POLITIK
13/10/2018 13:52 CEST | Aktualisiert 13/10/2018 14:23 CEST

Alternative für Israel? Das gespaltene Verhältnis israelischer Konservativer zur AfD

"Für Israel spielt es keine Rolle, ob Judenhasser rechte Deutsche oder eingewanderte Muslime sind."

dpa
Ein Mann trägt bei einer Veranstaltung in Frankfurt/Main eine Kippa mit eingearbeiteten israelischen und deutschen Fahnen. (Archivbild von 2014)

Es ist ein Zusammenschluss, der für Irritationen sorgt. Seit Sonntag gibt es die Vereinigung “Juden in der AfD”, zwei Dutzend Parteimitglieder sollen der Gruppierung angehören.

In einer Partei, in der es fortwährend zu antisemitischen Ausfällen kommt – darunter auch Attacken direkt gegen die “Juden in der AfD”.

Aus Sicht der Rechtspopulisten ist all das kein Widerspruch, schließlich sei die AfD pro-israelisch und distanziere sich von Antisemitismus. “Die AfD hat sich immer an die Seite Israels, aber auch der Juden in Deutschland gestellt”, ließ Parteichef Alexander Gauland im Mai verlautbaren.

Jüdische Organisationen in Deutschland und Beobachter sehen das völlig anders. “Die AfD hat ein rein instrumentelles Verhältnis zu Juden, man will den massiven Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus in der Partei mit der Gründung dieser Minigruppierung ‘Juden in der AfD’ kaschieren”, sagt Samuel Salzborn. Der Professor am Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin betont: “Wenn die AfD behauptet, sie habe kein Antisemitismusproblem, dann ist das schlichtweg gelogen.” 

Doch wie wird die AfD in Israel betrachtet, dem einzigen jüdischen Nationalstaat? Spricht man mit Experten aus Deutschland und Israel, entsteht ein differenziertes Bild – zu dem auch gehört, dass die AfD durchaus als Verbündeter im Kampf gegen Antisemitismus angesehen wird.

Israels Dilemma

Der Nazi-Jäger Efraim Zuroff leitet das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem, was sich für die Bestrafung von NS-Verbrechern einsetzt und Antisemitismus bekämpft.

Zuroff sah Israel bereits nach dem Bundestagseinzug der AfD vor einem Jahr“in einem Dilemma bezüglich gewisser rechtspopulistischer Parteien, die Sympathien für Israel hegen, aber antisemitische Wurzeln haben”. Das sei ein Problem, das nicht nur für Deutschland zutreffe.

Ein Blick nach Österreich zeigt, wie schwierig eine klare Positionierung ist. Die israelische Regierung arbeitet mit Kanzler Sebastian Kurz zusammen.

“Doch Israel boykottiert ganz offiziell sämtliche FPÖ-Minister, auch die parteilose, aber von der FPÖ ernannte Außenministerin”, sagt Stephan Grigat.

Er ist derzeit unter anderem Lehrbeauftragter an der Universität Wien, Gastforscher an der Universität Haifa und hat im vergangenen Jahr das Buch “AfD & FPÖ” herausgegeben, in dem der Antisemitismus beider Parteien ausführlich darlegt wird.

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Das Logo der Vereinigung "Juden in der AfD".

“Dialog ist wichtiger als alles andere”

“Liberale und linke Israelis lehnen die AfD eindeutig ab”, sagt Grigat, der sich regelmäßig in Israel aufhält.

Diese Haltung gilt aber auch für die offizielle israelische Politik, insbesondere für den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin von der nationalkonservativen Likud-Partei.”

Mitglieder der Regierungspartei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hätten im Gespräch mit Grigat vor der Art und Weise gewarnt, wie die AfD über Muslime und den Islam spricht.

Denn allgemeine Hetze gegen den Islam ist wenig zielführend. “Wir wollen nicht in Feindschaft mit Muslimen leben, sondern den politischen Islam und den antisemitischen Terror bekämpfen”, heißt es laut Grigat aus Parteikreisen.

“Fakt ist: Die zentrale Bedrohung Israels ist das iranische Regime. Wenn sich die AfD aber ernsthaft als Freund des Landes darstellen will, müsste sie in Deutschland eine völlig andere Iran-Politik einfordern”, erklärt Grigat.

Davon ist die Partei jedoch weit entfernt: So steht Parteichef Gauland – wie die Bundesregierung – zum von Israel massiv kritisierten Atomabkommen, der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer kritisierte die landesweiten Proteste zum Jahreswechsel und pries dagegen “ein stabiles Mullah-Regime” und im Februar 2017 reisten zwei führende Mitglieder der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative in den Iran und lobten dabei dessen “Kampf gegen den Terrorismus”

Linke hat bei Antisemitismus von Migranten versagt 

Laut dem Politikwissenschaftler gebe es dennoch bei Likud-Politikern aus der zweiten und dritten Reihe die Hoffnung, dass die rechtspopulistischen Parteien aus Europa die richtigen Dinge thematisieren. Dazu zählt der Antisemitismus durch eingewanderte oder in Deutschland geborene Muslime, sowohl sunnitischen als auch schiitischen Glaubens.

