POLITIK
11/10/2018 10:58 CEST | Aktualisiert 11/10/2018 13:02 CEST

AfD präsentiert wirren Islam-Antrag: Grünen-Mann stellt entscheidende Frage

"Welche Scharia meinen Sie? Die Reclam-Ausgabe?"

Im Video oben seht ihr die Szene aus dem Bundestag.

Klima-Krise, Diesel-Fahrverbote, brisante Zahlen zur Langzeitarbeitslosigkeit: In dieser Woche stehen viele drängende Themen auf der Agenda des Deutschen Bundestags.

Die AfD setzt am Donnerstag eine andere Priorität. Die Rechtspopulisten brachten einen Antrag zur Unvereinbarkeit des Islams mit dem Grundgesetz in das Parlament ein.

Darin führen die Antragsteller, unter anderem Vizefraktionschefin Beatrix von Storch, Zitate aus dem Koran an – und fordern die Bundesregierung auf, zu erklären, ob sie “offenbar rechtswidrige Aufrufe in der Lehre des Islam” toleriert.

Dass sich wohl ähnlich viele Bibelstellen finden ließen, die sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lassen, klammerte die AfD strategisch aus. Die Kritik an dem Vorstoß der Rechtspopulisten fiel dementsprechend scharf aus.

AfD-Mann Curio stellt Antrag vor

Es war AfD-Mann Gottfried Curio, der den Antrag vorstellte. Der für seine islamfeindliche Haltung bekannte Abgeordnete tönte: “Soll solche Hetze jetzt Schulfach werden? (...) Erleben wir jetzt eine Vollverschleierung für unser Grundgesetz?”

Die Texte des Korans würden den “inneren Frieden” gefährden, warnte Curio. Den Koran nannte er ein “reales Killerspiel”. “In seiner uneingeschränkten Form gehört der Islam nicht zum Rechtsstaat Deutschlands”.

Die Religionsfreiheit werde durch den AfD-Antrag nicht eingeschränkt, behauptete der AfD-Mann. Er warf dem Islam vor “Ehrenmorde”, “Vollverschleierung” und “Homophobie” zu fördern.

Was Curio verschwieg: Wenige Stunden später will die AfD selbst einen Antrag zur Rückabwicklung der Homo-Ehe einbringen. 

Curio behauptete: “Wer gegen diesen Antrag stimmt, stimmt nicht gegen die AfD...” Zwischenrufe aus dem Plenum: “Doch!”

Curio machte weiter: ”... sondern gegen das Grundgesetz.”

Angela Merkel habe mit dem Islam Judenhass nach Deutschland gebracht, pöbelte er weiter. Aus dem Plenum kamen noch aufgebrachtere Rufe: “Sie haben doch Antisemiten in der eigenen Partei!”

CDU-Mann Sensburg antwortet

CDU-Mann Patrick Sensburg antwortete als erster. Er kritisierte, dass die AfD den Antrag erst viel zu spät eingereicht habe. Deshalb habe sich niemand auf die Debatte über den provokanten Vorstoß vorbereiten können.

Das habe System. “Um 8:50 Uhr war er dann hochgeladen in der aktuellen Form. Da würde ich mir doch ein bisschen parlamentarische Kollegialität erbitten.” 

 

Grünen-Politiker Omid Nouripour fragte Sensburg dann, ob er den AfD-Antrag besser verstehe, als er selbst. “Was meint die AfD, wenn sie Scharia sagt? Die Reclam-Ausgabe? Wissen Sie, wovon er redet?”

Nouripour machte deutlich: Die Geschichte des Islams sei eine Geschichte der Interpretation. Eine einzige Scharia gebe es gar nicht, sondern viel eher verschiedene Auslegungen der islamischen Rechtsordnung.

Viele dieser Anordnungen seien auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Die einzigen, die den Islam so auslegen würden wie Curio seien die Islamisten und die AfD.

Sensburg antwortete, die AfD differenziere nicht einmal zwischen Sunniten, Schiiten, Aleviten, Alaviten und anderen Gruppen. “Das ist ja, wie wenn ich sagen würde, alle AfDler sind rechtsextrem!”

Auch sein Parteikollege Christoph de Vries nannte den Antrag “inhaltlich komplett wirr” und “gesellschaftspolitisch destruktiv und feindselig”. 

FDP-Politiker Martens: “Sie zünden einen Brandsatz!”

FDP-Mann Jürgen Martens zitierte aus der Bibel.

Etwa aus dem Dritten Buch Mose:

Wenn ein Mann bei einem Mann liegt, als würde er bei einer Frau liegen, so haben sie beide einen Greuel begangen, und sie sollen unbedingt getötet werden; ihr Blut sei auf ihnen!

Auch das sei homophob. 

Religiöse Schriften seien historisch erwachsen und dürften nicht vom Staat gekürzt oder verändert werden.

“Religionsfreiheit bedeutet, dass du glauben darfst, was du willst. Aber: Du darfst nur nach dem Gesetz handeln!”

Es sei völlig egal, ob ein Muslim seine Frau mit einem Verweis auf den Koran schlage, oder ein Evangelikaler seine Kinder mit Verweis auf die Bibel züchtige.

Beides sei ein Fall für die Staatsanwaltschaft. 

“Sie wollen hier noch einmal einen Kracher zünden vor der Wahl in Bayern. Aber sie zünden keinen Kracher. Sie zünden einen Brandsatz in der Mitte der Gesellschaft!”

(ben)