POLITIK
02/12/2018 10:56 CET | Aktualisiert 02/12/2018 11:22 CET

Berlin: AfD-Politiker demonstrierten wieder mit Neo-Nazis und Extremisten

Auf den Punkt.

dpa / HuffPost

In Westen nichts Neues. 

► Rund 1000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen den umstrittenen UN-Migrationspakt protestiert.

► Pegida und andere rechtspopulistische Initiativen hatten zu der Demonstration unter dem Motto “Migrationspakt stoppen - Merkel muss weg” aufgerufen.

► Unter den Teilnehmern befanden sich viele Menschen in gelben Warnwesten – in Anlehnung an die aktuellen Proteste in Frankreich.

► Dort demonstrieren Bürger in gelben Westen gegen eine geplante höhere Besteuerung von Kraftstoffen. Unterstützer der Berliner Demonstration hatten im Internet dazu aufgerufen, ähnliche Warnwesten zu tragen. Die Veranstaltung verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle.

Wieso die Veranstaltung dennoch brisant ist:

Wieder einmal schlossen sich auch zahlreiche AfD-Politiker der Versammlung an, bei der auch Neo-Nazis und vom Verfassungsschutz beobachtete rechte Gruppierungen auftraten.

So wurde in Berlin auch erneut deutlich, wie nah sich die Partei und die Identitäre Bewegung sowie die völkische Bewegung Pegida sind, die die Demonstration organisierte.

Es ist eine Nähe, die lange als Tabu galt. So lautet ein gültiger Beschluss des AfD-Bundesvorstands:

“Der Bundesvorstand beschließt, dass AfD-Mitglieder nicht mit Parteisymbolen bei PEGIDA-Veranstaltungen auftreten sollen. Redeauftritte von PEGIDA-Vertretern und PEGIDA-Symbole auf AfD-Veranstaltungen lehnen wir ab.

► Bei der Pegida-Veranstaltung in Berlin jedoch waren einmal mehr zahlreiche AfD-Symbole zu sehen. AfD-Politiker wie Christiane Christen aus Rheinland-Pfalz hielten Reden. 

► Der Brandenburger Björn-Höcke-Vertraute Andreas Kalbitz zeigte sich zusammen mit dem bekannten Rechtsextremisten Sven Liebich

Poggenburg und die Kornblume:

► Der umstrittene AfD-Rechtsaußen André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt sorgte mit einer blauen Kornblume an seiner Jacke für Aufregung.

Der Grund:  Die blaue Kornblume ist auch ein Erkennungszeichen, das von den Nationalsozialisten benutzt wurde – und über das Adolf Hitler in seinem Buch “Mein Kampf” schrieb. 

Dort schrieb der Nazi-Diktator über seine frühe Zeit in Wien, in der er durch die nationalistische “Alldeutsche Bewegung” von Georg von Schönerer geprägt wurde. Die Philosophin Hannah Arendt bezeichnete Schönerer als Hitlers “geistigen Vater”.

Hitler schrieb über Schönerer und seine Anhänger:

“Für Südmark und Schulverein wurde da gesammelt, durch Kornblumen und schwarzrotgoldne Farben die Gesinnung betont, mit ‘Heil’ begrüßt, und statt des Kaiserliedes lieber ‘Deutschland über alles’ gesungen, trotz Verwarnung und Strafen. [...] In kurzer Zeit war ich zum fanatischen ‘Deutschnationalen’ geworden.”

Später, zwischen 1933 und 1938, verbot Österreichs damaliger Kanzler Engelbert Dollfuß die Embleme und Symbole der deutschen NSDAP. Die Kornblume wurde im Land zum geheimen Erkennungszeichen der Nazis

Bereits vor rund einem Monat hatte der Berliner AfD-Abgeordnete Andreas Wild durch das Tragen der Blume für Empörung gesorgt. Er sagte damals der HuffPost, das Symbol sei ein Zeichen “der Verbundenheit zu unserem Vaterland” und stamme aus der Zeit von Königin Luise von Preußen.

Wieso die AfD ein Problem bekommt:

Die Veranstaltung fällt in eine Zeit, in der weiter hitzig über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz diskutiert wird.

Das AfD-Vorstandsmitglied Steffen Königer hat vor diesem Hintergrund zuletzt seinen Austritt aus der Partei erklärt.

In der AfD nehme die “Begeisterung über bewusste Grenzübertritte von wenigen Protagonisten nicht ab”. Eine möglicherweise drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz werde dabei von vielen Funktionsträgern fahrlässig in Kauf genommen.

Als Beispiel nannte er die Debatte über den Umgang mit dem Parteinachwuchs.

► Einige AfD-Mitglieder haben sich dafür ausgesprochen, der Jungen Alternative den Status als Jugendorganisation der Partei abzuerkennen – andere, darunter der Thüringer Landeschef Björn Höcke, sind dagegen.

Die Junge Alternative hegt eine offene Sympathie für die Identitäre Bewegung, viele Mitglieder sind auch Teil der IB. 

Dem Jugendverband wurden daher immer wieder Verbindungen ins rechtsextreme Millieu vorgeworfen. Die Landesverbände in Baden-Württemberg, Bremen und Niedersachsen werden aus diesem Grund vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Südwest-JA löste sich daraufhin auf, der Landesverband in Niedersachsen wurde vom Bundesverband aufgelöst.

Mit Material der dpa.

(ame)