POLITIK
22/07/2018 11:28 CEST | Aktualisiert 22/07/2018 12:29 CEST

An alle Politiker, die "Sorgen ernst nehmen" wollen: Ihr solltet 3 Zahlen kennen

Die HuffPost-These.

Andreas Gebert via Getty Images

Es gibt ein Narrativ in konservativen und rechten Kreisen, das geht in etwa so: Seit Jahren dominiere in Deutschland eine linke Meinungsmaschinerie.

Eine unterdrückerische politische Korrektheit, die Politik rechts der Mitte von vornherein diskreditiere, Kritik an linken Ideen unmöglich mache. Genau das habe Wähler massenhaft zur AfD getrieben.

Nun mache sich die CSU auf, diese Wähler zurückzugewinnen. Denn die Deutschen würden nach mehr Sicherheit verlangen, nach einer Begrenzung der Flucht nach Europa, und zuletzt vor allem danach, den Schleppern endlich das Handwerk zu legen, statt Flüchtlinge auch noch aus dem Mittelmeer zu retten.

Eine Sogwirkung löse die Seenotrettung aus. Diese gelte es zu verhindern. 

“Wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen”, heißt es in diesem Kontext immer wieder. Der Werbeslogan des freundlichen Rechtsrucks – er findet mit Vorliebe in CSU-Kreisen Verwendung.

Die Sorgen der Bürger hat die bayerische Partei auch bereits exklusiv identifiziert: Asyltourismus, die “Anti-Abschiebe-Industrie”.

► Es ist ein Narrativ, das – wie so oft – vor allem auf gefühlten Wahrheiten beruht. Denn Zahlen zeigen, dass die meisten Deutschen ganz andere Sorgen haben – und der Diskurs vor allem von einer Seite irrational verschoben wird: von rechts.

1. Die Rechten sind in der Minderheit

Zunächst einmal die offensichtlichste Zahl, die es zu bedenken gilt: Bei der Bundestagswahl haben 12,6 Prozent der Deutschen die AfD gewählt. Heute steht die Partei in Umfragen bei 15 Prozent.

► Das bedeutet: Nicht einmal jeder sechste wählende Deutsche macht sein Kreuz bei den Vertretern des ganz rechten Spektrums. Zum Vergleich: Vier von zehn Deutschen würden ihre Stimme einer linken Partei geben, wenn heute Wahl wäre.

Mehr zum Thema: Bayern-Wahl: Kommt die Anti-CSU-Koalition? Wir haben die Parteien gefragt

Dennoch suggerieren Verfechter von Verschärfungen bei Asylrecht und Zuwanderungspolitik immer wieder gerne, die Mehrheit verlange diese Korrekturen. 

Das ist mitnichten so.

“Buzzfeed News” stellte zuletzt die Zahl der AfD-Wähler der der freiwilligen Flüchtlingshelfer gegenüber. Das Schaubild spricht für sich selbst.

2. Die Deutschen befürworten Seenotrettung

Wohl auch deshalb zeigen Umfragen immer wieder, dass die Diskussion über private Seenotrettung im Mittelmeer an der falschen Stelle ansetzt.

Das Meinungsforschungsinstituts YouGov fand im Auftrag der HuffPost heraus, dass die Mehrheit der Deutschen die Retter unterstützen.

 Eine neue Umfrage der “Bild am Sonntag” bestätigt auch genau das: 75 Prozent der Deutschen finden es demnach richtig, dass private Hilfsorganisationen Flüchtlinge im Mittelmeer retten.

Nur 21 Prozent sehen das nicht so.

Dennoch stehen Helfer wie die Crew der “Lifeline” seit Wochen im Kreuzfeuer der Kritik. CSU-Innenminister Horst Seehofer verweigerte die deutsche Hilfe und sandte damit ein klares Signal.

Ob das dem Konsens entspricht, ist zumindest zweifelhaft.

Mehr zum Thema: Seenotretter aus Hamburg: “Ich möchte euch vom Sterben auf dem Mittelmeer erzählen”

Statt Retter als Helfer der Schlepper zu diskreditieren, wie es die AfD offen, andere zumindest hinter vorgehaltener Hand tun, sollten wir endlich darüber diskutieren, wie die EU ihrer Aufgaben bei der Seenotrettung gerecht werden kann, wo die Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden können – und: Wie Fluchtursachenbekämpfung zur praktischen Maxime statt nur zum politischen Schlachtwort wird.

 3. Migration gehört NICHT zu den drängendsten Themen

Im politischen Berlin wird – seit die AfD im Bundestag sitzt – wieder hitzig diskutiert. Das ist gut. Doch die Rechtspopulisten haben das Thema Migration und Asyl mit einer so zerstörerischen Vehemenz auf die Agenda gedrückt, dass andere Probleme sträflich unbeachtet bleiben. 

Auch wenn Zuwanderung unbestritten mit vielen – auch berechtigten – Sorgen verbunden ist: 56 Prozent der Deutschen finden, dass die Flüchtlingspolitik in der Auseinandersetzung zu viel Raum einnimmt.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid zeigte das jüngst noch deutlicher. Nur 38 Prozent der Deutschen fanden es demnach besonders wichtig, die Zuwanderung zu begrenzen. 

Auch bei Unionswählern ist die Zuwanderung so nur das vierzehntwichtigste Thema. Nur für AfD-Anhänger zählte die Zuwanderung zu den zwei wichtigsten Problemen. Das zeigt: Die CSU redet wohl sogar an der eigenen Basis vorbei.

Die meisten Bürger wünschen sich etwas anderes.

► 79 Prozent der Befragten nannten die Verhinderung von Altersarmut als besonders wichtig. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu schaffen, folgte mit 76 Prozent auf Platz zwei. Die Kranken- und Pflegeversicherung zu verbessern, nannten 74 Prozent. Das viertwichtigste Thema war mit 69 Prozent, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

► Zusammengefasst: Die Deutschen wollen soziale Absicherung und Chancengleichheit – statt dem immer gleichen Streit um Flüchtlinge.

Sorgen ernst nehmen? Ja, bitte!

Das Versprechen, die Sorgen der Bürger wieder ernster zu nehmen, war nach der Bundestagswahl im September ein beinahe einhelliges Schuldeingeständnis im politischen Berlin. Und es war wichtig.

Zu lange war mit einer elitären Selbstherrlichkeit über die vom GroKo-Konsens Ausscherenden hinweg geblickt worden.  

Doch was wir in diesen Tagen erleben, ist eine Überkompensation, die besonders von Seiten der CSU ein gefährliches Maß erreicht hat.

Aus Angst, 15 Prozent des Elektorats dauerhaft an die AfD zu verlieren, sind eigene Grenzen verschoben worden. Dabei sollte klar sein: Wer verspricht, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, darf nicht nur nach rechts blicken.

Die Sorgen der Mehrheit drehen sich nicht nur um Zuwanderung und Flüchtlinge, sondern auch um ihre beruflichen Perspektiven, das Zusammenleben in Deutschland, die Gerechtigkeit, die Bildung. Und wohl zunehmend auch um den Rechtsruck.

Wer es ernst damit meint, die Bedürfnisse der Menschen zu erkennen, der darf nicht die Hälfte der Deutschen im Regen stehen lassen.

(ujo)