POLITIK
22/02/2018 13:37 CET

Wie die AfD die Zusammenarbeit mit rechten Bewegungen rechtfertigen will

Auf den Punkt.

Die AfD hat sich vor zwei Jahren entschieden, nicht mit dem islam- und fremdenfeindlichen Bündnis Pegida zusammenzuarbeiten. 

Mehrere Mitglieder des rechten Parteiflügels bemühen sich jetzt, das Verbot zu kippen – Unterstützung der Parteispitze.

Der organisatorische Rechtsruck der Partei auf den Punkt gebracht. 

Das ist die Lage:

► Im Mai 2016 hat die AfD entschieden, dass es keine Auftritte von AfD-Mitgliedern bei Pegida-Veranstaltungen und umgekehrt geben soll. Seit Juni 2016 ist das Verbot auf alle der Pegida verwandte regionale Bewegungen ausgeweitet.

Im August 2016 erlaubte das Bundesschiedsgericht der Partei Reden von AfD-Mitgliedern auf Pegida-Veranstaltungen wieder.

► Im Februar 2017 verbot der Vorstand Mitgliedern von “Thügida“ die Parteimitgliedschaft.      

► Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat nun keine grundsätzlichen Bedenken mehr gegen Pegida. Er stellte eine Bedingung für die Arbeit mit der AfD: Deren mehrfach vorbestrafter Gründer Lutz Bachmann müsse “aus dem Schaufenster der Bewegung” verschwinden, sagte Gauland am Mittwoch dem Magazin “Stern”. Diese Bedingung nannte auch der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen in der “FAZ” vom Donnerstag.

Mehr zum Thema: Die AfD hat nichts mit Pegida zu tun”, erklärt AfD-Spitzenkandidatin Weidel - doch das stimmt nicht

Zuletzt war Bachmann am vergangenen Wochenende aufgefallen. Er hatte an einem “Frauenmarsch” in Berlin teilgenommen, den AfD-Mitglied Leyla Bilge angemeldet hatte. Am politischen Aschermittwoch der AfD in Sachsen wurde Bachmann sogar auf die Bühne gebeten.

► Meuthen erwägt jetzt eine Zusammenarbeit mit Pegida in Sachsen. “Wenn es in Richtung Landtagswahl geht, dann ist es vielleicht nicht klug, an dem Kooperationsverbot festzuhalten”, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Er nannte Pegida eine “Volksbewegung aus Sachsen”. Mit Thügida wolle er weiter nichts zu tun haben. 

Die Ursachen:

► Die Angst vor dem rechten Flügel: Die AfD entwickelt sich seit Jahren immer weiter nach rechts. Erst trat im Sommer 2015 Parteigründer Bernd Lucke aus und gründete eine neue Partei.

Nach der Bundestagswahl folgte Luckes einstige Gegnerin Frauke Petry. Sie gründete die Blaue Partei. Beide Male drohte der AfD eine Zerreißprobe, beide Male ging der rechte Parteiflügel als Sieger hervor.

► Nach einem Sieg der radikaleren Position sieht es auch im Streit über die Pegida-Kooperation aus. Wie aus Parteikreisen verlautete, will André Poggenburg, AfD-Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt, auf dem Parteikonvent Anfang März beantragen, das Verbot aufzuheben. Diese Linie fährt auch Rechtsaußen Björn Höcke.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz sagte, Meuthen und Gauland hätten heute “Angst vor Höcke und Co.” Deshalb unterstützten sie deren Ziel, das Verbot von 2016 zu kippen.

► Hinzu kommt die Wahl in Sachsen: Im Sommer 2019 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Die AfD war im Freistaat bei der Bundestagswahl im September stärkste Kraft geworden. Die AfD-Führung will offenbar an diesen Erfolg anknüpfen.

Auf den Punkt gebracht:

Dass die AfD ihre Kooperationsverbot mit der Pegida aufhebt, ist nur eine Frage der Zeit. 

Einerseits, weil die AfD es sich nicht mit den Pegida-Anhängern verscherzen will, deren Anliegen sie ohnehin vertritt. Andererseits, weil es sich keiner der Parteivorsitzenden leisten will, sich mit dem rechten Flügel anzulegen, der kein Problem mit Pegida hat.  

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(jg)