POLITIK
15/03/2018 12:34 CET | Aktualisiert 26/03/2018 16:33 CEST

AfD will Steuern senken: CDU-Frau zeigt, dass die Partei sich verrechnet hat

"Das kommt mir seltsam vor."

  • Die AfD will den Solidaritätszuschlag sofort abschaffen
  • Im Bundestag zerreißen mehrere Politiker den Antrag, CDU-Frau Tillmann hält ihn für falsch kalkuliert
  • Im Video oben: Das hat Ex-Außenminister Fischer der AfD zu sagen

Die FDP will es, Teile der Union wollen es – und auch die AfD will es jetzt. Und zwar sofort.

Die Rechtspopulisten haben am Donnerstag einen Antrag zur “sofortigen und uneingeschränkten Abschaffung des Solidaritätszuschlag” im Bundestag eingebracht.

Darin bezeichnet die AfD-Fraktion die Solidaritätsabgabe als verfassungswidrig. Zudem hat die AfD unter der Woche ihre Forderung erneuert, die Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte zu senken. 

Die Rechtspopulisten versprechen ihren Wählern damit massive Entlastungen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter erklärte im Parlament polemisch: “Die große Koalition wird die Legislaturperiode nicht durchhalten und es wäre schade, wenn einige von Ihnen, die dann nicht mehr hier sitzen, die Abschaffung des Solis nicht mehr miterleben.”

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Tillmann: Die Rechnung geht nicht auf

Doch die finanzpolitische Sprecherin der Union, Antje Tillmann, wies die AfD in ihrer Gegenrede sofort auf einen Rechenfehler in ihrem Antrag hin.

► “Zu der Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, 18,5 Milliarden Euro, wollen Sie auch die Mehrwertsteuer noch um 7 Prozent senken, das macht mal schlappe 50 Milliarden aus”, rechnete Tillmann vor.

► Das Problem: “Die Summe von 68 Milliarden wollen Sie finanzieren mit dem Überschuss  aus 37 Milliarden. Das kommt mir als Finanzpolitikerin etwas seltsam vor”, erklärte die CDU-Frau.

Tatsächlich schreibt die AfD in ihrem Antrag:

Die dem Staat durch die Abschaffung fehlenden rund 18 Milliarden Euro können durch den höchsten Haushaltsüberschuss im Jahr 2017 von 38,4 Milliarden mehr als kompensiert werden.

► Die anderen von der AfD versprochenen massiven Steuerentlastungen klammert die Partei dabei aus.

AfD erklärt nicht, wie sie das finanzieren will

Auch Politiker anderer Parteien machten die AfD auf eine grundlegende Diskrepanz zwischen ihren verschiedenen Forderungen aufmerksam.

► Markus Herbrand von der FDP kritisierte: “Sie verraten uns nicht, wie Sie den ganzen Zirkus finanzieren wollen.” So schlage die AfD enorme Einsparungen, auf der anderen Seite aber den Schuldenabbau vor.

“Ihre Finanzpolitik ist unverantwortlich und schießt über das Ziel hinaus”, erklärte Herbrand, der den Antrag ablehnte, obwohl die FDP selbst ein Ende des Solis für 2019 fordert. 

Linken-Politiker Michael Leutert mahnte die AfD zur Ehrlichkeit. “Sagen Sie doch, wie Sie das finanzieren wollen”, forderte er, den Blick in Richtung AfD-Fraktion gerichtet. Die Summe von 18,5 Milliarden Euro, die die Abschaffung des Soli bringe, sei ungefähr so groß, wie die, die dem Bundesministerium für Bildung insgesamt zur Verfügung stehe.

“Einsparungen”, war aus der Ecke der Rechtspopulisten als Antwort zu hören. 

Linken-Mann: “Erklären Sie das Ihren Wählern!”

“Einsparungen”, nahm Leutert auf. “Genau, Einsparungen! Und in dieser Größenordnung haben Sie gar nicht die Möglichkeit für Einsparungen.”

► Die AfD fordere nämlich auch die Abschaffung der Erbschaftssteuer und sei nicht zu neuen Krediten bereit.

Bundestag
Leutert zerlegt den AfD-Antrag.

Leutert war jetzt auf 180: “Dann sagen Sie Ihren Wählern doch bitte, dass Sie an die Grundsicherung im Alter ran wollen, dass Sie medizinische Leistungen einschränken wollen, dass Sie die Unterstützung für Familien zurückfahren wollen!”

► Er rechnete vor: Ein Bundestagsangeordneter zahle im Schnitt circa 130 Euro Soli im Monat, bei 10.000 Euro Einkommen Brutto. “Mir kommen die Tränen”, bemerkte er ironisch.

Eine Familie mit zwei Kindern mit niedrigem Einkommen zahle dagegen überhaupt keinen Soli. “Und jetzt möchte ich mal sehen, wie Sie diesen Familien erklären, wem hier was genommen und wem hier was gegeben wird.” 

Das Fazit der Debatte:

Die AfD fordert die Abschaffung des Soli und eine Senkung der Mehrwertsteuer, will aber gleichzeitig keine neuen Schulden aufnehmen und die Erbschaftssteuer nicht erhöhen.

Wie die Rechtspopulisten ihre Pläne also finanzieren wollen? Die Fraktion bleibt eine Antwort schuldig. Stattdessen rechnet sie ihre eigenen Vorhaben schön.

(ll)