POLITIK
20/03/2018 20:42 CET | Aktualisiert 20/03/2018 20:49 CET

Wie der Erfolg der AfD die Parteienlandschaft im Osten durcheinander wirbelt

Auf dem Weg zur Volkspartei?

Florian Gaertner via Getty Images
  • 2019 wählen drei ostdeutsche Bundesländer einen neuen Landtag – die AfD könnte dann dramatisch zulegen

  • Für die Regierungsbildung hätte das dramatische Folgen – und lassen bislang undenkbare Bündnisse möglich erscheinen

Eigentlich ist für Michael Kretschmer am heutigen Dienstag Zeit, um Bilanz zu ziehen. Der CDU-Politiker ist exakt 100 Tage Ministerpräsident von Sachsen

Ein 1,7 Milliarden Euro schweres Programm für Schulen hat er auf den Weg gebracht, immerhin.

Aber Kretschmer bewegt nicht der Blick zurück, sondern nach vorne, auf den Sommer 2019.

Denn dann wählt der Freistaat – und es spricht vieles dafür, dass diese Wahl in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen wird.

In Ostdeutschland wird sich das Drama nach der Bundestagswahl wiederholen

Es ist die erste Landtagswahl in einem einem ostdeutschen Bundesland nach dem 24. September 2017.

Dem Tag, als die AfD als drittstärkste Partei in den Bundestag einzog und die Regierungsbildung extrem erschwerte, weil die Volksparteien dramatisch an Stimmen verloren.

In Ostdeutschland wird sich das Drama aller Wahrscheinlichkeit wiederholen – nicht nur in Sachsen, sondern auch in Brandenburg und Thüringen, wo wenige Monate darauf gewählt wird.

Die Lage ist in all diesen Bundesländern noch verfahrener als im Bund.

In Dresden, Potsdam und Erfurt will die AfD 2019 nicht auf die Oppositionsbank, sondern an die Macht. In Umfragen kommt die Partei auf 20 oder mehr Prozentpunkte. In Sachsen wurde die AfD bereits bei der Bundestagswahl stärkste Kraft.

Die Regierungsbildung macht das denkbar schwierig.

“AfD steht kurz davor, systemrelevant zu werden”

“Die AfD steht kurz davor, in den ostdeutschen Parlamenten systemrelevant zu werden”, schrieb die “Süddeutsche Zeitung” kürzlich. “Schon jetzt geht es nicht mit ihr, aber ohne sie geht es auch nicht gut.”

► So hängt die Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen an einer Stimme eines früheren AfD-Abgeordneten, der zur SPD überlief.

► In Sachsen schickt sich die AfD nach dem Weggang von Frauke Petry an, eine neue, rechte Volkspartei zu werden.

► Ministerpräsident Kretschmer muss tausende enttäuschte Wähler zurückholen, wenn er im Amt bleiben möchte.

Dafür nähert er sich rhetorisch der AfD an. 

So nahm er erst vor wenigen Tagen den umstrittenen Autor Uwe Tellkamp in Schutz, der sich später in einer Erklärung mit Anti-Flüchtlingsprotesten solidarisierte.

Eine CDU-Koalition mit der Linkspartei ist plötzlich kein Tabu mehr

Kretschmer sucht aber auch mit unkonventionellen Mitteln den Kontakt zu den teils frustrierten Wählern.

Dafür hat er zu Stuhlkreisen mit seinen Bürgerngerufen. Er und sein Kabinett touren durch jeden Landkreis, um sich mit dem Volk auszusprechen.

Woanders zwingt der AfD-Erfolg die anderen Parteien zu bislang völlig undenkbaren Konstellationen. 

► In Sachsen-Anhalt rauften sich CDU, SPD und Grüne geradeso zu einem Kenia-Bündnis zusammen, das nur die Furcht vor Neuwahlen zusammenhält.

Mehrmals schon stimmten CDU-Abgeordnete für Anträge der AfD – an der Koalitionslinie vorbei.

► In Brandenburg könnten gleich vier Parteien mit 20 Prozent abschneiden: CDU, AfD, Linkspartei und SPD. 

Sollten es Grüne und FDP nicht ins Parlament schaffen – aktuell liegen in Umfragen beide bei etwa 5 Prozent – könnte nur ein Bündnis von drei großen Parteien das Land regieren.

Die Christdemokraten hätten dann die Wahl zwischen Pest, Cholera oder nochmal Cholera: Ein Bündnis mit der Linkspartei, der AfD oder der Gang in die Opposition.

Der gemeinsame Feind schweißt zusammen

► Der dortige Parteichef Ingo Senftleben bereitet diesen Fall jedenfalls bereits rhetorisch vor – werde man stärkste Kraft, werde man mit allen Parteien reden. 

“Selbstverständlich auch mit den Linken”, betonte er vor einigen Wochen. Entscheidend sei, dass der Koalitionspartner auf den Grundsätzen der Verfassung steht. 

Dann käme es in Brandenburg zur Deutschlands ersten Koalition zwischen Linkspartei und CDU.

Den Parteien graut es voreinander, auf Bundesebene wähnen die Konservativen die Linken nicht auf dem Boden des Grundgesetzes – aber der gemeinsame Feind AfD schweißt offenbar zusammen.

(mf)