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01/02/2018 14:26 CET | Aktualisiert 01/02/2018 16:36 CET

Meine Eltern sind selbst geflüchtet: Die Debatte zum Familiennachzug ist inhuman

Die SPD schiebt die Verantwortung von sich weg.

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Aminata Touré

Gemeinschaftsduschen im Keller, Menschen mit den unterschiedlichsten Sprachen und fast keinen Kontakt zu Deutschen.

So sahen meine ersten Jahre in Deutschland aus.

Meine Eltern sind 1992 zusammen mit meinen Geschwistern nach Deutschland geflohen. Dort kam ich wenig später zu Welt.

Für fünf Jahre war eine Gemeinschaftsunterkunft in Schleswig-Holstein meine Heimat. Ob Kriegsflüchtling aus Ex-Jugoslawien, Kontingentflüchtling aus der untergegangenen Sowjetunion oder Schwarzafrikaner, egal ob alleine oder in der Familie: Wir alle lebten zusammen.

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Horror ohne Familie

Immerhin hatte ich das Glück, mit meiner Kernfamilie zusammen zu sein.

Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie es sich anfühlt, wenn engste Familienangehörige ganz woanders sind: Der Bruder in einem anderen Flüchtlingslager, die Schwester in der Türkei und der Vater vermisst. Das muss der blanke Horror sein.

► Fakt ist: Die Bedeutung des Familiennachzugs kleinzureden, ist unmenschlich. Der Familiennachzug ist nicht bloß eine sentimentale Geschichte. Er betrifft die Lebensrealität vieler Menschen auf elementare Weise.

Für viele Politiker ist das offenbar unverständlich.

Das zeigt die aktuelle Diskussion, die völlig inhuman geführt wird. Politiker sollten sich fragen: Würde man so auch mit der eigenen Familie umspringen? Vermutlich nicht, sie messen mit zweierlei Maß.

Der schwarz-rote Beschluss macht mich extrem wütend

► Für mich ist klar: Wenn Flüchtlinge ihre Liebsten bei sich haben, senkt das auch die Frustration und erhöht die Motivation. Der Familiennachzug ist ein Kernpunkt für eine erfolgreiche Integration.

Wenn ich mir den Beschluss von Union und SPD und die Abstimmung im Bundestag zum Familiennachzug anschaue, macht mich das extrem wütend.

Ich weiß noch ganz genau, wie die Große Koalition vor zwei Jahren die Regelung aussetzte. Ausdrücklich nannten sie es nur eine Übergangslösung, die nur die wenigen subsidiär Schutzberechtigte betreffen sollte.

► Doch die Realität sieht anders aus: Mittlerweile wird auch vielen Kriegsflüchtlingen aus Syrien nur noch dieser beschränkte Status zuerkannt.

Mit der Entscheidung von Schwarz-Rot rücken wir noch weiter nach rechts. Familien werden getrennt, nur weil Konservative und Sozialdemokraten Angst haben, noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren.

Die SPD schiebt die Verantwortung von sich weg. Die Folgen erlebe ich in meinem Alltag.

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Härtefallregelung ist vor allem eins: schwammig

Als Landtagsabgeordnete und Grünen-Sprecherin für Flucht und Migration bin ich nah dran an den Ausländerbehörden.

Fast alle berichten mir von den Problemen, vor denen sie mit der – von der SPD so gelobten – Härtefallregelung stehen werden: 1000 Menschen plus X pro Monat, nicht mehr.

Doch wie soll das in der Praxis ablaufen? Wie soll es bundesweit koordiniert werden, wann diese willkürlich festgelegte Begrenzung erreicht ist? Und was ist eigentlich ein Härtefall? Union und SPD haben sich nämlich davor gedrückt, diesen genau zu definieren.

Alles bleibt schwammig, der Beschluss ist irgendwie nichts. In der Praxis werden Gerichte entscheiden müssen, was ein Härtefall ist. Das dauert nicht nur, Schwarz-Rot wälzt die Verantwortung von sich ab.

Eine Übergangslösung wäre so einfach: Es gab Regelungen zum Familiennachzug, an die man sich bis 2016 gehalten hat. Vor zwei Jahren wurden diese eingeschränkt – und die Große Koalition versprach, diese 2018 wieder aufzuheben.

Genau das sollte sie jetzt auch tun. 

Der Text wurde von Marco Fieber aufgezeichnet.

(lp/ll)