POLITIK
16/05/2018 16:25 CEST

Alles nur für Deutschland? Neuer EU-Flüchtlingsplan erzürnt Ungarn

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Laszlo Balogh / Reuters
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Pressekonferenz im Jahr 2015. 

Ein Vorschlag für eine Reform der EU-Flüchtlingspolitik hat in Brüssel für heftige Kritik vonseiten Ungarns gesorgt. Das berichtet das Magazin “Politico” unter Berufung auf Diplomatenkreise. 

Laut dem Magazin sieht der von EU-Ratspräsident Bulgarien vorgeschlagene Plan vor, dass jenes EU-Land, in dem einem Flüchtling Asyl beantragt, für mindestens 5 Jahre für diesen Geflüchteten verantwortlich ist – sobald eine Entscheidung über dessen Antrag gefallen ist. 

Wie “Politico” berichtet, stieß der Vorstoß vor allem bei dem EU-Botschafter Ungarns auf Widerstand. Dieser soll seinem Kollegen aus Bulgarien vorgeworfen haben, dass der neue Reformvorschlag einzig und allein die Interessen Deutschlands berücksichtige. Ungarn plädierte laut “Politico” für eine Frist von 10 Jahren, in denen ein Land für einen Flüchtling zuständig ist.

Darum ist der Streit um die vorgeschlagene EU-Reform wichtig: 

Die EU-Flüchtlingspolitik ist vollkommen verfahren. Während etwa die Bundesrepublik eine Verteilungsquote für Flüchtlinge in der Union fordert, lehnen vor allem die osteuropäischen Länder wie Ungarn und Polen diese ab. 

So erklärt sich auch der Ärger des ungarischen Botschafters über den Vorschlag aus Bulgarien: Das Land befürchtet wohl, dass viele der Flüchtlinge aus den umliegenden EU-Ländern nach Ablauf derer Betreuungspflicht nach Ungarn wandern könnten. 

► Tatsächlich könnte Deutschland von einer dementsprechenden Regelung profitieren. Seit 2015 haben viele Flüchtlinge in der Bundesrepublik Asyl beantragt. Eine nur vorübergehende Verantwortung für diese Menschen wäre im Sinne der Bundesregierung. 

Mehr zum Thema: “Markus Lanz”: Migrationsexperte wütet 10 Minuten lang gegen die EU-Flüchtlingspolitik

 Was ihr noch über den Flüchtlingsplan Bulgariens wissen müsst: 

Der Vorschlag sieht auch vor, Umsiedlungen von Flüchtlingen in der EU nur im absoluten Ausnahmefall zuzulassen. Stattdessen sollen Rückführungen in Länder außerhalb der EU gefördert werden. 

(ll)