POLITIK
14/01/2019 08:54 CET

Alles, was ihr vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung wissen müsst

Auf den Punkt.

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Einmal mehr kommt es am Dienstag zum Showdown im britischen Unterhaus. Die Abgeordneten werden über den zwischen London und Brüssel verhandelten Austrittsvertrag abstimmen. 

Premierministerin Theresa May hatte die Abstimmung über den Vertrag im Dezember verschoben, weil ihr eine Niederlage drohte. Auch am Montag allerdings ist noch keine Mehrheit für May in Sicht. 

Am Wochenende sorgte ein Bericht der “Sunday Times” für Aufregung.

► Demnach planen Rebellen der Tories einen Coup gegen May, um den Brexit zu verhindern. Laut eines weiteren Medienberichts bereitet sich die EU bereits darauf vor, den EU-Ausstieg der Briten – der für den 29. März geplant ist – zu verschieben. 

Klar ist: May wird die Abstimmung am Dienstag wahrscheinlich verlieren. Danach eröffnen sich aber für alle Gruppen im Parlament zahlreiche Möglichkeiten. 

Welche Gerüchte in London die Runde machen und wie es mit dem Brexit wahrscheinlich weitergeht – auf den Punkt gebracht. 

Wieso die Abstimmung am Dienstag so wichtig ist: 

Theresa May benötigt 320 Stimmen im Parlament, damit ihr Brexit-Abkommen verabschiedet wird.

Der Vertrag aber ist hoch umstritten. Er sieht unter anderem einen Mechanismus vor, der das britische Nordirland in einer Zollunion mit der EU hält. Gegner des Abkommens fürchten, dass dieser Zustand auf unbestimmte Zeit hinausgezögert werden könnte. 

Am Montag erwartet May einen Brief der verbleibenden 27 EU-Staaten mit einer Zusicherung, dass diese “Backstop”-Regelung für Nordirland zeitlich begrenzt sein wird. Aber auch dieser Brief wird Gegner des Abkommens wohl nicht umstimmen. 

Ohne ein verabschiedetes Abkommen droht ein ungeregelter Brexit. Politisches und wirtschaftliches Chaos wäre die Folge. Neben langen Staus an den Grenzübergängen rechnet die britische Regierung für diesen Fall auch mit Unruhen. 

Eine Niederlage von May am Dienstag aber muss nicht zwangsläufig zu solch einem ungeregelten Brexit führen. 

Welche Szenarien es für Dienstag gibt: 

► Mays Sieg. Auch wenn es als unwahrscheinlich gilt: Das übersichtlichste Szenario ist sicherlich ein Erfolg von May mit ihren Brexit-Plänen bei der Abstimmung. Zuletzt hatten einstige Gegner des Abkommens signalisiert, den Vertrag doch zu unterstützen.  Wenn May verliert, wird es dagegen unübersichtlich. 

1. Misstrauensantrag der Labour-Partei. 

Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte zuletzt noch einmal beteuert, einen Misstrauensantrag gegen May stellen zu wollen und bei einem Erfolg auf Neuwahlen zu drängen. Unklar ist, wann Corbyn den Misstrauensantrag stellen würde. 

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Labour-Chef Corbyn. 

Entscheidend wird wohl auch sein, mit wie vielen Stimmen die Premierministerin die Abstimmung verliert. Bei einem knappen Ergebnis wäre May zwar angeschlagen, könnte aber weiter auf Rückhalt aus ihrer Partei hoffen. Kommt es zu einem Erdrutsch-Sieg der Abkommensgegner, könnte May gestürzt werden. 

► Bei diesem Szenario kommt es vor allem auf die Politiker der nordirischen DUP-Partei auf. Sie unterstützen May, lehnen das Abkommen allerdings ab. Corbyn muss sie überzeugen, die Premierministerin zu stürzen, um erfolgreich zu sein. 

2. Putsch gegen May. 

Verliert May, wird sie einen Plan B für den Brexit vorlegen. Der Tory-Rebell Dominic Grieve hatte hierfür die Zeit mit einem Änderungsantrag vergangene Woche verkürzt. 

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Tory-Rebell und EU-Freund Dominic Grieve. 

► Grieve gilt auch als Drahtzieher des angeblichen “Coups” gegen May, über den die “Sunday Times berichtet. Demnach haben Abgeordnete der Tories und der Labour-Partei gemeinsam mit John Bercow, dem umstrittenen Sprecher des Unterhauses, einen Plan erarbeitet, der der Regierung ihres Initiativrechts berauben würde. 

Sie wollen nach einer Niederlage Mays ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, um den Brexit aufzuhalten – oder ein zweites Referendum abhalten. 

3. Aufschub des Brexit. 

Wenn May verliert, könnte es also Neuwahlen oder ein zweites Referendum geben. In jedem Fall aber wird die Brexit-Frist bis zum 29. März dann nicht reichen. 

Laut eines Berichts des britischen “Guardians” erwartet die EU bereits, dass London in den kommenden Wochen eine Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 der EU-Verträge beantragen werde. Eine Verlängerung bis Juli wäre demnach möglich. 

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Aber auch dieses Szenario birgt Probleme: Sollte Großbritannien die EU im März nicht verlassen, müssten britische Politiker wohl an den Europawahlen im Mai teilnehmen. Sie könnten in ein Parlament einer Institution gewählt werden, die sie eigentlich verlassen wollen. 

4. Ein neues Abkommen wird erarbeitet. 

Möglich ist, dass sich die Abgeordneten im Unterhaus parteiübergreifend auf eine Alternative zum Austrittsabkommen einigen können – und diesen Deal zur Abstimmung bringen. 

Diskutiert wird unter anderem ein “weicherer Brexit”, also ein Austritt, nach dem Großbritannien sich näher an die EU bindet. Hierauf könnten sich EU-Befürworter unten den Tories und der Labour-Partei verständigen. 

Auf den Punkt gebracht: 

Die Aufregung in Großbritannien ist groß vor der entscheidenen Abstimmung im Unterhaus. Am Dienstag wird sich einmal mehr das große Versagen aller Parteien im Parlament zeigen: Für keine Brexit-Option gibt es eine deutliche Mehrheit.

Weder hat Premierministerin May ihre eigene Partei und ihre Verbündeten mit ihrer Vision des Brexit überzeugen können. Noch hat Labour-Chef Corbyn die Gegner der Premierministerin für sich gewonnen. 

Ungeregelter Brexit, weicher Brexit, Neuwahlen, zweites Referendum oder kein Brexit: Vieles scheint möglich.