POLITIK
03/08/2018 11:23 CEST | Aktualisiert 03/08/2018 11:41 CEST

AfD will beweisen, dass die CSU die Grenzen nicht schließt – und blamiert sich

“Die Grenze ist offen wie ein Scheunentor."

CHRISTOF STACHE via Getty Images
Ein Polizist kontrolliert am 22. Juli ein Fahrzeug an der bayerisch-österreichischen Grenze bei Kiefersfelden.
  • Der AfD-Kreisverband aus dem schleswig-holsteinischen Segeberg ist nach Bayern gefahren, um zu zeigen, dass die CSU ihr Versprechen von Grenzkontrollen nicht einhält.
  • Warum das Quatsch ist, machen gleich mehrere Punkte deutlich. 

Die AfD-Segeberg hat einen ganz großen Skandal aufgedeckt: Die CSU hat die Grenze von Bayern zu Österreich gar nicht dichtgemacht. 

Das wollen Mitglied des Kreisverbands mit einer investigativen Recherche selbst herausgefunden haben. 

Wenig überraschend haben Vertreter der Partei bei einer einmaligen Überfahrt über die österreichisch-deutsche Grenze bei Lindau nämlich festgestellt, dass sie dort nicht von der Polizei gestoppt wurden. “Die Grenze ist offen wie ein Scheunentor. Von Kontrollen keine Spur!”schimpfen sie in ihrem Facebook-Beitrag samt dazugehörigen “Beweisvideo”.  

Von kompletter Abriegelung der Grenze war nie die Rede 

Während Anhänger der Partei die AfD für die Aufklärung dieses Skandals feiern, zeigt ein Blick auf die Fakten: Der vermeintliche Skandal ist einfach nur Quatsch.

► 1. Von einer kompletten Abriegelung der südlichen Grenze war bei der CSU nie die Rede. Die Kontrollen, die Mitte Juli an der bayerisch-österreichischen Grenze begonnen haben, wechseln flexibel und stundenweise an diversen Grenzübergängen. Zur Erinnerung: Es gibt über 70 Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich.

2. Feste Kontrollen finden nach wie vor nur an den drei großen Autobahn-Grenzübergängen statt. Diese Punkte wie auch die grenzüberschreitenden Zugverbindungen gelten auch als Hauptreiseroute.

► 3. Laut Polizei versuchen Dreißig Prozent der unerlaubt einreisenden Migranten mit Fernbussen nach Deutschland zu kommen. Die allermeisten kämen über die bewährten Routen, in Bussen oder Zügen, die die Bundespolizei ebenfalls alle kontrolliert, wie Polizeihauptkommissar Rainer Scharf der HuffPost sagte. Er betont: “Wir machen uns viel zu viele Gedanken darüber, wie die Menschen nach Deutschland kommen. Über Schleichwege oder sonst etwas.” 

► 4. Genau über einen solchen ist aber die AfD in Lindau gefahren. Laut Polizei sind aber selbst dort vereinzelt mobile Kontrollteams unterwegs, die Beamten wollen unberechenbar sein. “Wir könnten schnell viele Grenzposten auf Landstraßen aufbauen. Aber warum sollten wir?”, sagt Scharf. Die Zahlen der Menschen, die auf diesem Weg ankämen, würden das einfach nicht rechtfertigen. “Es lohnt sich nicht.” 

► 5. Dazu kommt: Die Hauptrouten der Flüchtlinge verlaufen viel weiter östlich – siehe Punkt 2. 

► 6. Und schließlich bleibt festzuhalten: Die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge an der Grenze gehen weiter deutlich zurück. Im ersten Halbjahr 2018 griffen die Kontrolleure 7600 unerlaubt eingereiste Menschen und 280 mutmaßliche Schleuser auf. Im Jahr zuvor waren es 9.650 unerlaubt eingereiste Menschen.

Immerhin: Mit einer Sache liegt wohl sogar die AfD richtig. “Die bayerischen Grenzkontrollen sind nur Wahlkampfgetöse der CSU.” 

Tatsächlich gilt die Grenzpolizei als ein politisches Prestigeprojekt von Bayern Ministerpräsident Markus Söders im Landtagswahljahr – auch wenn der CSU-Politiker dies selbst zurückwies.

(ll)