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12/02/2019 16:33 CET | Aktualisiert 12/02/2019 16:46 CET

Anerkennung des Gegenpräsidenten in Venezuela: Nicht in meinem Namen!

Ein offener Brief an die Bundesregierung und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

YURI CORTEZ via Getty Images
Juan Guaidó.

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Maas, sehr geehrter Herr Steinmeier, sehr geehrte Damen und Herren,

wer soll Ihnen eigentlich noch vertrauen?!?

Zum wiederholten Mal demonstrieren Sie ganz unverhohlen, dass Völkerrecht und demokratische Grundprinzipien für Sie nicht mehr sind als eine quantité négligeable. Inzwischen haben Sie den venezolanischen Putschisten Juan Guaidó bereits als ”Übergangspräsidenten” des südamerikanischen Landes anerkannt. Dies haben Sie getan, obwohl nun sogar ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von “starken Gründen für die Annahme” spricht, dass es sich dabei um eine “Einmischung in innere Angelegenheiten” handelt.

Denn: In Venezuela gibt es eine legitime, aus Wahlen hervor gegangene Regierung unter Präsident Nicolás Maduro. Diese wurde von der Mehrzahl der UN-Mitgliedsstaaten anerkannt.

Dessen ungeachtet führen Sie, Herr Maas, eifrig Gespräche mit Washington. Sie, Herr Steinmeier, sind nun nach Kolumbien gereist, wo Medienberichten zufolge viele Tonnen Hilfsgüter auf die Erlaubnis zur Einreise nach Venezuela warten.

Dabei ist dieses Spiel so durchsichtig, dass selbst ein Blinder erkennt, was damit bezweckt wird: die darbende Bevölkerung gegen Maduro aufzubringen und mittels Guaidó endlich Macht über das Land zu gewinnen. Besitzt es doch die weltweit größten Erdölvorkommen und liegt auch bezüglich Gas auf einem der vorderen Plätze.

Es ist eine Schande, dass Sie sich an dieser schäbigen Intrige beteiligen!

Sie zeigen: Recht ist Ihnen ebenso egal wie die Bevölkerung Venezuelas und, dass bei weiterer Zuspitzung ein Bürgerkrieg dort zu befürchten ist.

Was dringend erforderlich ist, ist Deeskalation, aktuell in Venezuela, aber nicht nur dort.

Sollte Ihnen, allem äußeren Anschein zum Trotz, noch an Respekt gelegen sein, dann leisten Sie umgehend in der Richtung Ihren Beitrag, statt ständig weiter Öl ins Feuer zu gießen!

Ursula Mathern