POLITIK
03/07/2018 13:32 CEST | Aktualisiert 03/07/2018 16:03 CEST

"Tagesthemen" verrennt sich mit Asylstreit-Kommentar über AfD und Union

Ein absonderliches Fazit im Asylstreit.

  • BR-Chefredakteur Nitsche betont in den “Tagesthemen”, der Asylstreit der Union habe der AfD geschadet.
  • Ein Blick auf aktuelle Umfragewerte zeigt: Das stimmt so nicht. 

“Insgesamt ein guter Tag.”

So kommentierte der Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Christian Nitsche, am Montagabend in den ARD-“Tagesthemen” die Einigung von CDU und CSU im Asylstreit. 

Die beiden Schwesterparteien hatten einen Kompromiss gefunden und wandten so den drohenden Bruch der Union ab. 

Die Einigung auf Transitzentren, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollen, für die ein andere EU-Land zuständig ist, ist für Nitsche noch kein Grund zur Freude. Der “Kräfteverschleiß und die Beschädigung des Vertrauens werden noch lange nachwirken”, sagte er auch in seinem Kommentar. 

Aber dennoch hat der Asylstreit für ihn etwas Positives: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hätten es geschafft, “der AfD Wasser abzugraben”. 

► Ja, Nitsche geht noch weiter und kommentiert: “Die Parolen dieser Populisten greifen immer weniger.” Daher sei der Montag ein guter Tag gewesen. 

Für die Union geht’s abwärts 

Ein etwas absonderliches Fazit nach diesem irren Wochenende, wo Seehofer mit seinem Rücktritt drohte und sich zum Nebenkanzler erklärte, in dem er sagte, Merkel sei nur wegen ihm Kanzlerin. 

Denn: Der Streit mag beigelegt sein, die AfD aber ist alles andere als geschwächt. Ein Blick auf die Umfragen zeigt, dass die Union viel mehr sich selbst “Wasser abgegraben” hat. 

► In der Umfrage des Insa-Instituts für die “Bild”-Zeitung liegt die Union bei unter 30 Prozent. Noch vor einem Monat kamen CDU und CSU hier auf 32 Prozent. 

► Die AfD konnte im gleichen Zeitraum einen Prozentpunkt zulegen.

Auch für die CSU zahlt sich die Sturheit von Innenminister und Parteichef Seehofer bisher nicht aus.

► Mit 41 Prozent liegt sie in Bayern laut einer aktuellen Insa-Umfrage weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Die AfD wäre mit 14 Prozent zweitstärkste Kraft im Landtag. 

Die Parolen der AfD sind angekommen

Und noch etwas übersieht Nitsche offenbar: Die Parolen der Populisten verfangen längst – denn die Union hat sie aufgegriffen. So war es Bayerns Ministerpräsident und der Antreiber des Asylstreits, Markus Söder, der von “Asyltourismus” und “Belehrungsdemokratie” sprach. 

Am Montagabend verwendete dann auch CDU-Ministerin Julia Klöckner den Begriff “Asyltourismus”. Die Populisten müssen nicht mehr brüllen, ihre Parolen werden längst von CSU- und einigen CDUlern wiederholt. 

Wenn “Tagesthemen”-Kommentator Nitsche also meint, der unwürdige Asylstreit habe der AfD geschadet, dann verrennt er sich.