POLITIK
13/07/2018 05:36 CEST

Anfrage enthüllt Lücken in Seehofers Plänen für Ankerzentren

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Andreas Gebert via Getty Images
Hat Seehofer einen Plan?

► Die Grünen im Bundestag haben versucht, mittels einer Anfrage an die Bundesregierung mehr über die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge zu erfahren. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung”.

31 Fragen hätten die Grünen zur Unterbringung von minderjährigen Kindern in den Zentren gestellt. Der parlamentarische Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Stephan Mayer (CSU), habe 26 Fragen mit Verweis auf eine Zuständigkeit der Bundesländer oder eine bevorstehende Evaluation unbeantwortet gelassen. 

► Für die Grünen zeigt das, dass die Bundesregierung entweder keine Vorstellung hat, wie sie die Rechte geflüchteter Kinder wahren kann, oder dass sie nicht willens ist, ihre Konzepte offenzulegen.

Darum ist die Anfrage zu den Ankerzentren wichtig: 

Die große Koalition aus Union und SPD hat sich auf die Ankerzentren geeinigt. Darin sollen Flüchtlinge alle Phasen ihres Asylverfahrens durchlaufen. 

Beate Walter-Rosenheimer, die Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen-Fraktion, sagt der “Süddeutschen Zeitung”, die Antwort der Bundesregierung zeige, dass Seehofer auch beim Thema Anker-Zentren ein “populistischer Ankündigungsminister” sei.

Hinter den “großen Plänen” des Innenministers und CSU-Vorsitzenden stehe “offenbar kein klares Konzept – und schon gar kein Konzept für eine menschenwürdige und kindergerechte Unterbringung von häufig traumatisierten Kindern und ihren Familien”.  

(sk)