POLITIK
19/02/2018 18:33 CET | Aktualisiert 20/02/2018 10:18 CET

Blogger wurde von AfD verklagt – und erhält nun breite Solidarität

"Die Partei hat sich selbst ins Fleisch geschnitten."

dpa/Nathan Mattes
AfD-Chef Alexander Gauland und der Blogger Nathan Mattes
  • Nathan Mattes hat auf einer Webseite Hass-Zitate von AfD-Politikern gesammelt
  • Die Partei hat den Blogger abgemahnt und vor Gericht gewonnen – doch Mattes wird nun enorme Solidarität zuteil

“Wir sind die AfD. Wir sind eine rechtsextreme, rassistische, menschenverachtende Partei und wir wollen in den Deutschen Bundestag.”

Dieses Zitat stammt selbstverständlich nicht von der offiziellen Webseite der Partei. Man findet es auf der Internet-Seite von Nathan Mattes.

Der Blogger sammelt bereits seit 2015 auf “wir-sind-AfD.de” Hass-Zitate von Politikern der AfD. Der Partei gefiel das nicht und mahnte Mattes deshalb ab: Bei einem Streitwert von 30.000 Euro forderte sie Ab­mahn­kos­ten in Höhe von knapp 1400 Euro.

Zwar gewann die Partei in erster Instanz vor Gericht – doch damit könnte der Streit erst so richtig begonnen haben.

“Wütend und sauer”

► “Das war kein schönes Gefühl”, erinnert sich der 25-Jährige im Gespräch mit der HuffPost. Als er das Anwaltsschreiben mit der Abmahnung Anfang April 2017 in seinem E-Mail-Postfach fand, habe er sich ohnmächtig gefühlt. “Doch dann war ich wütend und sauer.”

Mattes suchte sich Anwälte und zog gegen die Abmahnung der AfD vor Gericht. Doch das entschied am 6. Februar in erster Instanz für die Partei. “Als Beklagter finde ich das Urteil natürlich kacke. Aber das Gericht hat so entschieden”, bemerkt Mattes. 

Nun überlegt er, die Entscheidung anfechten. Bis zum 12. März habe er nun Zeit in Berufung zu gehen.

► Für Mattes ist klar: “Ich will die Seite nicht abschalten.” Auch der Wechsel auf eine andere Domain würde die Klage nicht rückgängig machen. “Ich will die Domain gerne behalten – sie ist kurz, prägnant und es geht ums Prinzip”, sagt Mattes.

Nicht die Zitate sind das Problem, sondern die Domain

Aus Sicht von Mattes müsse die AfD damit leben, dass die Äußerungen ihrer Funktionäre “im Internet unter einer leicht auffindbaren Adresse gefunden werden”. 

► Die AfD hält dagegen, sie sieht ihr Namensrecht verletzt. Auch das Gericht erklärte im Urteil: “Der Beklagte hat den Namen (...) unberechtigt benutzt, eine Namensanmaßung ist gegeben.”

Zwar seien Mattes Anwälte optimistisch, dass sie in der nächsten Instanz recht bekommen könnten. Doch noch wägt Mattes ab, ob er das Risiko eingeht. Denn bereits jetzt hätten sich Kosten in Höhe von knapp 9.400 Euro angehäuft.

“Absurd hohe Spendensumme”

Immerhin: Mattes bekommt breite Rückendeckung – und auch finanzielle Unterstützung.

Bei einer großen Spendenkampagne sind mittlerweile Dank über 1900 Spendern mehr als 50.000 Euro zur Deckung der bisherigen und auch der künftigen Prozesskosten zusammengekommen. 

► “Ich kann es kaum fassen, was für eine absurd hohe Summe dort zusammen gekommen ist”, freut sich Mattes.

Mit ihrem Vorgehen hat sich die Partei “selbst ins Fleisch geschnitten”, wie Mattes betont. Denn Aufgrund der Berichterstattung und des Spendenaufrufs seien die Besucherzahlen auf seiner Seite in die Höhe geschnellt.

► Allein in den letzten Wochen habe er dort 60.000 Klicks verzeichnet – vor dem Urteil besuchten insgesamt nur 150.000 Menschen die Seite.

Dazu kommt die Solidarität von TV-Showmaster Jan Böhmermann oder von Cartoonist Ralph Ruthe

Ob Mattes vor das Oberlandesgericht Köln zieht oder nicht, Gewinner dürften am Ende zwei Organisationen sein.

► Denn sollte Mattes recht bekommen und die AfD alle Kosten tragen müssen, wird er die Spenden zu gleichen Teilen an die Flüchtlingspaten Syrien und Sea Watch weitergeben. Und auch wenn Mattes nicht in Berufung geht, wird ein Großteil der Spenden an die beiden Organisationen gehen. 

“Ich will mich schließlich nicht selbst daran bereichern”, stellt der Informatiker klar.

(ll)