POLITIK
13/12/2018 18:46 CET | Aktualisiert 13/12/2018 19:05 CET

Afghanistan: Kein Krieg ist tödlicher – warum Deutschland trotzdem abschiebt

Auf den Punkt.

dpa
Afghanische Sicherheitskräfte untersuchen am 29. November den Ort eines Selbstmordattentats in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Taliban-Rebellen hatten mit einen koordinierten Angriff eine Sicherheitsfirma attackiert.

Jahrelang bestimmte der Syrien-Krieg die Schlagzeilen. Dann wendete sich die spärliche Aufmerksamkeit der Welt dem Leiden im Jemen zu. 

Fast vergessen, wie schon seit Jahren: Der Krieg in Afghanistan

Dabei ist der dortige Konflikt der mit Abstand tödlichste Krieg in diesem Jahr. Das zeigen die Daten des Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), das die Todesopfer von Konflikten weltweit zählt. 

► Laut dem ACLED starben 2018 bis zu diesem Zeitpunkt über 44.600 Menschen bei Kampfhandlungen im Konflikt zwischen den Taliban, Terrorgruppen sowie der Regierung und ihren internationalen Verbündeten.  

► Im Jemen-Krieg gab es den ACLED-Daten nach in diesem Jahr mehr als 28.800 Kriegstote, in Syrien waren es mehr als 28.500. 

Die Bedeutung dieser Zahlen, was sie für die Entwicklung in Afghanistan bedeuten und wie das deutsche Innenministerium und der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour auf sie reagieren – auf den Punkt gebracht.

Was die hohe Zahl der Kriegstoten für Afghanistan bedeutet: 

Schon im September hatten Experten des United States Peace Institute, der International Crisis Group und des Uppsala Conflict Data Program (UCDP) befürchtet, was nun die Zahlen des ACLED bestätigen: Kein Krieg in diesem Jahr war so blutig und tödlich wie der in Afghanistan

► Wohlgemerkt: Für Afghanistan bedeuten über 44.600 Kriegstote in einem Jahr das tödlichste Jahr seit Beginn des Krieges in dem Land in den 1980ern

Die Gewalt im Land steigt seit Beginn des Jahrzehnts immer weiter an. Auch die Jahre 2016 und 2017 waren hinsichtlich der Zahl der Kriegstoten traurige Rekordjahre. 

Hauptverantwortlich für die Eskalation des Kriegs in Afghanistan ist ein Wiedererstarken der Taliban. Die islamistische Miliz hat den Einfluss im gesamten Land durch brutale Angriffe ausgeweitet. Courtney Cooper, Afghanistan-Expertin bei der US-Denkfabrik Council of Foreign Relations, sagte unlängst der HuffPost:

“Die afghanische Regierung kontrolliert den größeren Teil der Gebiete des Landes, doch die Taliban haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, gerade im ländlichen Raum die territoriale Kontrolle zu übernehmen. Sie halten den militärischen Druck auf die afghanische Regierung und die internationalen Verbündeten Kabuls extrem hoch.”

Wie das Bundesinnenministerium auf die Rekordzahl von Opfern reagiert: 

Trotz der hohen Zahl der Todesopfer und der unsicheren Sicherheitslage im Land schiebt Deutschland weiter afghanische Asylbewerber in ihr Herkunftsland. Von Dezember vergangenen Jahres bis zu Beginn des Monats waren es 425 Frauen und Männer, die zurück nach Afghanistan geflogen wurden. 

Und das obwohl selbst das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht zu Afghanistan von der “höchste Konzentration an bewaffneten Widerstands- und Terrororganisationen weltweit” schreibt. Von einer “komplexen Sicherheitslage”, die “Elemente terroristischer Gewalt”, “organisierte Kriminalität” und “lokale Stammeskonflikte” mit einschließe.

Das Justizministerium funktioniert laut dem Auswärtigen Amt nur “eingeschränkt”; die humanitäre Lage wird als “schwierig” beschrieben. 

Doch die Bundesregierung hält trotz des Berichts an den Abschiebungen fest. Konfrontiert mit den vom ACLED gesammelten Todeszahlen für das aktuelle Jahr teilt das Bundesinnenministerium der HuffPost mit: 

Afghanistan ist kein ‘sicheres Herkunftsland’ im Sinne des §29a AsylG. Der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes bestätigt die bisherige Einschätzung, dass die Sicherheitslage im Land weiterhin volatil ist und starke regionale Unterschiede aufweist.

 

Für die betroffenen Menschen hängt die Sicherheitslage stark von individuellen Faktoren wie Herkunftsregion, ethnischer Zugehörigkeit, Konfession, Beruf und Geschlecht ab. Diese Faktoren werden bei der individuellen Einzelfallprüfung im Asylverfahren umfassend gewürdigt”

Mehr zum Thema: Die Abgeschobenen: So geht es drei Afghanen, die Deutschland verlassen mussten

Was der Grünen-Polititker Omid Nouripour im Afghanistan-Konflikt fordert:

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, kritisiert diese Auffassung der Bundesregierung scharf. “Dass seit dem Sommer auch gut integrierte Afghanen abgeschoben werden, macht einen fassungslos”, sagt Nouripour der HuffPost.

Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) habe erst jüngst deutlich gemacht, dass es auch aus der afghanischen Hauptstadt Kabul keine “inländische Fluchtalternative” gäbe – das werde aber in Deutschland behauptet

“Selbst der Lagebericht der Bundesregierung gesteht ein, dass eine Abschiebung für die Menschen nicht zumutbar ist”, bemerkt Nouripour. “Die Regierung tut aber genau das Gegenteil.” 

Statt Abschiebungen fordert der Grünen-Politiker im Afghanistan-Konflikt, “dass es endlich von afghanischer und internationaler Seite ernstliche Bemühungen um einen Friedensprozess gibt”.

Militärisch seien die Taliban nicht zu besiegen. Stattdessen brauche das Land nach jahrzehntelangem Krieg viel Unterstützung bei der Ausbildung von Sicherheitskräften, der Korruptionsbekämpfung und der Entwicklung der Wirtschaft.  

(mf)