POLITIK
04/12/2018 16:17 CET | Aktualisiert 04/12/2018 19:34 CET

Alle starren auf Trump – doch die wahre Gefahr für die USA lauert woanders

Die Putschversuche der Republikaner in Wisconsin und Michigan – auf den Punkt gebracht.

Bloomberg via Getty Images
Ein Anhänger von Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung für den Republikaner Scott Walker in Wisconsin – Scott verlor bei den Midterms.  

Donald Trump überstrahlt alles. 

Rassistische Äußerungen, Russland-Affäre, Attacken auf die Justiz, Attacken auf die Medien, Attacken auf Alliierte, Lob für Diktatoren, Vorwürfe der sexuellen Belästigung, Twitter-Tobsuchtanfälle – der US-Präsident dominiert das Bild, das wir von den USA haben. 

Ein Bild, in dem vor allem Trump selbst als Gefahr für die Demokratie im Land wahrgenommen wird. Zurecht

Doch Trump ist nur das Ergebnis einer seit Jahren anhaltenden Radikalisierung seiner Partei. Die Republikaner sind in den Obama-Jahren immer weiter nach rechts gerückt, haben immer wieder Attacken auf die demokratischen Institutionen des Landes gewagt. 

So auch nun wieder, in Folge der Erfolge der Demokraten bei den Midterms. In den US-Bundesstaaten Wisconsin und Michigan wurden republikanische Amtsinhaber abgewählt – doch bevor die Partei ihre Posten zum Jahreswechsel räumen muss, versucht sie noch, den Ausgang der Wahl durch die Verabschiedung von Gesetzen in letzter Minute zu ändern. 

Gesetze, die den Demokraten effektiv die von den Bürgern übertragene Macht entreißen und zukünftige Wahlen erheblich manipulieren würden. 

Der Putsch der Republikaner in Michigan und Wisconsin – auf den Punkt gebracht. 

Wie die Republikaner in Wisconsin die Demokraten entmachten wollen: 

► Bei den Midterms wurde der republikanische Gouverneur Scott Walker abgewählt. Das Amt gewann der Demokrat Tony Evers; im Januar wird er es antreten. 

► Doch nun versucht die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus des Bundesstaates, Evers Handlungsbefugnisse per Gesetz einzuschränken, sowie die eigene Macht in Wisconsin zu sichern. 

► Dazu planen die Republikaner noch vor Jahresende gleich mehrere umstrittene Gesetze: 

1. Sie wollen den Termin für die Vorwahlen in Wisconsin zur Präsidentschaftswahl 2020 von April auf März 2019 verschieben. Am bisherigen Termin der Vorwahlen wird auch ein neuer Richter am Höchsten Gericht des Staats zur Wahl stehen. Bei den Vorwahlen werden viele Liberale ihre Stimmen abgeben – die Grand Old Party (GOP) will mit der Terminverschiebung verhindern, dass diese auch einen liberalen Richter wählen. 

2. Die Befugnisse des designierten Gouverneurs Evers sollen beschnitten werden. So soll Evers und seinem möglichen Justizminister Josh Kaul verboten werden, die Beteiligung Wisconsins an einer Sammelklage zum Beenden von Obamacare zu untersagen. Auch soll ihm erschwert werden, Ämter in Wisconsins Regierung zu besetzen. 

3. Die Republikaner wollen die Möglichkeit zu vorgezogenen Stimmabgaben bei Wahlen einschränken. Bei diesen Vorwahl-Terminen hatten in der Vergangenheit vor allem die Demokraten viele Stimmen bekommen – die GOP will sich also einen Vorteil bei zukünftigen Wahlen verschaffen. 

Wie die Republikaner in Michigan versuchen, demokratische Ämter auszuhöhlen: 

► In Michigan sind zum ersten Mal seit 30 Jahren alle drei höchsten Ämter im Bundesstaat in die Hände der Demokraten gefallen: das Gouverneursamt, das Amt des Justizministers sowie jenes des Minister des Auswärtigen.

