POLITIK
14/04/2018 14:51 CEST | Aktualisiert 17/04/2018 01:28 CEST

Gericht bestätigt: AfD darf offiziell rechtsextremistisch genannt werden

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Hannibal Hanschke / Reuters
Fünf Anhänger einer rechtsextremen Partei beim Selfiemachen im Bundestag.

► Die Alternative für Deutschland (AfD) darf ganz offiziell als rechtsextremistische Partei bezeichnet werden. 

► Das hat das Landesgericht Gießen in einem Urteil beschlossen. 

► Der Berliner Anwalt Christian Löffelmacher hatte das Urteil am Freitag auf Twitter geteilt. Er hatte gegen die AfD geklagt, um gerichtlich sicherzustellen, dass diese keine Unterlassungen gegen ihn erwirken könne, wenn er die Partei als rechtsextremestisch bezeichnet. 

Darum ist das Urteil über die AfD wichtig: 

Das Urteil des Geißener Landesgerichts setzt einen Präzedenzfall und stellt klar: Es fällt unter die Meinungsfreiheit, die AfD als rechtsextremistisch zu bezeichnen. 

Die Partei wehrt sich gegen diese Bezeichnung und stellt sich lieber als konservativ und liberal dar. Nun ist es ihr nicht möglich, gerichtlich gegen Menschen vorzugehen, die das anders sehen und die AfD rechtsextremistisch nennen. 

Mehr zum Thema: Eine Äußerung von Alice Weidel zeigt: Die AfD ist endgültig zur rechtsradikalen Partei verkommen

Was ihr noch über die rechtsextremen Positionen der AfD wissen müsst: 

Tatsächlich liefert die AfD viele Gründe dafür, sie als rechtsextrem zu bezeichnen.

► Darunter sind ausländerfeindliche und antisemitische Äußerungen ihrer Politiker, aber auch ein Netzwerk rechtsextremer Parteimitarbeiter im Bundestag

(ll)