POLITIK
07/12/2018 19:41 CET | Aktualisiert 07/12/2018 21:52 CET

AKK als CDU-Chefin: Was der Sieg für die Partei und für Deutschland bedeutet

Auf den Punkt.

Oben im Video seht ihr den Moment, als AKKs Sieg feststand. 

Die Delegierten des CDU-Parteitages haben Angela Merkel nach 18 Jahren an der Spitze der Partei nicht nur bejubelt.

Sie erfüllen ihr wahrscheinlich auch einen Herzenswunsch, indem sie Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin wählen. Die konservative Wende der CDU ist damit erst einmal abgesagt.

Was der Sieg für Deutschland und die CDU bedeutet – auf den Punkt gebracht.

1. Der CDU stehen unruhige Zeiten bevor

Das knappe Ergebnis für AKK zeigt, wie gespalten die CDU ist. Kramp-Karrenbauer erhielt im zweiten Wahlgang knapp 52 Prozent der Stimmen. Für Friedrich Merz entschieden sich gut 48 Prozent der Delegierten.

Mit Merz’ Niederlage platzten auch die Hoffnungen auf eine konservative Wende der Partei. Bei Merz-Anhängern liefen die Telefone mit enttäuschten Anrufen und SMS heiß.

Aus dem Merz-Lager war etwa zu hören: “Wir brauchen keine Mediation, sondern jemanden, der klar führt. Die Menschen wollen jemanden haben, der klar weiß, wo es hingeht.”

Gehe Merz als Verlierer aus dem Parteitag hervor, wird es viele wohl nicht mehr in der CDU halten, so die Furcht. Der Partei stehen unruhige Zeiten bevor. 

AKK muss es dennoch gelingen, Brücken zu bauen – selbst wenn ein Teil der Merz-Anhänger sich verweigerten, sagen ihre Unterstützer. CDU-Wähler lieben bekanntermaßen keinen Streit der Parteispitze.

2. Die CDU wird weiblicher

Die CDU muss weiblicher werden, wenn sie auch in Zukunft Wahlen gewinnen will – diese Analyse teilen AKK und Merz. Dass Kramp-Karrenbauer es allerdings ernst meint, machte sie in den vergangenen Wochen immer wieder klar.

Sie bezeichnete sich kürzlich im Interview mit der “Welt” als “Quotenfrau” und schloss nicht aus, im Notfall auch Wahlkreise per Gesetz dazu zu zwingen, Frauen zu nominieren. “Ich selbst bin eine Quotenfrau, ich habe meine Chance bekommen, weil eine Frau gesucht wurde”, sagte sie.

Es ist kein Wunder, dass die Frauen-Union sie als erste, mächtige CDU-Vereinigung öffentlich unterstützte. 

3. Merkel kann sich entspannen, die GroKo wird fortbestehen

Merkel hat mit der Wahl ihrer Wunschkandidatin AKK zu ihrer Nachfolgerin sozusagen ihren letzten Sieg als CDU-Chefin errungen. Es ist nun deutlich wahrscheinlicher, dass sie die verbleibenden zwei Jahre tatsächlich Kanzlerin bleiben kann, sollte die SPD mitmachen.

Das hat vor allem zwei Gründe. 

Inhaltlich und im Stil sind sich die beiden sehr nahe, arbeiteten bereits reibungslos zusammen, als AKK noch Generalsekretärin war. Mit ihrem Rivalen Merz an der Spitze wäre es für Merkel als Kanzlerin eng geworden.

Anfangs als “Mini-Merkel” verschrien, wirbt Kramp-Karrenbauer für den Ausgleich und einen ruhigen Politikstil. Als Chefin komme es für sie in einer Welt der Lautsprecher, wie sie sagt, auf die “innere Stärke, nicht auf die Lautstärke” an. 

Grund Nummer zwei: Auch die SPD wird mit AKK besser klarkommen als mit Merz. Im Saarland hat sie bewiesen, dass sie mit den Sozialdemokraten erfolgreich regieren kann. Der Bruch der GroKo ist zwar immer noch nicht ausgeschlossen, aber deutlich unwahrscheinlicher geworden.

4. Die Union kann wieder eine Union werden

Das Bündnis zwischen CDU und CSU – fast wäre es unter CSU-Chef Horst Seehofer und Merkel zerbrochen.

AKK und Seehofer-Nachfolger Markus Söder müssen jetzt kitten, was in den vergangenen Monaten zu Bruch ging. 

Bezeichnend, dass Söder unmittelbar nach der Wahl twitterte: “CDU und CSU müssen wieder enger zusammenrücken und gemeinsam für unser Land arbeiten.”

Die Chancen stehen gut: Das Verhältnis von AKK und Söder ist unbelastet. Außerdem werden CDU und CSU auch thematisch wieder enger zusammenrücken. 

5. Die CDU wird sich konservativer aufstellen: 

AKK ist – wie ihre Gegenkandidaten auch – mit dem Versprechen angetreten, die CDU thematisch neu aufzustellen. Sie muss nun enttäuschte Konservative zurückgewinnen, die sich unter Merkel von der Partei abgewandt haben.

So ging AKK in den Regionalkonferenzen mit Vorschlägen vor allem in der Migrationspolitik in die Offensive. Die dürfe “nicht unser Hartz IV werden”, sagte sie kürzlich mit Blick auf das leidige Thema der SPD.

Sie warb zwar als einzige Kandidatin offensiv für den UN-Migrationspakt.

Aufmerksamkeit erlangte sie allerdings für den Vorschlag, straffällige Syrer in ihr Heimatland abzuschieben. Das lehnte selbst Bundesinnenminister Horst Seehofer wegen des Kriegs in Syrien ab.

Zudem forderte sie ein lebenslanges Einreiseverbot für straffällige Asylbewerber.

Außerdem wirbt sie für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 und für eine dritte Säule in der Rentenvorsorge. Bis zur Wahl in den neuen  Bundesländern brauche die CDU hier ein Konzept, forderte sie energisch.

Mit den Themen will AKK vor allem bei wirtschaftsliberalen Konservativen punkten. Kramp-Karrenbauer wird versuchen, das konservative Profil der CDU zu schärfen.

Dennoch bleibt festzuhalten: Eine konservative Wende, wie es sie unter Merz gegeben hätte, ist nun erstmal abgesagt.

6. Für Europa kommt Bewegung:

AKK hat bislang vor allem beim Thema Europa versucht, außenpolitische Akzente zu setzen.

In Hamburg warb sie leidenschaftlich für eine europäische Armee und dafür, den Euro krisenfest zu machen.

Gleichzeitig warnte sie vor einem zu harten Kurs gegenüber Polen und Ungarn und meldete sich bei “Anne Will” auch zum Ukraine-Konflikt zu Wort.

In der Debatte um die umstrittene Gaspipeline Nordstream 2 sagte sie, Putin befeuere mit dem russischen Vorgehen in der Straße von Kertsch die Debatte in Europa um das Pipeline-Projekt. Die Frage sei, wo man im laufenden Verfahren noch eingreifen oder die Menge des durchgeleiteten Gases beschränken könne.

Mit Material der dpa.

(ll)