POLITIK
14/08/2018 15:17 CEST | Aktualisiert 20/08/2018 12:31 CEST

Merkel stellt sich Bürgerdialog – und benennt "Unart" von Politikern

“Warum wird die EU so schlecht verkauft?”

Screenshot / Phoenix
Kanzlerin Angela Merkel in Jena.

Zum ersten Mal nach ihrem Sommerurlaub und der Unionskrise stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagnachmittag in Jena den Fragen von Bürgern.

Die Kanzlerin will mit ihnen über deren Erwartungen an Europa ins Gespräch kommen, hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer angekündigt.

Dabei solle es vor allem um drei Leitfragen gehen: Wie erleben Bürger Europa in ihrem Alltag? Welche Rolle spielt Europa für Deutschland insgesamt? Wie sollte Europa in Zukunft aussehen? 

Die wichtigsten Momente des Bürgerdialogs im News-Blog:

16.28 Uhr: Merkel betont Skepsis gegenüber EU-Finanzminister

Merkel unterstreicht ihre Skepsis gegenüber Forderungen nach einem gemeinsamen Euro-Finanzminister. Dafür müssten neue parlamentarische Strukturen zur Kontrolle in der EU geschaffen werden. Das EU-Parlament ist derzeit für die Kontrolle des gesamten EU-Haushalts zuständig.

Offen zeigt sich Merkel aber erneut für die Einrichtung eines gesonderten Euro-Haushalts. “Unter bestimmten Bedingungen kann ich mir das vorstellen”, sagt die Kanzlerin.

Sie nennt als Bedingung etwa die Integration eines solchen Extra-Etats in den EU-Haushalt. Dann könne sich das EU-Parlament auch damit befassen. Ein Euro-Haushalt könne auch dazu beitragen, dass sich die Wirtschaftskraft in den Ländern der gemeinsamen Währung weiter annähere.

16.02 Uhr: Wie will Merkel AfD-Wähler zurückzugewinnen?

Eine Medizinstudentin will von der Kanzlerin wissen, wie sie die vielen Wähler wieder von sich überzeugen will, die früher für die Union gestimmt, aber bei der Bundestagswahl die AfD gewählt haben.

Merkel zeigt sich selbstbewusst: “Die CDU will Probleme lösen, nicht nur darüber reden.” Es gebe allerdings auch nicht nur die Flüchtlingsfrage, sondern eben auch Probleme in der Pflege oder bei der Infrastruktur. 

Auch diese unterschiedlichen Probleme müsse man unterschiedliche Antworten geben, erklärt Merkel. Deswegen habe man eine Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse gegründet, deren Ziel es sei, mit der Provinz zu sprechen. Auch Merkel gehe nun ähnlich vor: “Auf die Menschen zu hören und zu fragen: ‘Was treibt euch und wo müssen wir besser werden?’”

Screenshot / Phoenix
Kanzlerin Angela Merkel beim Bürgerdialog in Jena.

15.50 Uhr: Merkel verteidigt europäischen Ansatz zur Migrationspolitik

Merkel verteidigt ihren europäischen Ansatz in der Migrationspolitik. Beispielsweise arbeite die Bundesregierung in dem afrikanischen Durchgangsland Niger bei der Bekämpfung des Schlepperwesens mittlerweile mit Italien, Frankreich und der Europäischen Kommission zusammen, sagt sie.

Merkel verteidigt zudem erneut das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. “Das ist ein Geben und Nehmen”, sagt sie auf die Bemerkung einer Teilnehmerin hin, dass Deutschland die Türkei dafür bezahle, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kämen. Die Kanzlerin betonte in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung des Außengrenzenschutzes der EU.

Viele der Menschen, die wegen des Krieges im Nachbarland Syrien in die Türkei geflüchtet seien, wollten gar nicht nach Deutschland, sondern zurück in ihre Heimat, wenn der Krieg beendet sei, sagt Merkel. Es sei in beiderseitigem Interesse, der Türkei bei der Versorgung der Migranten und Flüchtlinge zu helfen, damit diese in der Nähe ihrer Heimat blieben und nicht nach Europa weiter wanderten.

15.31 Uhr: Die Leiterin eins Pflegeheims wendet sich an Merkel

Regina Wagner ist Geschäftsführerin und Betreiberin eines Pflegeheims mit 60 Bewohnern in Probstzella an der thüringisch-bayerischen Grenze. Sie habe mit der Anwerbung von ausländischen Pflegekräfte “nur schlechte Erfahrungen gemacht”, sagt sie. “Ich habe nur gezahlt.“

Wagner habe für Sprachkurse, Examen und Wohnungen gesorgt. Doch nach wenigen Wochen in dem kleinen Ort seien alle Arbeitskräfte, egal ob von den Philippinen oder aus Polen, in die großen Städte gezogen. “Ich habe die Nase voll. Man kann machen, was man will, ich finde keine Kräfte”, klagt sie Merkel ihr Leid.

“Das ist eine Erfahrung, die viele in ländlichen Räumen machen”, betont Merkel. Sie nennt zwei möglich Lösungen für die Problematik: Einerseits dürfe die Bezahlung nicht zu unterschiedlich sein. Zudem muss die Infrastruktur vor Ort in Takt gehalten werden. Andererseits wolle Merkel eine “Minimum-Arbeitszeit mit Jens Spahn besprechen”.

15.15 Uhr: “Die, die zu uns kommen, müssen auf legalem Weg zu uns kommen”

Bereits die zweite und dritte Fragen drehen sich um das Thema Migration und Flüchtlinge. Merkel betont: “Die, die zu uns kommen, müssen auf einen legalem Weg zu uns kommen – nicht über Schlepper und Schleuser.” Doch die seien noch immer “sehr stark am Werk”. 

Das Ziel der Bundesregierung sei es, dass “wir bestimmen”, wer nach Deutschland kommt, beispielsweise über Kontingente.

Screenshot / Phoenix
Kanzlerin Angela Merkel beim Bürgerdialog in Jena.

15.05 Uhr:  “Warum wird die EU so schlecht verkauft?”

Nach einer kurzen Einleitung darf sich der erste Bürger an Merkel wenden. Der ältere Herr fragt, warum sich die EU so schlecht verkauft. Warum wird über die positiven Seite so wenig, über die negativen Aspekte so viel geredet?

Die Kanzlerin erklärt: “Die Politiker haben eine Unart, die Dinge, die nicht gut funktionieren, nach Europa zu schieben.” Und das, obwohl “wir bei den allermeisten Sachen mit dabei waren”. Sprich, die Politiker benutzen Brüssel als Sündenbock, zum Teil für Probleme, für die sie eigentlich selbst verantwortlich wären.

Sie gibt dem Gast aber recht. Man müsste den Menschen besser bewusst machen, was in der EU klappt. “Ich nehme also mit, dass wir mehr positives über Europa sagen müssen.”

Wir laufend aktualisiert. Mit Material von dpa.

(ll)