POLITIK
21/01/2018 07:41 CET | Aktualisiert 21/01/2018 11:13 CET

So hämisch spottet SPD-Fraktionschefin Nahles über Spahn und Dobrindt

"Ich nehme das gar nicht besonders ernst."

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Gibt gern "auf die Fresse": Andrea Nahles.
  • SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles stichelt in einem Interview gegen den CDU-Politiker Jens Spahn und vor allem gegen CSU-Provokateur Alexander Dobrindt
  • Im Gespräch wird deutlich, wie tief die Gräben zwischen den Sozialdemokraten und den konservativen Kräften in der Union sind

Andrea Nahles ist für ihre direkte Art bekannt. Kurz nach der Bundestagswahl sorgte die SPD-Fraktionschefin mit dem Satz für Aufregung, sie wolle der neuen Regierung “in die Fresse” geben.

In einem Interview mit der “Welt am Sonntag” teilt die Politikerin nun wieder einmal aus. In einem besonders hämischen Tonfall.

Ziel ihrer Attacke ist die Generation von Politikern in der Union nach Kanzlerin Angela Merkel oder Ministerpräsident Horst Seehofer.

Denn der Unions-Nachwuchs um CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn steht für eine konservativere Politik als die der Chefin selbst – und sucht mittlerweile teilweise offen vor versammelter Mannschaft die Konfrontation.

Nahles nimmt Spahn und Dobrindt nicht ernst

Ob diese Entwicklung ein Risiko für die SPD sei, fragen die Journalisten der “WamS” Nahles. Und die SPD-Politikerin findet deutliche Worte:

► “Es gibt einige junge Männer in der Union, die spielen ein Wünsch-Dir-was. Ich nehme das nicht besonders ernst.”

Für Spahn und Dobrindt hat Nahles nur Spott übrig. Dobrindt hatte vor Beginn der Sondierungen zwischen Union und SPD in einem Gastbeitrag eine “konservative Revolution” gefordert.

Dazu sagt Nahles im Interview: Den Ruf nach einer solchen Revolution halte sie für “völlig fehlgeleitet”. Die Mehrheit der Deutschen würden das ablehnen.

Die SPD-Frau keilt gegen Österreich

Die SPD-Politikerin vergleicht für diese Feststellung Deutschland und Österreich. Bei den Nachbarn regiert seit einigen Wochen die konservative ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz zusammen mit den Rechtspopulisten der FPÖ.

Für Deutschland schließt Nahles eine solche Regierungskonstellation von konservativen und rechtsnationalistischen Kräften aus. Anders als in Österreich sei “die Mehrheit der Deutschen tolerant und weltoffen, gesellschaftspolitisch fortschrittlich”.

Gerade die Provokationen von Dobrindt während und nach den Sondierungen hat Nahles offensichtlich nicht vergessen. Der CSU-Politiker hatte von einem “Zwergenaufstand” gesprochen, als SPD-Politiker Nachbesserungen am Verhandlungspapier forderten.

Die CSU hat eine ganze Legislatur lang Zwergenaufstände gegen Angela Merkel und ihren eigenen Parteivorsitzenden geprobt”, spottet Nahles.

Und schiebt hinterher: “Damit kennt sich Alexander Dobrindt aus. Aber von der SPD hat er keine Ahnung.”

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Die Obergrenzen-Posse geht weiter

Dobrindt war bei den GroKo-Verhandlungen offenbar auch den eigenen Kollegen auf die Nerven gegangen. Der CSU-Politiker soll laut einem Bericht des “Spiegels” immer wieder auf die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr beharrt haben.

Dazu habe Dobrindt zusammen mit dem Parteikollegen Andreas Scheuer ein eigenes Papier erstellt und sogar damit gedroht, die Verhandlungen platzen zu lassen.

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CDU-Politiker Volker Bouffier habe laut “Spiegel” gegen Ende der Verhandlungen gewettert: “Also, ich habe ja viel er­lebt und ken­ne un­se­re Freun­de von der CSU aus vie­len Ver­hand­lun­gen. Aber was mir in den ver­gan­ge­nen Stun­den hier ge­bo­ten wur­de, das war schon ein­ma­lig.”

Nahles sieht in dem Kompromiss von Union und SPD – entgegen der Aussagen mancher CSU-Politiker – keine Obergrenze. Die Verhandler hatten sich darauf verständigt, dass die Zuwanderungszahlen “die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen”.

► Für Nahles eine “Ist-Beschreibung”. Keine Interventionsgrenze.

Einen Seitenhieb kann sich die SPD-Politikerin auch hier nicht verkneifen: “Die Obergrenze ist zum Leidwesen der CSU und Herrn Dobrindts nicht Teil unseres Papiers.”

Sollte die SPD am Sonntag auf ihrem Sonderparteitag in Bonn den GroKo-Koalitionsverhandlungen zustimmen, darf sich die CSU wohl auf eine angriffslustige Nahles freuen.

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