POLITIK
04/02/2018 07:09 CET | Aktualisiert 04/02/2018 11:40 CET

Am Sonntag soll die GroKo-Einigung stehen – doch in beiden Parteien gibt es Zoff

Zwei Parteien im Zoff-Modus suchen die Einigung.

  • SPD und Union stehen kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen
  • Indes macht sich in beiden Parteien Unruhe breit: Es geht um den Kurs der kommenden Jahre
  • Im Video oben: Sondierer schmuggeln Wünsche in GroKo-Papier und machen sich über Merkel lustig

Kanzlerin Angela Merkel bittet zum Nachsitzen.

Am Sonntag müssen die Koalitionsunterhändler noch einmal ran: Dann geht es für Union und SPD um die Streitpunkte Wohnungspolitik, Gesundheit und Arbeitsrecht.

Am Samstag war es nicht zu der erhofften ambitionierten Einigung zwischen den GroKo-Parteien gekommen. Nun droht ein erneutes Zitter-Finale, wie bereits zum Ende der Sondierungsgespräche im Januar.

Die Unruhe wächst: Nicht nur, weil die Stimmung zwischen den beiden Parteien angespannt ist. Auch intern bahnt sich bei Union und SPD Zoff an.

1. CDU: Kurs-Streit nimmt Fahrt auf

CDU-Chefin Angela Merkel tut dieser Tage viel, um einen unaufgeregten Eindruck zu machen. Selten bis nie äußert sie sich zu den Verhandlungen.

Zu den Spekulationen über ihre Nachfolge schon gar nicht. Der “Spiegel” berichtete kürzlich zwar, Merkel würde mit ihrer Entscheidung, noch einmal zur Wahl angetreten zu sein, hadern. Offen sagen würde sie das nie.

► Merkel weiß, dass auch ohne ihr Zutun längst ein Wettstreit um die Zukunft ihrer Partei ausgebrochen ist.

Da sind die Merkel-Getreuen, die den Kurs der Kanzlerin fortführen wollen. Kanzleramtschef Peter Altmaier ist so einer, Gesundheitsminister Herrmann Gröhe, die als Merkel-Nachfolgerin gehandelte Saarland-Ministerpräsidentin  Annegret Kramp-Karrenbauer.

Und da sind die Rechtsausleger. Die die CDU wieder in konservativere Fahrwasser steuern wollen.

Kretschmer deutet an, wo es lang gehen könnte

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gehört in diese Gruppe. Der “Bild am Sonntag” gab er jetzt ein bemerkenswertes Interview.

Nicht nur giftete Kretschmer darin – ungeachtet der heiklen Verhandlungslage in Berlin – provokant gegen die SPD. “Es ist totales Führungsversagen, dass die SPD in so einem schlechten Zustand ist”, sagte Kretschmer. Ihm tue die Partei gar leid.

► Nein, Kretschmer deutete auch an, was gerade in Sachsen viele nun für nötig halten, um die CDU gegen Angriffe der AfD zu wappnen. Einen klaren Rechtsruck und eine unaufgeregte Haltung gegenüber den Rechtspopulisten.

“Je ruhiger und sachlicher wir mit ihr (der AfD, d. Red.) umgehen, umso schwerer wird es für sie, sich als Märtyrer zu geben”, erklärte Kretschmer. In Sachsen sei das gut gelungen, behauptete Kretschmer gar, als habe er den Wahlsieg der AfD in Sachsen gar nicht mitbekommen.

► Und er präsentierte den Sound, den sich viele Vertreter des rechten Parteiflügels auch von ihrer Chefin wünschen würden. Zur Begrenzung des Familiennachzugs für Syrer sagte der Ministerpräsident, die Botschaft sei klar: “Es sollen nicht noch mehr Leute kommen.

Druck aus den Ländern wächst

Auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hatte sich zuletzt für einen Kursschwenk in seiner Partei ausgesprochen. Der Druck aus den Ländern auf das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin wächst.

► Mohring schrieb in einem Gastbeitrag im “Focus”, die CDU habe darin versagt, ein konkretes “Bild von Deutschland” für die Zukunft zu präsentieren.

Auch im Bundestag sitzen genug Konservative, die sich diese Aufgabe auf die Fahne schreiben. Der immer wieder ins Gespräch gebrachte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn ist da nur das prominenteste Beispiel.

Für Merkel geht es nicht nur darum, ihre wohl letzte Amtszeit als Kanzlerin würdevoll zu gestalten. Es geht auch um ihr Erbe. Der Streit hat längst begonnen – und er sorgt für Unruhe in den GroKo-Verhandlungen.

2. SPD: Die Genossen zoffen sich um Schulz

Doch auch die SPD befindet sich mitten im Richtungsstreit.

► Beim Bundesparteitag in Bonn wurde das offensichtlich, als 44 Prozent der Delegierten gegen einen Eintritt in eine erneue Große Koalition stimmten.

SPD-Chef Martin Schulz wirkt dieser Tage noch mürrischer als sonst. Er weiß: Was seine Sozialdemokraten in den Verhandlungen mit der Union herausholen, muss den Basis-Test bestehen. Beim Mitgliedsentscheid könnte die GroKo in der letzen Instanz scheitern.

Schulz Gegenspieler sind dabei so stark wie nie: Auch weil die Parteijugend um Juso-Chef Kevin Kühnert mit einem Esprit für den Gang in die Opposition werben, der über Parteigrenzen hinweg für Begeisterung sorgt.

Streit um Ministerposten für den Chef

Doch man braucht gar nicht an die Basis zu schauen, um zu merken, wie es bei den Roten brodelt. Auch in der Parteispitze gibt es derzeit gesteigertes Streit-Potenzial.

► Das heikelste Thema: Schulz’ Erwägung einen Ministerposten unter Merkel anzunehmen.

“Ich glaube, dass es im Moment sehr schwer zu vermitteln ist, dass der Vorsitz der Partei vereinbar ist mit der Organisationstätigkeit eines Vizekanzlers und der Reisetätigkeit eines Außenministers”, sagte die niedersächsische Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf, der dpa.

Zuvor hatte unter anderem der designierte thüringische SPD-Chef Wolfgang Tiefensee in der “Welt” Schulz dazu aufgefordert, nicht in das geplante Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu gehen.

Opposition aus der zweiten Reihe

Rückendeckung für den Parteichef sieht anders aus. 

► Viele würden die Erneuerung der Partei, die im Willy-Brandt-Haus nach der Katastrophen-Wahl im September großspurig angekündigt wurde, lieber ohne den Rheinländer gestalten.

Besonders für die zweite Reihe bei den Sozialdemokraten bieten sich dieser Tage ungeahnte Möglichkeiten, sich öffentlich als GroKo-Gegner zu profilieren.

Bei der Abstimmung über die neue Regelung zum Familiennachzugs probten zehn Genossen schon einmal, wie das in Zukunft aussehen könnte: Sie stimmten im Bundestag gegen den mühsam ausgehandelten Kompromiss.

Mehr zum Thema:  Diese 10 SPD-Revoluzzer sperren sich gegen den GroKo-Aufschub beim Familiennachzug