POLITIK
08/09/2018 07:38 CEST | Aktualisiert 08/09/2018 11:38 CEST

Angela Merkel: Wie Chemnitz sie in eine ungeahnte Krise stürzt

Die HuffPost-These.

Im Video oben: Gab es Hetzjagden, ja oder nein? So unterschiedlich äußerten sich Kanzlerin Merkel und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zu den Vorfällen in Chemnitz. 

Angela Merkel (CDU) hat schon viele Krisen überstanden.

Bei der Griechenland-Rettung brachte die Kanzlerin ihre halbe Partei gegen sich auf, in der Flüchtlingskrise überwarf sie sich mit CSU-Chef Horst Seehofer, der ihr eine “Herrschaft des Unrechts” vorwarf und sie auf offener Bühne düpierte.

Noch vor wenigen Wochen war es wieder Seehofer, der Merkel an den Rand des Abgrunds drängte: Wegen seines Alleingangs zur faktischen Grenzschließung für Flüchtlinge wäre die Union aus CDU und CSU um ein Haar zu einem jähen Ende gekommen. Und damit wohl auch die Polit-Karriere Merkels.

Merkel wand sich heraus – wie schon so oft zuvor.

Doch nur wenige Wochen später sieht sie sich mit einer neuen Krise konfrontiert. Einer Krise, die sich in der Natur maßgeblich von allem unterscheidet, was die CDU-Chefin in ihrer Zeit an der Spitze der deutschen Demokratie erlebt und gemeistert hat.

Das Vertrauen in Merkel wird weiter beschädigt

Es ist keine offene Revolte, die dieser Tage gegen Merkel läuft. Nicht vergleichbar mit diesem Dienstag im Juni, als sich bei einer Fraktionssitzung der Union fast ausnahmslos alle Redner auf die Seite Seehofers schlugen – und damit den Widerstand gegen ihre Kanzlerin probten.

Nein, die Gegner der CDU-Chefin sind vom Reden zum Handeln übergangen.

Diesen Eindruck gewinnt zumindest, wer die jüngsten Aussagen des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen liest. Maaßen, der als unbequemer Konservativer gilt, als einer, der mit dem politischen Betrieb in Berlin oft fremdelt, mit den Entscheidungen den Kanzlerin noch öfter, hat Merkels Krisen-Management im Fall Chemnitz hintertrieben.

Er zog – ohne dafür einen belastbaren Beweis zu leisten – in Zweifel, dass die Videos der “Jagdszenen” auf Ausländer authentisch sind. Zahlreiche Journalisten, wie auch der Generalstaatsanwaltschaft aus Dresden, Wolfgang Klein, schätzen das zwar grundlegend anders ein.

Doch den Keim des Misstrauens hat Maaßen erfolgreich gesät, das Vertrauen in die Kanzlerin weiter beschädigt. 

Merkels Minimal-Lösung im Fall Chemnitz, das zu sagen, worauf sich eigentlich jeder einigen können sollte, dass rechtsextreme Ausschreitungen nicht zu dulden seien, steht auf einmal in einem anderen Licht da. Die Deutungshoheit der Regierungschefin steht mit einem Male auf wackeligen Füßen.

Seehofer und Maaßen gegen Merkel

Das wäre als weitere Entgleisung des nicht unstrittigen Verfassungsschutz-Chefs abzutun. Wäre da nicht Seehofer.

Der hatte sich schon früh entschieden, im Falle Chemnitz die Gegenposition zur Kanzlerin einzunehmen. Er hätte in Chemnitz mitdemonstriert, wenn er kein Minister wäre, ließ er verlauten, zog die Erzählung rechtsextremer Jagdszenen selbst in Zweifel.

Und erklärte: Die “Mutter aller Probleme” sei die Migrationsfrage.

Merkel, die bemüht war, Chemnitz nicht zum Austragungsort der großen politischen Grabenkämpfe zu machen, musste spätestens jetzt erkennen, dass ihre Art, den Konflikt beiseite zu wischen, nur neue Konflikte beschwört.

Dieser Tage ist Merkels Minimal-Lösung nicht groß genug. Alles kann zum Brecheisen werden, das den altbekannten Spalt zwischen den Kräften der Mäßigung und den Rechten und Enttäuschten weiter aufreißt.

Maaßen und Seehofer haben Merkel nicht persönlich in die Schusslinie gerückt. Sie haben es vermieden, den Namen der Kanzlerin zu nennen. Aber: Sie haben das Narrativ derer gestärkt, die die CDU-Chefin zur Verantwortlichen politischer und gesellschaftlicher Miseren machen. Das wissen sie. 

Merkel hat die Vernunft auf ihrer Seite – das ist zu wenig

Nun steht die Kanzlerin wieder einmal schwach da.

Die obersten Sicherheitsbeamten des Landes, der Innenminister und der Chef des Verfassungsschutzes, misstrauen ihrer Einschätzung.

Merkel hat die Beweise auf ihrer Seite, Merkel hat die Vernunft auf ihrer Seite.

Doch die Deutungshoheit hat sie verloren.

Die Tür steht für Gegner der Kanzlerin offener denn je, daraus politisches Kapital zu schlagen.