POLITIK
10/07/2018 09:37 CEST | Aktualisiert 10/07/2018 10:23 CEST

AfD will Sinti und Roma zählen lassen – und bekommt harte Abfuhr

Die einzig richtige Antwort.

Hannibal Hanschke / Reuters
  • In einer kleinen Anfrage wollte die sächsische AfD Sinti und Roma zählen lassen.

  • Das Innenministeriums des Bundeslands reagierte nun mit einer kurzen, aber unmissverständlichen Antwort.

Es war eine kleine Anfrage der AfD im sächsischen Landtag, die bundesweit für Aufsehen sorgte.

Der Abgeordnete Carsten Hütter wollte Sinti und Roma in dem östlichen Bundesland zählen lassen. So steht es in dem Papier, datiert auf den 13. Juni.

► Darin will der AfD-Politiker unter anderem wissen, ob “es Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung der Schulpflicht bei Sinti und Roma” gebe und wie viele staatliche Leistungen beziehen.

Fremdenfeindliche Klischees

Das Schreiben bedient gleich mehrere fremdenfeindliche Klischees der angeblich faulen und kriminellen Minderheit.  

Auf diese Anfrage gibt es nun eine offizielle Antwort des sächsischen Innenministeriums.

Sie enthält nur drei Sätze, lässt aber keine Fragen offen.

“Ob und welche Personen Sinti und Roma sind, wird nicht erfasst”, heißt es darin. Die Erhebung ethnischer Daten verbiete sich nach dem Grundgesetz. “Eine Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich.”

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma: “Vorgang erinnert an die Nazis”

Ähnlich argumentierten Kritiker der Anfrage schon im Vorfeld.

“Der Vorgang erinnert mich an die Nazis. Auch die haben – schon vor ihrer Machtergreifung – angefangen, Listen und Karteien von Juden, Sinti und Roma zu erstellen”, sagte Herbert Heuß vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma im Juni.

Zudem sollte der Antragsteller “darüber hinaus eigentlich wissen, dass in Deutschland staatlichen Institutionen aufgrund Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes untersagt ist, ethnische Kriterien anzulegen”, erklärt Heuß. 

(lp)