“Es ist ein Problem, bei dem alle Parteien und insbesondere auch die politische Linke weitestgehend versagt haben”, bemerkt Grigat. Dadurch, dass es kaum eine an Emanzipation und Aufklärung orientierte Kritik am islamischen Antisemitismus gegeben habe, habe überhaupt erst für fremdenfeindliche Parteien die Möglichkeit bestanden, das Thema zu besetzen. “Auch deshalb finden einige wenige Juden zur AfD”, erläutert Grigat.

Muslimischer Antisemitismus ist ein Problem, bei dem alle Parteien und insbesondere auch die politische Linke weitestgehend versagt haben. Stephan Grigat, Politikwissenschaftler

Aus diesen Gründen ist die AfD für manche konservative Israelis trotz aller Widersprüche eben doch interessant. Diese Sicht wird beim Likud-Abgeordneten Jehuda Glick deutlich. Er hält die AfD für unbedenklich, “Dialog ist wichtiger als alles andere”, sagte er am Montag dem israelischen Privatsender i24News.

“Die große Mehrheit der AfD-Vertreter – zumindest die, die ich in der Vergangenheit getroffen habe – sind definitiv gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus”, erklärte Glick. Der orthodoxe Rabbiner forderte zugleich alle Juden in der AfD dazu auf, “die Partei von allen negativen Figuren zu säubern”, die diese verwendet hätten, um “sehr unzulässige Meinungen” zu verbreiten.

 

Doch nicht nur mit AfD-Vertretern, auch mit FPÖ-Chef und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache traf sich Glick – entgegen der offiziellen Anweisung. “Das hat in Israel durchaus Kopfschütteln ausgelöst, auch wenn Glick eine weitgehend isolierte Randfigur ist”, bemerkt Politikwissenschaftler Grigat.

Er hält es aber trotz allem für möglich, dass sich der Regierungskurs gegenüber rechtspopulistischen Parteien wie der FPÖ und der AfD ändert. “In Israel gibt es aufgrund der ständigen Bedrohung durch die arabischen Nachbarn und den Iran zwangsweise einen sehr weitgehenden Pragmatismus. Anders als andere Länder hat Israel nicht den Luxus, sich seine Freunde aussuchen zu können.”

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Der rechte Likud-Abgeordnete Jehuda Glick.

Rechten Antisemitismus bekämpfen – von rechts

Bisher kooperiert Likud, Israels bedeutendste und größte konservative Partei, nur mit der CDU. Es gebe eine “großartige Partnerschaft” zwischen beiden Parteien, teilte ein Parteisprecher der HuffPost schriftlich mit.

Er erklärte aber auch: “Es gibt Likud-Parlamentsabgeordnete, die auf persönlichen Wunsch hin Kontakt mit der AfD aufgenommen haben. (...) Das ist erlaubt, aber das ist nicht die offizielle Politik der Likud-Partei.”

Weit offener zeigt sich Netanjahus ehemaliger Pressesprecher Yoaz Hendel. “Für Israel spielt es keine Rolle, ob Judenhasser rechte Deutsche, eingewanderte Muslime oder sogar radikale Linke sind, die einen Boykott Israels unterstützen – die Bekämpfung von Antisemitismus ist das Hauptziel”, sagt Hendel, der aktuell die Denkfabrik Institute for Zionist Strategies leitet.

Für Israel spielt es keine Rolle, ob Judenhasser rechte Deutsche, eingewanderte Muslime oder sogar radikale Linke sind. Yoaz Hendel, Direktor des Institutes for Zionist Strategies

Ähnlich wie der Likud-Abgeordnete Glick glaubt auch Hendel, dass die Vereinigung “Juden in der AfD” dabei helfe, “andere, nicht-traditionelle Wege zu schaffen, Antisemitismus selbst in der extremen Rechten zu bekämpfen”.

Dem 43-Jährigen zufolge verschwimmen die Grenzen zunehmend. “Jetzt sehen wir ein paradoxes, komplexes System: Eine Minderheit hasst eine andere. Außerdem sieht die extreme Rechte plötzlich in Israel einen normalen Verbündeten. Gleichzeitig gibt es in der Linken, wie bei der Labour-Partei in Großbritannien, immer mehr Toleranz für Antisemitismus.”

Die rote Linie

Hendel, der sich selbst als liberaler Nationalist beschreibt, sieht die AfD als Teil des demokratischen Spektrums, Antisemiten in der Partei seien Ausreißer. Aus Sicht von Israel sei die AfD aber unbedeutend, solange sie in Deutschland nicht regiert. “Hier gräbt niemand tief und schaut, was die Partei macht. Solange die Parteiführung nicht antisemitisch ist, ist das okay”, erklärt Hendel.

Antisemitismus ist aber die “klare rote Linie”, betont er im Gespräch mit der HuffPost nachdrücklich. “Ich hoffe die AfD-Mitglieder verstehen das.”

(jkl)