POLITIK
27/02/2018 10:03 CET | Aktualisiert 27/02/2018 10:04 CET

Während die CDU sich feiert, warnen die Medien die Partei vor großem Problem

Drei Lehren ziehen die Medien aus dem CDU-Parteitag.

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Angela Merkel umjubelt.
  • Der Parteitag der CDU hat für die deutschen Medien vor allem eines demonstriert: Geschlossenheit
  • Doch die Kommentatoren warnen die Partei auch vor einem großen Problem

Die CDU kann mit sich zufrieden sein. Auf dem Parteitag am Montag konnte Chefin Angela Merkel dem Gemurre und Gemecker der vergangenen Wochen ein Ende setzen.

Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu – und wählten Annegret Kramp-Karrenbauer mit 98,9 Prozent zur Generalsekretärin

Der Parteitag der CDU demonstrierte damit vor allem eines, schreiben die Kommentatoren danach: Geschlossenheit. 

Doch ein Problem bleibe bestehen, warnen sie: Die CDU hat ihren Richtungsstreit nur vertagt – oder gar das Streiten verlernt.

Die drei großen Lehren aus dem Parteitag der CDU.

1. Kuschen vor Merkel 

“Die CDU ist keine Partei von Putschisten”, schreibt die “taz” über den Parteitag. “Wenn es noch eines Belegs für diesen Befund bedurft hat, so hat ihn der Bundesparteitag am Montag in Berlin geliefert.”

► Merkel habe mit ihrer “klugen Personalpolitik” den Kritikern den “Wind aus den Segeln genommen”, lobt die linke Zeitung fast überraschend die Parteichefin und Kanzlerin.

Kritischer sieht das “Handelsblatt”-Chefredakteur Sven Afhüppe. In seinem Newsletter “Morning Briefing” schreibt er, die CDU-Mitglieder würden schon wieder brav “schnurren”. 

“Der Verzicht auf das Finanzministerium? Vergessen. Die Dominanz sozialdemokratischer Ideen im Koalitionsvertrag? Kein Problem. So geht Kanzlerwahlverein”, heißt es in dem Newsletter.

► Auch “Spiegel Online” kommentiert, die CDU sei “zu einer Art Kanzlerwahlverein wie zu Zeiten Helmut Kohls verkümmert”.

Der Beifall der Delegierten nach Merkels Rede habe “pflichtschuldig” gewirkt. “Manche Christdemokraten klatschten auch gar nicht”, lautet eine Beobachtung in dem Kommentar.

2. Die CDU hat das Streiten verlernt

Das ZDF bringt in einem Kommentar das tieferliegende Problem, das dieser Parteitag aufgezeigt hat, auf den Punkt: “Wo ist eigentlich der Markenkern der CDU?”

► Positiv formuliert sei der Markenkern “die Geschlossenheit der Partei – negativ formuliert: die mangelnde Streitlust”. 

Ein paar Personalentscheidungen hätten gereicht, “um die Kritiker fast völlig verstummen zu lassen”. Der Kommentar stellt klar: “Die CDU ist keine Partei des offenen Streits um die richtige Politik.” 

Auch die “Süddeutsche Zeitung” titelt: “Die CDU muss das Streiten wieder lernen.”

Derzeit sei das Problem vielleicht noch nicht so dringend, meint der Kommentator. Aber: “Wenn Merkel irgendwann einmal aufhört, darf die CDU kein Kanzlerinnen-Wahlverein mehr sein, wenn sie Erfolg haben will. Die Partei wird wieder lernen müssen, zu streiten.”

3. Wo will die CDU hin? 

Die CDU müsse das Streiten lernen – denn die Partei stehe vor einer Debatte über die künftige Richtung, wenn sie sich erneuern will. Einem “Aufbruch ‘ins Offene’”, nennt die “Süddeutsche Zeitung” das auf Anspielung auf eine Aussage von Merkel beim Parteitag.

Und erklärt: Es gebe die “Merkelianer”, die den Mitte-Kurs der Kanzlerin, ihrem Wildern in Gefilden der Sozialdemokraten und den Grünen, verteidigen.

Und es gebe die Konservativen, die betonen, “dass die Union bei der jüngsten Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit 1949 einstecken musste und rechts von der Union eine neue Partei entstanden sei”.

Das Fazit der “SZ”: “Für die CDU wäre aber sowohl ein ‘Weiter so’ als auch ein Rechtsruck verheerend.”

► Auch das ZDF sieht das ähnlich – und warnt die CDU, die stabilen Umfragewerte und die Harmonie auf dem Parteitag überzubewerten. “Doch die zur Schau gestellte Geschlossenheit überdeckt, dass die Partei ihren Richtungsstreit längst nicht gelöst hat.”

Bisher erschöpfe sich die Debatte in der CDU “in inhaltleeren Schlagworten, vom ‘konservativen Profil’ bis zum ‘Kurs der Mitte’”. Die Partei will ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten, wie die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede auch sagte.

Wie das aussehen soll? Noch offen. “Annegret Kramp-Karrenbauer hat dazu heute nur Fragen gestellt. Die Antwort steht noch aus”, schreibt der ZDF-Kommentator.

(jg)