POLITIK
19/08/2018 20:46 CEST

Andrea Nahles im ZDF: Als Kritik am SPD-Kurs aufkommt, blockt sie ab

"Nein, nein, nein, nein."

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  • Andrea Nahles hat im ZDF-“Sommerinterview” ihre inhaltliche Ausrichtung der SPD verteidigt. 
  • Die SPD-Vorsitzende räumte dabei auch die Ergebnisse einer von der Partei in Auftrag gegebenen Analyse nach der verlorenen Bundestagswahl ab. 

“Nein, nein, nein, nein”, sagt Andrea Nahles

Gerade versucht ZDF-Journalist Thomas Walde nachzuhaken, wann Nahles’ SPD denn den “pragmatischen Mittelweg” verlassen werde – schließlich sei das doch von einer Kommission empfohlen worden, die die SPD selbst mit der Analyse des Wahldebakels 2017 beauftragt habe. 

Aber Nahles, die SPD-Vorsitzende, möchte sich damit am liebsten nicht auseinandersetzen. Sie will über Rohstoffe reden, hat gerade erst zu einem möglichen Verlassen des “pragmatischen Mittelwegs” gesagt: “Das machen wir überhaupt nicht. Pragmatismus ist wichtig in der Politik.” 

Doch Walde bleibt hartnäckig: “Das war doch ihre Kommission, die das empfohlen hat.” 

Und dann geht Nahles doch noch auf die Frage ein – und räumt die von der SPD beorderte Kritik durch die Experten einfach ab. 

Nahles über SPD-Analyse: “Entschuldigung, die Analysen muss ich nicht alle teilen” 

Nahles schüttelt energisch den Kopf und sagt: “Entschuldigung, die haben irgendwelche Analysen gemacht – die muss ich doch nicht alle teilen.” 

Ein Abrücken von pragmatischer Politik hält die SPD-Vorsitzende für ”überhaupt nicht richtig.” Sie verlangt: “Ideen für die Zukunft. Die Menschen wählen eine Partei nicht für Bilanzen, sondern wenn sie das Gefühl haben: ‘Denen können wir die Zukunft des Landes anvertrauen.’” 

Momentan trauen das nicht mehr allzu viele Menschen der SPD zu. Im aktuellen “Sonntagstrend” erreicht die Partei 17 Prozent – das sind nur zwei Prozentpunkte vor den Grünen und der AfD. 

Walde hakt im ZDF dann auch nach, mit einem weiteren Punkt aus dem SPD-Kommissionspapier “Aus Fehlern lernen”. Er liest vor: 

“Der Glaube jedenfalls, sich über solide Regierungsarbeit das Vertrauen der Wahlberechtigten wieder rückerkämpfen zu können, hat sich in zwei Legislaturperioden (...) als Trugbild und kollektive Selbsttäuschung erwiesen.” 

“Warum machen sie diesen Fehler wieder”, fragt der ZDF-Reporter die SPD-Vorsitzende. Aber Nahles blockt wieder ab. 

Nahles zur Regierungsbeteiligung der SPD: “Wir machen keinen Fehler” 

Sie sagt: “Wir machen keinen Fehler, wenn wir regieren und für die Menschen in diesem Land etwas verbessern.” 

Dann lenkt Nahles doch ein: “Wir dürfen da aber nicht stehen bleiben, als Partei brauchen wir ein Profil über das Regieren hinaus.” Sie spricht über die Tradition der SPD, darüber, dass ihre Partei die Interessen der Arbeitnehmer vertreten wolle. 

Nahles zählt auf: Befristungen zurückdrängen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, die Rente stabilisieren – all das sei richtig. Aber man müsse auch auf die nächsten zehn bis 15 Jahre schauen. 

Walde fragt noch einmal zur Analyse der SPD-Kommission nach: “Sie teilen deren Punkt also auch nicht?” 

Nahles antwortet klar: “Nein, den finde ich überspitzt.” Walde legt den Finger in die Wunde: “Bisher nützt ihnen das Regieren aber nichts.” 

Jetzt redet Nahles offen.

Sie gibt zu, dass die SPD in den vergangenen Monaten wenig Gelegenheit gehabt habe, sich politisch zu profilieren. Sie verweist auf den Asylstreit in der Union: “Wir mussten eine Regierungskrise bewältigen, die von der CSU und Horst Seehofer ausgelöst wurde. Jetzt kommt es auf den Herbst an.” 

Mehr zum Thema:SPD-Politikerin Kaiser: “Auf die Union kann man sich nicht mehr verlassen”

Nahles und Walde streiten über die Interviewfragen

Walde ist noch nicht überzeugt. “Das haben sie schon vor Monaten gesagt. Dass sie liefern müssen, höre ich nicht zum ersten Mal”, sagt er. 

Nahles schmunzelt da und sagt einfach: “Ja.” Walde will dann auf die linke Sammlungsbewegung “Aufstehen” von Sahra Wagenknecht hinaus. 

Doch Nahles blockt ab. “Sie haben mir überhaupt nicht die Gelegenheit gegeben, über politische Inhalte zu sprechen”, wirft sie Walde vor. “Mich macht das unruhig, dass ich hier nicht über Politik reden kann.” 

Jetzt ist der ZDF-Mann in der Defensive. Er sagt, er habe doch sehr wohl etwa die Themen Hartz IV und die Mietpreisbremse angesprochen. Dann fragt er jedoch weiter zum parteipolitischen Zustand der SPD. 

Er verweist auf die Analyse des Politikwissenschaftlers Franz Walter, der die SPD bald nur noch als eine von mehreren Parteien im gesellschaftlichen Zentrum sehe.

“Hat die SPD ihre historische Mission erfüllt und kann abtreten?”, fragt Walde. Nahles verneint. “Wir sind die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”, sagt die SPD-Vorsitzende. 

“Die Arbeitsklasse gibt es nicht mehr, die modernen Dienstleister erreicht ihre Partei noch nicht”, sagt Walde. “Dann stellt sich doch die Frage, ob sich die SPD überholt hat.” 

Nahles nickt. Sie spricht vom Dienstleistungs-Prekariat, davon, dass sie dieses “mit Leidenschaft” erreichen wolle und die Situation der Menschen dort verbessern. 

Weiter, das hat die SPD-Vorsitzende im ZDF klar gemacht, auf einem “pragmatischen Mittelweg”. Einem, der ihrer Partei in der Vergangenheit kein Glück gebracht hat.