POLITIK
27/08/2018 10:46 CEST

Angela Merkel: Steinbrück wirft ihr "schwere Versäumnisse" vor

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JOHN MACDOUGALL via Getty Images
Angela Merkel und Peer Steinbrück bei einem Auftritt im Februar 2018. 

► Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisiert die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf. 

► “Die Passivität der Bundesregierung ist eine herbe Enttäuschung. Ganz Europa wartet auf eine deutsch-französische Initiative”, sagte Steinbrück der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom Montag. 

► Merkel habe es versäumt, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein “substantielles und perspektivisches Echo” zukommen zu lassen. 

► Die “Vereinbarung von Meseberg” zwischen Merkel und Macron hält Steinbrück nicht für ausreichend. 

Stimmt die Merkel-Kritik von Steinbrück? 

Macron hatte bereits kurz nach der Bundestagswahl in einer Rede eine Reform der Europäischen Union gefordert und dabei auch inhaltliche Vorschläge unterbreitet. Erst im Juni machte Merkel ihre EU-Vorschläge öffentlich.

Bei einem Treffen Mitte Juni im brandenburgischen Meseberg einigten sich Deutschland und Frankreich dann auf ein gemeinsames Eurozonen-Budget und eine Reform der europäischen Migrationspolitik.

► Hier sagte Macron Merkel seine Unterstützung zu. 

Die Details müssen nun im Gespräch mit den anderen Mitgliedsstaaten geklärt werden. Wegen dem Streit um den Umgang mit Migranten gibt es hier derzeit aber wenig Bewegung.

Was Steinbrück über ein politisches Comeback sagt: 

Ein politisches Comeback schloss Steinbrück, der heute als Berater für die Bank ING Diba tätig ist, aus. “Nein, irgendwann müssen alte Zirkuspferde die Manege verlassen und den jüngeren Platz machen”, sagte Steinbrück.

Auf die Frage, wie er den Deutschen in Erinnerung bleibe – als erfolgreicher Manager der Finanzkrise, oder als Kanzlerkandidat, der den Mittelfinger zeigte –, sagte er: “Krisenmanagement oder Stinkefinger – ich stehe öffentlich für beides. Der Stinkefinger hat mich allerdings in der Generation 35-Plus Federn gekostet.” 

(jg)