POLITIK
16/03/2018 11:49 CET | Aktualisiert 16/03/2018 13:45 CET

Wie Putin seinen bekanntesten Kritiker bekämpft: Alexej Nawalny

Nawalny ist zur Wahl am Sonntag nicht zugelassen – und ist dennoch allgegenwärtig.

Anadolu Agency via Getty Images
Putin-Kritiker Nawalny mit seinen Anhängern. 
  • Alexej Nawalny ist Russlands populärster Oppositioneller
  • Und darf deshalb nicht gegen Präsident Wladimir Putin antreten – für große Aufmerksamkeit sorgt er aber trotzdem  

Wenn Alexej Nawalny wieder einmal mit weit aufgerissenen Augen und gesenkter Stirn vor die Kamera tritt und ein neues Video auf Youtube hochlädt, kommt so mancher Staatsdiener in Russland ins Schwitzen.

► Mit seinen Enthüllungen über Korruption, Machtmissbrauch und unvorstellbaren Luxus der Herrschenden sorgt der 41-jährige regelmäßig weltweit für Schlagzeilen.

1,8 Millionen Menschen haben seinen Youtube-Kanal abonniert. Um so viel Publikum müssen ihn selbst die größten russischen Zeitungen beneiden.

Schlimmer noch für die Regierung: Einzelne Videos kamen auf bis zu 26 Millionen Aufrufe. Etwa sein legendärer Film über das Luxus-Anwesen des Premierministers und Putin-Vertrauten Dmitri Medwedew, das er mit Hilfe einer Drohne aus der Luft filmen ließ.

Nawalny ist von der Wahl ausgeschlossen

Der Mann mit dem durchdringenden Blick wäre nach Ansicht von Meinungsforschern der einzige Kandidat, der Präsident Putin bei den Wahlen wirklich Paroli bieten könnte.

Über die Weihnachtsfeiertage, als im Westen kaum jemand so genau hinschaute, schloss die von Kreml gesteuerte Wahlkommission den Vater zweier Kinder jedoch vom Urnengang aus. Offizielle Begründung: eine Verurteilung des Korruptionsbekämpfers wegen Betrugs.

Nach Ansicht von Kremlkritikern war das Verfahren jedoch politisch motiviert.

Schon zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein ähnliches Urteil gegen den Juristen und seinen Bruder als “willkürlich“ zurückgewiesen.

Doch Moskau ignoriert diesen Richterspruch bis heute: Ein anderes Gericht fällte das Urteil einfach neu – wortgleich.

Sippenhaft für den Bruder von Nawalny

Deshalb sitzt Nawalnys Bruder Oleg, ebenfalls Vater zweier kleiner Kinder, weiter im Straflager.

Er war in dem von den europäischen Richtern angeprangerten Verfahren zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden – die anders als bei seinem mitangeklagten, prominenten Bruder bei ihm nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Seit Ende 2014 sitzt Oleg Nawalny nun schon ein. Kritiker sprechen von Sippenhaft. Der Bruder beklagte sich, im Straflager teilweise folterähnlich behandelt worden zu sein.

Auch Alexej Nawalny selbst wurde wiederholt eingesperrt – unter teilweise fadenscheinigen Vorwänden. Fast jeden fünften Tag im aktuellen Wahlkampf verbrachte er in Haft.

Verfahren wie aus einem Kafka-Roman

So wurde ihm etwa Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen oder das Organisieren von nicht zugelassenen Demonstrationen – obwohl die nach russischem Gesetz gar nicht zugelassen werden müssen, sondern nur angemeldet.

Die Verfahren gegen Nawalny wirkten oft wie aus einem Kafka-Roman. Über ihm hängt ständig das Damokles-Schwert einer langjährigen Haftstrafe.

Viele Mitkämpfer des Oppositionsführers mussten ebenfalls ins Gefängnis.

Auch die Mini-Fabrik seiner Eltern bei Moskau geriet ins Visier von Ermittlern. Dabei ist deren Tätigkeit eher unverdächtig: Sechs Mitarbeiter flechten dort Körbe, Möbel und Dekorationsgegenstände wie Tier-Puppen aus Holz. Beamte durchsuchten den Betrieb jedoch trotzdem schon des Öfteren.

