POLITIK
20/06/2018 06:38 CEST | Aktualisiert 20/06/2018 08:14 CEST

"America First" again: Die USA verlassen den UN-Menschenrechtsrat

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PA Wire/PA Images
US-Präsident Donald Trump und seine Regierung sorgen mit dem Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat wiederholt für internationales Aufsehen.

► Es ist der nächste internationale Affront: Die von Präsident Donald Trump geführte US-Regierung zieht sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. 

► Nikki Haley, Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, sagte laut Tagesschau, das Gremium sei seines Namens nicht würdig, da dort zu viele Despoten und Menschenrechtsverletzer säßen – daher hätte sich ihr Land zu diesem drastischen Schritt entschieden.

► Als besonders “inakzeptable Mitglieder” nannten Regierungsvertreter den Iran, Venezuela oder auch die Demokratische Republik Kongo. Die USA würden es laut Haley nun vorziehen, außerhalb des Rates für die Menschenrechte weiterkämpfen.

Wie ist der Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat zu deuten?

Dieser Schritt kann und muss als weiterer Baustein in US-Präsident Trumps “America First”-Strategie gesehen werden: Er hatte zuvor bereits die Mitgliedschaft im Pariser Klimaabkommen sowie den Atom-Deal mit dem Iran aufgekündigt, zudem insbesondere China mit schweren Strafzöllen auf gewisse Produkte belegt.

Dazu wollen die USA wohl auch die Position Israels weiter stärken.

Sie hatten dem Menschenrechtsgremium hier in der Vergangenheit wiederholt Parteilichkeit vorgeworfen – gegen den US-Verbündeten seien mehr Resolutionen verabschiedet worden als gegen Syrien, Iran und Nordkorea zusammen. 

Wie äußern sich die Vereinten Nationen zu diesem Schritt?

“Wir hätten es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären”, teilte Stephane Dujarric, Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, am Dienstag in New York mit.

“Enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend” nannte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, die US-Entscheidung, kritisierte aber zugleich: “Angesichts der Lage der Menschenrechte in der heutigen Welt sollten die Vereinigten Staaten eher einen Schritt vorwärts statt zurück machen.”

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(jg)