfahren. Anders als bei den Transitzentren sollen Asylbewerber in den Ankerzentren nicht eingesperrt werden.

Der “Masterplan Migration” von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht vor: Die Flüchtlinge sollen in Ankerzentren vorrangig Sach- statt Geldleistungen erhalten. Die maximale Dauer eines Aufenthaltes soll 18 Monate betragen; bei Familien sechs Monate.  

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Die Erstaufnahmeunterkunft für Asylbewerber in Deggendorf. 

2. Transitzentren (oder doch Expresszentren?)

► Wer dieses Lager plant: Der Kompromiss von CDU und CSU sieht die Schaffung von sogenannten Transitzentren vor. 

Wo die Lager stehen sollen: an der deutsch-österreichischen Grenze. Seehofer sagte laut einem Bericht, für die Zentren sollen bereits bestehende Gebäude der Bundespolizei in Passau, Rosenheim oder am Münchener Flughafen umgebaut werden. 

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Ein Migrant aus Eritrea in einer Einrichtung der Bundespolizei in Rosenheim. 

Was darin passiert: In den Transitzentren sollen Flüchtlinge landen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Von dort sollen sie in diese Länder zurückgeführt werden. Verlassen dürfen die Flüchtlinge die Transitzentren nicht – außer sie wollen freiwillig in das EU-Land zurückkehren, wo sie registriert wurden. Laut Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen die Asylbewerber dort maximal 48 Stunden bleiben.

Welche alternativen Begriffe es noch gibt: Die SPD sperrt sich gegen den Begriff Transitzentren. Denn schon 2015 wurde die Idee unter dem Namen Transitzone diskutiert – und von den Sozialdemokraten als “Haftzone” vehement abgelehnt. 

Satiriker Jan Böhmermann scherzte am Dienstag, der SPD-Vorstand diskutiere die Namen “Freiheitsgefängnis”, “Sozialhaftcenter” oder “Gute Laune Lager”. “Welt”-Korrespondent Robin Alexander antwortete, im Gespräch sei aber tatsächlich der Begriff “Expresszentren”. 

Die “Bild”-Zeitung berichtete, die SPD wolle die diskutierten Transitzentren stattdessen “Unterbringung im Transferverfahren” nennen. 

3. Kontrollierte Zentren

► Wer dieses Lager plant: In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels vergangene Woche stand der vage Begriff der “kontrollierten Zentren”.

► Wo die Lager stehen sollen: Gemeint sind damit Auffanglager innerhalb von EU-Ländern.

► Was darin passiert: In den Zentren sollen Asylgesuche der Migranten geprüft werden. Liegt offenbar kein Schutzgrund vor, wird der Flüchtling zurückgeschickt. 

Einige konservative Regierungschefs sprachen von geschlossenen Lager. Das würde die “kontrollierten Zentren” von den bereits bestehenden Hotspots unterscheiden, die es in Griechenland gibt. Hier dürfen sich Flüchtlinge frei bewegen. 

Die Zustände beispielsweise im Hotspot Moria auf Lesbos werden seit Jahren kritisiert. Das Lager dort ist überfüllt, immer wieder bricht Streit zwischen den Bewohnern aus, die Flüchtlinge klagen über mangelnde medizinische Versorgung.

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Das Lager Moria auf Lesbos. 

Bisher ist nicht klar, wie sichergestellt wird, dass die Zustände in den “kontrollierten Zentren” besser sein sollen. Für Kritik sorgt außerdem der Name. Denn der ließe sich als “KZ” abkürzen. 

4. Ausschiffungsplattform

► Wer dieses Lager plant: Die “Ausschiffungsplattform” ist ein weiterer sperriger Begriff, den die EU-Staatschefs in ihrer Abschlusserklärung des Brüsseler Gipfels festgehalten haben. 

► Wo die Lager stehen sollen: Die Zentren sollen vor allem in Afrika errichtet werden.

► Was darin passiert: Hier sollen aus der EU abgeschobene Bootsflüchtlinge oder Menschen landen, die bei der Fahrt über das Mittelmeer aufgegriffen werden. Letztere werden bisher nach Europa gebracht.

Aber auch in diesen Lagern sollen bereits Asylgesuche von Migranten geprüft werden. Wer als Flüchtling anerkannt ist, soll dann sicher nach Europa gelangen können.

Die Hilfsorganisationen UNHCR und IOM sollen laut dem Rat der EU und der EU-Kommission dort tätig sein. Aber auch die afrikanischen Länder selbst möchte die EU miteinbeziehen. 

Der französische Präsident betonte am Mittwoch laut der BBC, die Zentren würden nur funktionieren, wenn die afrikanischen Staaten sie organisieren würden. Bisher lehnen diese Länder die Zentren jedoch ab. Sie befürchten, dass die Zentren Flüchtlinge anziehen werden.

Die EU selbst unterhält etwa in der spanischen Exklave Ceuta ein Camp, in das afrikanische Flüchtlinge kommen, die auf ihrem Weg nach Spanien aufgegriffen und nicht sofort wieder abgeschoben werden können. 

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Ein Zentrum für Flüchtlinge in der spanischen Exklave in Ceuta. 

► Welche alternativen Begriffe es noch gibt: Für diese Art der Camps ist auch der Begriff “Anlandeplattform” zu hören. 

Auf den Punkt: 

Schon jetzt droht Europa der Lagerkoller: Für die verschiedenen Arten der Unterbringung schwirren unterschiedliche Namen umher, darunter solch bürokratische Ungetüme wie die “Ausschiffungsplattformen”. 

Dahinter verbirgt sich jedoch immer dasselbe Konzept: Auf wenig Raum sollen möglichst viele Menschen verfrachtet werden – die statt einem Leben in Europa, ein Leben in Zelten oder hinter Maschendraht erwartet.

(mf)