POLITIK
11/07/2018 21:36 CEST | Aktualisiert 12/07/2018 09:58 CEST

AfD-Politiker provoziert mit widerlichem Tweet zum NSU-Prozess

Hohn für die Opfer des rechten Terrors.

Fabrizio Bensch / Reuters
  • Der Magdeburger AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann hat den NSU-Prozess als “Schauprozess” bezeichnet.

  • Dafür wurde er heftig kritisiert.

Es ist einer der wenigen Wortmeldungen aus der AfD zum NSU-Prozess, der am Mittwoch nach fünf Jahren abgeschlossen wurde.

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann nannte diesen einen “Schauprozess”.

Mit dem Begriff werden Gerichtsprozesse in Diktaturen beschrieben, in denen rechtsstaatliche Prinzipien zu Propagandazwecken missbraucht und ausgehebelt werden.

AfD-Politiker kritisieren das NSU-Urteil

So wurden Verfahren in Hitlerdeutschland beschrieben.

Ähnlich äußerte sich der brandenburgische Landtagsabgeordnete Andreas Galau gegenüber dem rechten Magazin “Compact”: “Es sollte offensichtlich ein Exempel gegenüber Frau Zschäpe statuiert werden. Das Urteil ist durch die unzulängliche Beweislage nicht gedeckt.”

Wegen Pasemanns Vergleich gibt es nun heftige Kritik. So sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) der “Welt”: 

„Auch wenn auf Provokationen der AfD nicht immer reagiert werden muss, ist hier eine Grenze überschritten, die Widerspruch herausfordert. In ihrer Sehnsucht nach einem Willkürstaat ist die AfD dabei, alle Institutionen des demokratischen Rechtsstaates in Verruf zu bringen.“

Kritik auf Twitter

Auch auf Twitter gab es heftige Reaktionen.

So schrieb der Linken-Politiker Robert Fietzke:

“Pasemann hat den NSU-Prozess heute als “Schauprozess” bezeichnet und die Verschwendung von Steuergeld kritisiert. Nur falls es noch Fragen gibt, wie es die AfD mit dem Rechtsterrorismus und dessen Bekämpfung hält.”

Und der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel schrieb:

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe war am Mittwoch wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Hohn für die Opfer des rechten Terrors

Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Mitangeklagten erhielten mehrjährige Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.

Der NSU war 2011 aufgeflogen. Zschäpe hatte mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt.

Diese ermordeten neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Zudem begingen sie Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle.

Wer von einem Schauprozess spricht, verharmlost nicht nur diese Morde, sondern verhöhnt den Rechtsstaat und die Opfer der rechtsterroristischen Anschläge und deren Angehörige.

(ben)