POLITIK
09/03/2019 17:26 CET | Aktualisiert 09/03/2019 20:22 CET

AKK antwortet auf Macrons Europa-Pläne: Wenigstens in einem sind sie sich einig

Auf den Punkt.

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Annegret Kramp-Karrenbauer und Emmanuel Macron. 

Man muss sich Emmanuel Macron als wartenden Präsidenten vorstellen. Der Franzose fordert die Neugründung der EU – und die deutsche Regierung antwortet regelmäßig mit einiger Verzögerung. 

Auch dieses Mal, als Macron am Dienstag einen Brief an alle Europäer in den großen europäischen Tageszeitungen abdrucken ließ, fiel die Antwort aus Deutschland zunächst nach dem Motto aus: “Danke, ist vorgemerkt.

An diesem Wochenende aber wird in der “Welt am Sonntag” die ausführliche Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Chefin und womöglich eines Tages Bundeskanzlerin, erscheinen. 

Schon vorab hat die Zeitung Ausschnitte aus dem Gastbeitrag von AKK veröffentlicht. Wir haben sie mit den Europa-Plänen von Macron verglichen. AKKs Europa-Ideen – auf den Punkt gebracht

Grenzschutz: Darauf kann man sich immer einigen

Eines vorweg: Es gibt gehörige Unterschiede zwischen den Plänen von Macron und Kramp-Karrenbauer. Aber wenigstens in einem sind sie sich einig: Europa sollte seinen Schutz der Außengrenzen verstärken. 

Kramp-Karrenbauer fordert “eine Vereinbarung über einen lückenlosen Grenzschutz”.  

Macron schrieb: “Ich glaube angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt.”

Die europäischen Staaten hatten sich ohnehin darauf geeinigt, das Personal der Grenzschutzagentur Frontex aufzustocken. 

Im Detail aber unterscheiden sich die Forderungen von AKK und Macron dabei, wie die europäische Außengrenze besser gesichert werden soll.

Der CDU-Chefin schwebt “ein elektronisches Ein- und Ausreisregister” und der “Ausbau des Schengen-Informationssystems”. Sie schlägt auch ein System einer dynamischen Solidarität vor, wie dies auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im europäischen Asylstreit tat. AKK schreibt: 

“Jeder Mitgliedsstaat muss seinen Beitrag für (Flucht-, Anm.) Ursachenbekämpfung, Grenzschutz und Aufnahme leisten. Aber je stärker er dies in einem Bereich tut, umso weniger groß muss sein Beitrag auf den anderen Feldern sein.”

Macron dagegen spricht gleich von einer “europäischen Asylbehörde”.

Ein System zur Erfassung von Einreisen gibt es bereits in Europa, es trägt den schönen bürokratischen Namen Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem, abgekürzt Etias. 

AKK fürchtet den französischen Zentralismus

Macron schweben neben der Asylbehörde noch viele weitere europäische Behörden vor.

Darunter: eine Agentur zum Schutz der Demokratie, eine europäische Klimabank, eine europäische Kontrolleinrichtung für einen wirksameren Schutz der Lebensmittel, und so weiter. Außerdem fordert er einen europaweiten Mindestlohn. 

► Dazu wiederum schreibt AKK: “Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.

In dieser Frage also bestehen erhebliche Unterschiede zwischen AKK und Macron.

Die CDU-Chefin warnt – wie schon konservative deutsche Politiker zuvor bei den Europaideen von Macron – vor einer (stärkeren) Umverteilung in Europa. Sie setzt auf ein System von “Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung”. 

Klimaschutz: AKK ist für eine typisch deutsche Lösung

Ein Abschnitt von Macrons Brief an die Europäer galt auch ausdrücklich dem Klimaschutz.

► Der Franzose schrieb, “alle unsere Institutionen müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben”. Die Europäische Union müsse alle ihre sonstigen Ziele der Einhaltung der Klimaschutz-Ziele – festgelegt im Pariser Klimaschutz-Abkommen – unterordnen. 

► AKK wiederum schlägt einen “Europäischen Pakt für Klimaschutz” vor. Ausgehandelt soll werden der von europäischen und nationalen, demokratisch legitimierten Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft. Offenbar setzt die deutsche Politikerin auf eine Art Kommission, wie sie in der Bundesrepublik etwa bei der Verhandlung zum Ende des Kohlestroms zum Einsatz kam. 

Einigkeit herrscht auch beim Thema Sicherheit

In einem weiteren Punkt aber sind sich Kramp-Karrenbauer und Macron einig: Beide plädieren für “einen Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens”. Diese Formulierung findet sich in beiden Beiträgen. 

► Darüberhinaus fordert AKK auch in Deutschland einen “Nationalen Sicherheitsrat zur Entwicklung strategischer Leitlinien”. 

► Anders als Macron spricht die CDU-Chefin auch noch das Thema Islam an. Sogenannte “Nathan-Lehrstühle”, angelehnt an die für Humanität und Toleranz stehende Dramenfigur von Gotthold Ephraim Lessing, sollten eingerichtet werden. Hier sollen Imame und Lehrkräfte in der “Tradition von Aufklärung und Toleranz” ausgebildet werden. 

Auf den Punkt gebracht

Auch wenn Kramp-Karrenbauer in einigen Punkten Macron widerspricht, eines hat der französische Präsident mit seinem Aufruf an die Europäer erreicht: Es findet eine lebhafte Debatte über die Zukunft Europas statt. 

Für die CDU hat die neue Parteichefin nun konkrete Forderungen formuliert. Ob an deren Umsetzung auch gearbeitet wird – das wird Emmanuel Macron abwarten müssen.