POLITIK
05/03/2018 15:28 CET | Aktualisiert 08/03/2018 00:34 CET

6 Faktoren, die zum katastrophalen Ergebnis der Italien-Wahl führten

Auf den Punkt.

Tony Gentile / Reuters
Der Mentor und sein Lehrling: Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo und Spitzenkandidat Luigi Di Maio.

Die schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden: Italien droht nach den Parlamentswahlen eine monatelange Blockade. Keine der Parteien kommt in dem zersplitterten System auf die notwendige Mehrheit, um die Regierung zu stellen. 

Zudem haben sich die Kräfteverhältnisse verschoben. Die traditionellen Parteien sind die Verlierer, die Rechten und Populisten die Gewinner.

Was führte zu diesem Ergebnis? 6 ausschlaggebende Faktoren – auf den Punkt gebracht.

Die Lage nach den Wahlen in Italien: 

► Die zwei großen Gewinner der Wahl: die euroskeptische und populistische Fünf-Sterne-Bewegung (rund 31 Prozent) und die ebenfalls euroskeptische und ausländerfeindliche Lega (18 Prozent).

► Die beiden großen Verlierer: die Sozialdemokraten (PD) um Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi, der mit seinem Mitte-Links-Bündnis auf dem dritten Rang landet, und die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi.

Berlusconis Partei kommt zusammen mit der Lega und den rechtsradikalen Fratelli d’Italia zwar auf die meisten Stimmen. Um die Regierung zu stellen, reicht es aber nicht. Zudem wurde Berlusconi vom vermeintlich kleinen Partner Lega überholt.

► Bei den Parlamentswahlen in Italien setzt sich somit ein Trend fort, der sich auch anderswo in Europa gezeigt hat: Die traditionellen Parteien (in der Graphik unten: rot für PD, blau für FI) brechen ein und kommen nicht auf die notwendige Anzahl an Stimmen, um die Regierung stellen und Stabilität garantieren zu können. 

6 Ursachen für das Wahlergebnis:

► 1. Renzi und seine Sozialdemokraten haben ihr Vertrauen verspielt. Matteo Renzi hat sich von seinem Sturz über das Verfassungsreferendum 2016, das ihn zum Rücktritt als Ministerpräsident zwang, nicht erholt. Die Sozialdemokraten sind zerstritten, zur Wahl trat die PD zusammen mit dem abgespaltenen linken Flügel – in Form der Partei Liberi e Uguali – an. Sie konnten aber enttäuschte linke Wähler damit nicht überzeugen – und auch nicht vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren.

► 2. Berlusconi kann den Geist von Bunga-Bunga nicht abschütteln. Nach seinen vielen Skandalen und einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs schienen die Italiener spätestens 2013 Berlusconis überdrüssig geworden zu sein. Offenbar hat sich daran nicht viel geändert. Zudem hat der Erfinder einer eigenen Spielart des Populismus (“Berlusconismus”) der Lega und den Fünf Sternen mit seiner Anti-System-Rhetorik den Weg bereitet. Die Menschen wählten am Sonntag lieber die neuen Populisten als den alten Skandal-Politiker.

► 3. Italien ist politisch gespalten: Die ausländerfeinliche Lega erreichte zusammen mit ihren Bündnispartnern (“Centrodestra”) im Norden ihre besten Ergebnisse, die elitenfeindliche Fünf-Sterne-Bewegung im Süden. 

Auffällig ist hier: Die Fünf-Sterne-Bewegung verspricht neben mehr Transparenz auch ein Bürgereinkommen, eine Art Grundeinkommen, für Einkommensschwache. Und war damit im von Arbeitslosigkeit geplagten Süden offenbar sehr erfolgreich. 

► 4. Die Unzufriedenheit über die Flüchtlingspolitik hat die Wahl geprägt. Zwar ging die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge in Italien zuletzt zurück, überzeugt hat das die Menschen aber offenbar nicht. Das zeigen Umfragen: Einwanderung und Furcht vor Terrorismus sind nach der hohen Arbeitslosigkeit seit Beginn der Flüchtlingskrise die wichtigsten Themen für italienische Wähler. Davon profitiert die rechtspopulistische und islamfeindliche Lega, aber auch die Fünf-Sterne-Bewegung hat einen migrationsfeindlichen Kurs eingeschlagen.

► 5. Die jungen Wähler haben sich von den etablierten Parteien abgewandt. Vor der Wahl erreichte die Fünf-Sterne-Bewegung ihre besten Ergebnisse in der Altersgruppe zwischen 23 und 28 Jahren. Kein Wunder: Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit rund einem Drittel der 15- bis 24-Jährigen dramatisch hoch. Jedes Jahr verlassen 50.000 Abiturienten und Akademiker das Land, weil sie in ihrer Heimat keine Zukunft sehen. Die Wut der Jungen hat sich nun im Wahlergebnis manifestiert.

► 6. Die Mehrheit der Italiener hat der Europäischen Union einen Denkzettel verpasst. Die beiden euroskeptischen Parteien Lega und Fünf Sterne kommen zusammen auf knapp 50 Prozent. Beide Parteien forderten in der Vergangenheit eine Abstimmung über den Austritt aus der Eurozone. Kritik an der EU ist populär in Italien: In einer Umfrage des Jacques Delors Instituts Ende 2017 sagten nur 36 Prozent der Italiener, die Mitgliedschaft in der EU sei gut für ihr Land. 

Was ein Experte zum Wahlergebnis sagt:

Für den Politikwissenschaftler und Harvard-Dozenten Yascha Mounk ist die Wahl vor allem ein Zeichen dafür, wie sehr Ausländerfeindlichkeit noch immer die Wahlen in Europa beherrscht.

“Das ist die Politik, die man erhält, wenn das Vertrauen in die liberale Demokratie am Boden ist, ebenso feindselige Anti-System-Parteien wuchern und ideologisch kohärente Koalitionen unmöglich sind”, schrieb Mounk auf Twitter. Sein bitteres Fazit: “Willkommen im Europa des 21. Jahrhunderts.”

Die Folgen des Wahlergebnisses: 

► Bizarre Koalitionen sind notwendig. Keine Partei allein und auch kein traditionelles Bündnis, etwa eine italienische GroKo aus Forza Italia und PD, kommt auf die notwendige Mehrheit im Parlament. 

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio hat nach der Wahl angekündigt, mit allen Parteien über eine Koalition reden zu wollen. Lega-Chef Matteo Salvini hat eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung am Montag ausgeschlossen.

► Sicher aber ist: Keine Regierung ist rechnerisch ohne die Fünf-Sterne-Bewegung oder die Lega möglich.

Am wahrscheinlichsten scheint daher eine andere Option: Neuwahlen. 

Auf den Punkt gebracht: 

Die Italiener haben mit der Wahl für einen radikalen Neuanfang gestimmt. Grund dafür waren die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien, der wirtschaftlichen Situation und der anhaltenden Flüchtlingskrise.

Nun ist das politische System erschüttert. Wie es weitergeht, ist völlig unklar.

(sk)