► Nun plant die republikanische Mehrheit in Michigans Parlamenten in Folge der Midterms Gesetze, die die Befugnisse dieser Ämter einschränken sollen: 

1.So soll ein Gesetz dem Parlament erstmals erlauben, Gesetze des Staates vor Gericht zu verteidigen. Bisher konnte das nur die Regierung. So könnten die Republikaner etwa ein Gesetz von 2015 verteidigen, das es Adoptionsagenturen erlaubt, keine Kinder an homosexuelle Paare zu vergeben. 

2. Ein weiteres Gesetz soll der Regierung die Aufsicht über die Regulierungen und Gesetze zur Wahlkampffinanzierung entreißen. Stattdessen soll eine Kommission, die zu gleichen Teilen mit Abgeordneten beider Parteien besetzt wird, die Aufsicht übernehmen. 

Warum die Attacken der GOP auf demokratische Institutionen keine Neuheit sind: 

► Sowohl in Wisconsin als auch in Michigan imitieren die Republikaner die Strategie der Partei nach dem Verlust des Gouverneursamtes in North Carolina.

Auch hier setzte eine republikanische Mehrheit im Parlament Gesetze durch, die die Befugnisse der Regierung erheblich beschränkten und versuchten, das Wahlrecht zu ihren Gunsten zu ändern. Nur Gerichte verhinderten die meisten dieser Vorhaben.

► Vor und während der Zwischenwahlen im vergangenen Monat war zudem zu beobachten, wie die Republikaner aktiv in Wahlprozesse eingriffen, um diese zu ihren Gunsten zu manipulieren. 

1.Im US-Bundesstaat Georgia war der Kandidat für das Gouverneursamt, Brian Kemp, zugleich für die Wahlaufsicht zuständig – und ließ durch umstrittene und bisweilen willkürliche Gesetze Zehntausende Wähler von Wahllisten streichen. Eine Maßnahme, die vor allem Minderheiten und somit Wähler der Demokraten betraf. Kemp gewann die Wahl schließlich mit nur wenigen Tausenden Stimmen Vorsprung. 

2. Im US-Bundesstaat Florida zeigte sich bei den Midterms, wie sehr die Republikaner bereit sind, den demokratischen Wahlvorgang zu stören. Weil die Stimmverteilung sowohl beim Gouverneursrennen als auch bei der Wahl für einen Senatssitz zu knapp ausfiel, musste neu ausgezählt werden. Die GOP klagte mehrfach gegen die Neuauszählung, US-Präsident Trump rief dazu auf, einfach die Republikaner zum Sieger zu erklären. Die gewannen letztlich beide Wahlen – sehr knapp. 

Was die Manipulation der demokratischen Institutionen mit Donald Trump zu tun hat: 

► Wisconsin, Michigan, North Carolina, Georgia – all diese US-Bundesstaaten werden bei der Präsidentschaftswahl 2020 eine wichtige Rolle spielen. Wisconsin stellt 10, Georgia und Michigan jeweils 16 und North Carolina 15 Wahlmänner und -frauen, die den Präsidenten oder die Präsidentin wählen. 

► Hinzu kommt, dass in all diesen Staaten im Mittleren Westen die Republikaner die Mehrheit in den Parlamenten haben – auch deshalb, weil sie in den vergangenen Jahren geschickt (oder: skrupellos) Wahlkreise so gezogen haben, dass sie dort deutliche Mehrheiten erzielen konnten. 

► Für Donald Trump bedeutet das: Er kann sich bei seinem Versuch, wiedergewählt zu werden, darauf verlassen, dass seine Partei in wichtigen Swing States versuchen wird, die Regeln so zu verbiegen, dass sie ihm nutzen – und eben nicht den Demokraten. 

Der GOP-Putsch im Mittleren Westen der USA auf den Punkt gebracht: 

Die Republikaner haben bei den Kongresswahlen im November wichtige Ämter in den US-Bundesstaaten Wisconsin und Michigan an die Demokraten verloren. 

Nun versucht die Partei, über kurz vor den Legislaturwechseln eingebrachte Gesetze, den Demokraten Macht und Regierungsbefugnisse streitig zu machen sowie das Wahlrecht in den beiden Staaten zu beeinflussen. 

Die Republikaner nennen das “good governance” – “gutes Regieren”. Die Demokraten nennen es einen Putsch und anti-demokratisch. 

(ll)