POLITIK
19/04/2018 12:57 CEST | Aktualisiert 02/08/2018 11:55 CEST

AfD will mehr direkte Demokratie – CDU-Mann Amthor nimmt Antrag auseinander

"Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung!"

  • Im Bundestag wirbt die AfD für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur direkten Demokratie
  • CDU-Jungstar Amthor wirft der Partei vor, viel zu reden, aber nicht zu arbeiten
  • Im Video oben seht ihr die Rede von Philipp Amthor (CDU)

Die AfD will Volksentscheide. Die Bürger stärker an der Politik beteiligen.

Dazu fordert die Bundestagsfraktion der Rechtspopulisten am Donnerstag die Einsetzung einer sogenannten Enquete-Kommission.

Dabei handelt es sich um eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten und Sachverständigen, die zu einem Thema Empfehlungen für die Bundesregierung ausarbeiten. Die AfD will die Bundesrepublik so zu einer direkteren Demokratie umwandeln.

Zunächst wirkt der Vorstoß wenig aufregend, ja, fast vernünftig. Doch die Debatte im Bundestag geriet hitzig. Besonders der 25-jährige CDU-Newcomer Philipp Amthor ging hart mit der AfD ins Gericht – und zerriss den Antrag Punkt für Punkt.

“Sie wollen ein Kampfinstrument”

“Das klingt nach einem tollen Antrag”, begann Amthor. Es gebe ein berechtigtes Interesse daran, über direkte Demokratie zu diskutieren. Amthor betonte, er sei jedoch nicht mit der Zielsetzung und der Form des AfD-Antrags einverstanden.

Amthor plädierte dafür, zwischen Politikern und Bürgern neue Brücken zu bauen. “Aber ich habe nicht den Eindruck, dass Sie die direkte Demokratie so verstehen.”

► Die AfD würde sich im Bundestag zwar gemäßigt geben, im Wahlkampf habe die Partei aber gezeigt, was sie mit direkter Demokratie eigentlich vorhabe.

“Sie wollen direkte Demokratie als ein Kampfinstrument gegen die anderen Fraktionen”, kritisierte Amthor.

Also: Volksentscheide als neuen Weg, an der Mehrheitsmeinung des Bundestags vorbei Beschlüsse zu fassen.

Amthor war nun geradezu aufgebracht.

“Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung!”

“Sie wollen ein Kampfinstrument gegen das Parlament selbst. Sie wollen kein Instrument, das Brücken baut, sondern Brücken zum Einsturz bringt”, kritisierte er.

An einem Beispiel zeige sich das ganz deutlich, findet der junge CDU-Mann – “wenn Sie mit Ihren Freunden von Pegida durch die Straßen laufen”

Bundestag
Amthor schaut nach rechts.

Er kritisierte den Schlachtruf “Wir sind das Volk”. “Ja, Sie sind das Volk. Aber alle anderen Deutschen auch.” Amthor argumentierte, die AfD verstecke sich vor ihrer Verpflichtung als “Volksvertreter” dieser großen Gesamtheit. 

“Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns die Verantwortung gegeben, exklusiv für diese Gesetzgebung zuständig zu sein”, erinnerte Amthor an die Prinzipien der repräsentativen Demokratie, die die AfD immer wieder in Frage stellt.

► Amthor wütete jetzt: “Sie sollten sich in Ihrer neuen Rolle sehr gut überlegen, ob Sie sagen, damit kommen Sie nicht klar.”

In Richtung der AfD-Bank rief er: “Kapitulieren Sie nicht! Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung!”

In den Kommissionen der Landtage schläft die AfD

Viel problematischer sei jedoch die Form des Antrags.

Die Idee der AfD, eine Enquete-Kommission zu bilden, habe ihn zum Schmunzeln gebracht, erklärte der Konservative. Denn er habe sich einmal in den Landtagen umgehört, was die AfD dort in ähnlichen Kommissionen treibe.

“In Hamburg etwa (...) sind sie in der Enquete-Kommission und sind nicht durch inhaltliche Arbeit aufgefallen, sondern (dadurch) dass einer ihrer Abgeordneten handfest eingeschlafen ist”, berichtete Amthor. 

Mehr zum Thema:  Die AfD stellt die Parteien vor ein Problem, mit dem die wenigsten gerechnet hatten

In Thüringen habe die AfD ausgerechnet Hardliner Björn Höcke in die Enquete-Kommission “Rassismus und Diskriminierung” geschickt.

► “Ihr Rassismus-Experte Björn Höcke konnte sein Expertenwissen nicht so oft einbringen, da er nicht so oft anwesend war”, hielt Amthor den Rechten vor.

In Rheinland-Pfalz habe die AfD in einer Kommission zum Thema Tourismus in einem ganzen Jahr sogar keine einzige Frage gestellt und keinen einzigen Experten benannt.

So seien Enquete-Kommissionen lediglich “Steuerverschwendung”.

Aus verschiedenen Fraktionen – selbst von den Grünen – bekam der konservative Amthor für seine beherzte Rede viel Applaus.

Streit zwischen Grünen und AfD

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, hatte die AfD zuvor ähnlich scharf attackiert.

Sie nannte den AfD-Antrag “leidenschaftslos und dahin gefluppt”. Die AfD hatte den Antrag erst kurz vor Fristende am Mittwoch eingebracht, ohne sich – wie es in solchen Fällen üblich ist – mit den anderen Fraktionen abzustimmen.

Es sei kein Wunder, dass die Partei den Minderheitenschutz in dem Antrag nicht erwähne.

► Zur Demokratie gehöre neben der Entscheidung der Mehrheit aber eben auch der Schutz der Minderheit.

Phoenix
Haßelmann legte sich mit AfD-Mann Baumann an.

Haßelmann warf den Rechten vor: “Sie wollen Kamagnen gegen Gotteshäuser, gegen Flüchtlinge, gegen alles, was nicht in Ihr Weltbild passt. Und dafür glauben Sie, haben Sie jetzt den Hebel der direkten Demokratie!”

Ihr Geschäftsführer-Kollege auf Seiten der AfD, Bernd Baumann, protestierte in einer Zwischenintervention scharf. Das sei eine “fadenscheinige Verleumdung”. Die Grünen würden eine “totale Verweigerungs- und Blockadestrategie” an den Tag legen.

Das Fazit der Debatte:

Die AfD will die Bürger stärker an der Entscheidungsfindung im Bund beteiligen.

► Doch ihr Antrag weist wieder einmal Mängel auf.

CDU-Shootingstar Amthor macht zudem deutlich: In Sachen Sacharbeit ist von den Rechten wenig zu erwarten. Selbst wenn es die geforderte Enquete-Kommission gäbe.

(jg)