POLITIK
08/03/2018 13:07 CET | Aktualisiert 08/03/2018 13:49 CET

Mit oder ohne Poggenburg: Die AfD-Sachsen-Anhalt bleibt völkisch-nationalistisch

Die HuffPost-These.

PHILIPP VON DITFURTH via Getty Images
Noch Chef der AfD in Sachsen-Anhalt: André Poggenburg

Plötzlich ist alles ganz schnell gegangen. 

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die AfD-Fraktion im Landtag ihrem Fraktionschef André Poggenburg das Vertrauen entzogen hatte – schon am 27. Februar.

Nun, am Donnerstag, kündigte der 42-Jährige an, nicht nur den Fraktionsvorsitz, sondern auch den Vorsitz der Landespartei zum Ende des Monats abzutreten

Was nach außen wie eine Revolte gegen Poggenburg aussieht, dürfte intern nur ein laues Lüftchen sein – denn im Grunde genommen bleibt alles beim Alten.

Die Ausgangslage um Poggenburg:

Wie die Deutsche Presseagentur erfuhr, soll die Ursache für die Entscheidung Poggenburgs rassistische Rede beim Politischen Aschermittwoch in Sachsen gewesen sein. 

► Dort hatte er in Deutschland lebende Türken als “Kümmelhändler” und “Kameltreiber” verunglimpft, die in Deutschland “nichts zu suchen und nichts zu melden” hätten.

Wohlgemerkt: Vor Ort in Pirna bekam Poggenburg dafür vom AfD-Publikum Standing Ovations und langanhaltenden Applaus.   

Doch die Äußerungen brachten ihm anschließend neben bundesweiter Empörung auch parteiinterne Kritik ein – und eine einstimmige Abmahnung des Bundesvorstands. 

► Einerseits hätten Kreisverbände vermehrt Austritte und den Rückzug von Mitgliedsanträgen gemeldet. 

► Andererseits fürchtete die Parteispitze in Sachsen-Anhalt, durch Poggenburgs Verhalten “weiter in die ganz rechte Ecke gestellt zu werden”, wie der NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” einen AfD-Abgeordneten zitierten. 

Die Empörung ist nur vorgeschoben:

Schon seit längerem ist Poggenburg mit nationalistischen und rassistischen Äußerungen aufgefallen – ohne das die Partei daraus Konsequenzen zog:  

► Im Februar 2017 polterte er im Magdeburger Landtag gegen linke Studenten (O-Ton: “linksextreme Lumpen”), die eine AfD-Veranstaltung gestört hatten: “Helfen sie dabei, die Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.”

► Im Mai 2017 beendete Poggenburg eine Nachrichten in einem internen Chat mit: “Deutschland den Deutschen!”

► Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 wiederholte er die nationalistische Parole: “Deutschland gehört den Deutschen und hat den Deutschen zu gehören. Wem denn sonst?”, rief er den Delegierten zu.

Auch eine weitere Aussage des AfD-Politikers aus dem geleakten Chat-Verlauf irritiert: Er forderte eine Schulung zur “Landesverteidigung und Terrorabwehr”. Mit einem Fragezeichen ergänzte er: “Und... Erweiterung der Außengrenzen?” Offenbar eine Anspielung auf eine mögliche territoriale Expansion Deutschlands.

► Zugleich stempelte er Flüchtlinge pauschal als Sexualstraftäter ab: “Horden von ausländischen Kulturbereicherern” würden “unsere Frauen angrabschen und anpöbeln”, erklärte Poggenburg in der AfD-internen Unterhaltung.

Auf gezielte Provokationen zu setzen sei normal,sagte Poggenburg im Februar 2017 der “Zeit”. “Wir würden es immer vermeiden, einen Begriff zu verwenden, der wirklich nur in der Nazizeit verwendet wurde”, bemerkte Poggenburg.

Streit in der AfD-Sachsen-Anhalt – aber nicht um die politische Ausrichtung:

► Fest steht: Die AfD in Sachsen-Anhalt ist der wohl radikalste Landesverband in einer zu Teilen rechtsextremen Partei.

► In einer Pressemitteilung, die dem MDR vorliegt, stellten die Rechtspopulisten klar: “Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts ist zweifelsfrei eine der erfolgreichsten, wenn nicht die erfolgreichste, Landtagsfraktion der AfD. Daran hat wesentlichen Anteil und Verdienst der Fraktionsvorsitzende André Poggenburg.

► Aus der Partei habe es zudem keinerlei Rücktrittsforderungen gegeben, betont die AfD-Fraktion in ihrem Schreiben.

Das zeigt: Die aktuellen Vorgänge sind vor allem eine strategische, denn eine inhaltliche Distanzierung.

► Poggenburg steht schon länger in der Kritk – wegen seines Führungsstils und seiner Arbeitsweise. Ihm fehle die Fähigkeit zur Selbstkritik und zur guten Führung.

► Deshalb hatten drei AfD-Abgeordnete die einst 25-köpfige – und damit deutschlandweite größte – Fraktion im Magdeburger Landtag bereits im Juni 2016 verlassen.  

► Zudem werfen Parteimitglieder Poggenburg Vetternwirtschaft vor. Er hatte seine Lebensgefährtin Lisa Lehmann als Auszubildende in der Fraktion eingestellt. Sie ist die Tochter des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann – und zugleich Schriftführerin im Landesvorstand und Vize des Parteinachwuchses Junge Alternative in Sachsen-Anhalt.

Poggenburgs möglicher Nachfolger ist genauso extrem wie er 

Dass sich inhaltlich auch nach Poggenburg bei der AfD in Sachsen-Anhalt nichts ändern wird, zeigt auch Oliver Kirchner. Dem Vize-Fraktionsvorsitzenden der AfD im sachsen-anhaltischen Landtag werden die größten Chancen eingeräumt, die Fraktionsspitze zu übernehmen.

Kirchner gehört – wie weite Teile der Parteiführung in dem ostdeutschen Bundesland – zum völkisch-nationalen Flügel der Partei. Zudem ist er in der “Patriotischen Plattform” der Partei aktiv. Damit steht er ideologisch Poggenburg in nichts nach. 

dpa

► Die Plattform ist eine verschworene Gemeinschaft von AfD-Politikern, die selbst im Umgang mit der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung keinerlei Berührungsängste zeigt. 

► Wie Poggenburg fiel auch Kirchner schon durch Attacken gegen Andersdenkende auf. So griff er den Deutschlandfunk-Korrespondenten Christoph Richter in einem internen Chat an: “Irgendwann sollte man Herrn Richter vom Deutschlandfunk den Schlips mal etwas enger ziehen.”

 ► Im August 2016 hatte Kirchner auf Facebook dazu eingeladen, an eine Moschee zu urinieren.

Doch letztlich ist egal, wer Poggenburg nachfolgt. Denn: Der rechte Flügel in der AfD wird nicht gestutzt, er wird nur ausgetauscht.  

Mit Material von dpa.

(jg)