Im Mai 2017 wurde auf den Juristen ein Anschlag mit einer Farblösung verübt, die offenbar mit Chemikalien versetzt war. Die Attacke kostete ihn fast das Augenlicht.


Sympathisanten glauben sogar, dass Nawalnys Leben in Gefahr sei und verweisen etwa auf den Kreml-Kritiker Boris Nemzow, der 2015 direkt gegenüber vom Kreml von einem tschetschenischen Polizisten erschossen wurde.

Nawalny organisiert Massenproteste gegen die Regierung

All das schreckt den Hünen nicht, der mit 1,88 Meter seinen Rivalen Putin um gut einen halben Kopf überragt.

Nawalny versteht es wie kein anderer, den Protest gegen den Kremlchef zu vereinen. Deshalb wurde er zum Hoffnungsträger der chronisch zerstrittenen Opposition.

Der 41-Jährige war die treibende Kraft hinter den Massenprotesten gegen die Regierung im Frühjahr 2017.  

► Nawalny hat ein Gespür für Stimmungen. Dass die Kremlpartei Einiges Russland im Volksmund den Beinamen “Partei der Diebe und Gauner“ hat, ist eine Wortschöpfung des Juristen.

Sein jüngster Streich: Er filmte das schlossartigen Anwesen des Putin-Vertrauten und Vize-Premiers Igor Schuwalow vor den Toren Moskaus aus der Luft.

dpa / Getty
HuffPost-Russlandexperte Boris Reitschuster berichtet bis zur Wahl in Russland täglich über die Situation in Russland und über Putins Strategie.

Und Nawalny deckte ein besonders brisantes Details auf, das für viel Empörung sorgte:

► Bei den Wohnblocks hinter dem Wäldchen um Schuwalows Prachtbau fehlen an der einer Fassadenseite die Fenster – so dass die gewöhnlichen Bewohner keinen Blick auf den Vize-Premier haben.

Erhält Nawalny Informationen aus dem Kreml?

Nawalnys Mitarbeiter entdeckten auf einer Architektur-Seite über das Bauprojekt die zynische Begründung: “Aus Sicherheitsgründen konnten wir auf der Südseite keine Fenster anbringen.”

In Moskau wird viel gemunkelt, dass unzufriedene Männer aus der Nomenklatura Nawalny brisante Informationen zustecken und ihn auch anderweitig unterstützten – in einer Art heimlichem Widerstand gegen Putin, den sie offen nicht attackieren können.

Belegen lässt sich das nicht – allerdings ist in der Tat auffällig, wie der Kreml-Kritiker immer wieder an brisanteste Unterlagen kommt.

Vor allem westliche Kritiker stoßen sich an Nawalnys nationalistischen Tönen.

Seine Anhänger verweisen darauf, dass der Oppositionsführer sich nicht gänzlich den Stimmungen in der Bevölkerung entziehen könne. Und dass seine Positionen in Vergleich zu den chauvinistischen Motiven in den vom Kreml gesteuerten Medien gemäßigt seien.

Nawalny holte bei der Bürgermeisterwahl in Moskau 29 Prozent der Stimmen

Ehemalige Mitarbeiter werfen Nawalny außerdem vor, sein Führungsstil sei für einen Freiheitsaktivisten zu autoritär. Aber auch hierauf haben seine Unterstützer eine Antwort: Anders sei Politik in Russland heute nicht zu betreiben.

► Fakt ist: Dem 41-Jährigen ist großrussisches Denken nicht fremd. In einem Interview erklärte er, die annektierte Krim würde auch er “niemals an die Ukraine zurückgeben”.

Die Putinkritiker unter den Russen nehmen solche Aussagen vorerst hin. Denn Nawalny gelang durch seine Enthüllungen und Proteste eine Konsolidierung der Opposition.

Der Soziologe und Publizist Igor Eidman sagt, die anderen bekannten Oppositionsführer seien “Generäle ohne Armee”. Doch Nawalny hat diese “Armee” – er holte bei der Bürgermeisterwahl in Moskau 2013 immerhin 29 Prozent der Stimmen. Und das trotz massiver Behinderungen.

Genau das macht Nawalny für Putin so gefährlich. Auch wenn er nicht zur Wahl antreten darf.

(mf)