POLITIK
10/07/2018 20:14 CEST | Aktualisiert 11/07/2018 11:44 CEST

AfD verhöhnt Flüchtlings-Spendenaktion – ein Faktencheck entlarvt die Lügen

Auf den Punkt.

dpa
Die Seenotretter von Mission Lifeline bei einem überfülltem Schlauchboot.

Seit Anfang des Jahres sind mindestens 1422 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Sie alle waren auf dem Weg nach Europa, in der Hoffnung auf ein besseres und sicheres Leben.

Der TV-Moderator Klaas Heufer-Umlauf wollte dem Sterben Hunderter nicht mehr tatenlos zusehen und hat deshalb am Samstag eine Spendenkampagne gestartet. Innerhalb weniger Tage kamen bereits 210.000 Euro von über 5200 Spendern zusammen. Mit dem Geld sollen Schiffe gechartert werden, die im Mittelmeer in Seenot geratenen Menschen helfen sollen.

Was ein Erfolg für die Humanität ist, ist für die AfD ein Grund zur Häme. Die rechtspopulistische Partei schreibt auf Facebook, dass Heufer-Umlauf ein “abgehalfterter TV-Moderator” sei, der ein “neue ‘Karriere’ als Flüchtlingsschleuser” begonnen habe.

Vor allem strotzt der Beitrag der AfD in dem sozialen Netzwerk jedoch nur so vor Halbwahrheiten und Lügen, wie der folgende Faktencheck zeigt:

1. Behauptung: Die Retter müssen die Flüchtlinge zum nächstgelegenen Hafen bringen – also nach Libyen oder Tunesien

► Das behauptet die AfD: Der Moderator wolle die “afrikanischen Migranten vor der libyschen Küste aufsammeln und direkt nach Europa bringen. Dass er damit gegen geltende Gesetze verstößt (Schleuserei) und noch mehr sogenannte Flüchtlinge (die zum Teil auf ihrem beschwerlichen Weg durch die Wüste verdursten) zur Ausreise verleitet, interessiert den selbstherrlichen Wohltäter offenbar einen feuchten Kehricht.” 

► Das sind die Fakten: Im Seevölkerrecht ist festgeschrieben, dass die Geretteten zum nächsten sicheren Ort gebracht werden sollen. Das ist aber nicht Libyen, wo systematisch gefoltert, vergewaltigt und gemordet wird.

Und es ist nicht Tunesien, da Flüchtlinge in dem Land kein Asyl beantragen können, da es trotz neuer neuer Verfassung noch kein Asylgesetz gibt – ein Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Zudem verweigert Tunesien den Seenotrettern die Einfahrt in ihre Hoheitsgewässer. 

2. Behauptung: Migranten belasten die Sozialkasse

► Das behauptet die AfD: Die Unterbringung und Versorgung der Geretteten ”überlässt er (Heufer-Umlauf, Anm. d. Red.) geflissentlich ungefragt den hiesigen Steuerzahlern, denn auf ein paar zusätzliche hundert Millionen Euro, die uns die von Merkel entfachte Migrationskrise kostet, kommt es schließlich nicht mehr an.”

► Das sind die Fakten: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen erwirtschafteten – trotz der Integration hunderttausender Flüchtlinge – im vergangenem Jahr einen Überschuss von 36,6 Milliarden Euro – so viel wie seit der Wiedervereinigung nicht. Es ist bereits der vierte Überschuss in Folge.

Dazu kommt: In Deutschland lebende Ausländer entlasten den deutschen Sozialstaat. Das zeigen eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung und Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. So stieg die Zahl der ausländischen Rentenbeitragszahler zwischen 2008 und 2015 um 1,7 Millionen oder 53 Prozent. 

Die Zuwanderung von EU-Bürgern und Flüchtlingen wirkt sich nach Angaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch positiv auf ihre finanzielle Stabilität aus. 

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Da die zugewanderten Neumitglieder jünger sind als der Durchschnitt aller gesetzlich Versicherten und darüber hinaus auch noch weniger Leistungen in Anspruch nehmen als die gleichaltrigen bisherigen Versicherten, führen sie zu einem doppelten Entlastungseffekt.” Sie stabilisierten die Finanzen und stoppten – zumindest vorübergehend – die Alterung der Mitglieder der GKV insgesamt.

3. Behauptung: Keine Retter, keine Flüchtlinge

► Das behauptet die AfD: Wenn die Seenotretter nicht mehr vor Ort wären, “würde sich (das) innerhalb weniger Tage auf dem gesamten Kontinent herumsprechen und das Sterben in der Wüste und im Mittelmeer wäre schlagartig beendet.”

► Das sind die Fakten: Bereits mehrere Studien haben gezeigt (siehe auch hier und hier), dass es keinen Beleg für einen sogenannten Pullfaktor gibt. Das heißt, es machen sich nicht mehr Flüchtlinge auf die lebensgefährliche Reise, wenn mehr oder überhaupt Seenotretter zwischen libyscher und italienischer Küste unterwegs sind. 

Populationsbiologie Ian Goldin von der University of Oxford verweist zudem darauf, dass jeder Pullfaktor unbedeutend gegenüber den den zahlreichen Pushfaktoren sei, wie beispielsweise überfüllte Flüchtlingscamps oder extreme Armut und Verfolgung in den Heimatländern der Menschen. 

Dazu kommt: Das Schleuser- und Schleppergeschäft in Libyen ist zu groß, als dass der Faktor der wenigen Seerettungsschiffe ins Gewicht fällt.

Auf den Punkt: 

Die AfD wirft Klaas Heufer-Umlauf reine Eigen-PR vor und beschimpft ihn der “realitätsverweigernden Heuchelei auf Kosten von Menschenleben”.

Das ist Quatsch: Die europäischen Regierungen, vorneweg die italienische,  nehmen mit ihrer Blockade-Haltung den Tod von Menschen bewusst in Kauf. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien wie die AfD versuchen, aus der gegenwärtigen Situation Profit zu schlagen – mit heuchlerischen Argumenten ohne jegliche Substanz. 

(sk)