POLITIK
14/11/2018 07:00 CET

AfD-Politikerin Weidel soll dubiose Großspende für Wahlkampf verwendet haben

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dpa
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.

► In der Spendenaffäre um die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sind neue pikante und möglicherweise auch strafrechtlich relevante Details bekannt geworden.

► Weidel habe die illegalen, aus der Schweiz stammenden Parteispenden in Höhe von insgesamt rund 130.000 Euro unter anderem dazu genutzt, um Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf zu bezahlen, wie ihr Sprecher der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” bestätigte

► Bis zuletzt hatte die AfD-Politikerin persönliche Konsequenzen ausgeschlossen – obwohl der Geldgeber als Spendenzweck “Wahlkampfspende Alice Weidel” angab.  

Warum die Großspende an die AfD problematisch ist:

Die Zuwendung aus der Schweiz ist nach Ansicht von Experten aus mehreren Gründen problematisch.

► Erstens muss eine Partei die Bundestagsverwaltung unverzüglich informieren, wenn sie von einem Spender mehr als 50.000 Euro erhält; die Stückelung der Großspende hatte wohl den Zweck, diese Regel zu umgehen.

► Zweitens sind Parteispenden aus Ländern außerhalb der EU nur zulässig, wenn sie von deutschen Staatsbürgern stammen.

Sollte die Bundestagsverwaltung der Ansicht sein, dass die Spende tatsächlich illegal war, muss die Partei mit einer empfindlichen Strafzahlung rechnen. Zudem droht jedem eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, der die Herkunft der finanziellen Mittel einer Partei verschleiert und so den Rechenschaftsbericht einer Partei verfälscht.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz prüfe seit Dienstag, “ob Anhaltspunkte für strafbare Handlungen vorliegen”, wie die Behörde dem “Spiegel” mitteilte

Was die anderen Parteien zu Weidels Spendenaffäre sagen:

Durch die Partei-Spendenaffäre ist die AfD nach Ansicht von Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Bundestags und stellvertretender FDP-Vorsitzender, bloßgestellt. Weidel habe “jede Glaubwürdigkeit verspielt”.

Für Kubicki ist die Sache klar: “Die Spende ist der AfD rechtlich gesehen zugeflossen, und sie hat sie vermutlich auch falsch verbucht. Die AfD hat damit gegen das Parteiengesetz verstoßen”, erklärte der FDP-Politiker der “Passauer Neuen Presse”.

Auch für die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, erhärte sich der Verdacht der illegalen Parteifinanzierung bei der AfD. “Es ist bodenlos, wie Alice Weidel versucht, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen”, sagte Haßelmann.

Mit Material von dpa.