POLITIK
07/06/2018 11:08 CEST | Aktualisiert 07/06/2018 12:55 CEST

AfD-Politiker spricht über Flüchtlinge – SPD-Mann braucht einen Satz für Antwort

Eine Ohrfeige.

  • Der Bundestag hat hitzig über die neue Regelung zum Familiennachzug gestritten.
  • Auf die Argumente des AfD-Mannes Baumann antwortete SPD-Innenpolitiker Lischka mit einem Satz.
  • Die Szene aus dem Bundestag seht ihr im Video oben.

“Wir reden hier über Menschen.” Es war Grünen-Politikerin Luise Amtsberg, die am Donnerstagabend im Bundestag den Blick auf das eigentlich Selbstverständliche lenken musste. 

Denn mit Menschlichkeit war es vorher nicht weit her in der Diskussion über den Familiennachzug von subsidiär Geschützten in Deutschland.

CSU-Innenminister Horst Seehofer hatte gerade die von der GroKo ausgehandelte Beschränkung des Familiennachzugs auf 1000 Menschen pro Monat vorgestellt und gegen mögliche Kritik von links verteidigt – um dann wütende Proteststürme von rechts zu bekommen.

Zum Hintergrund:

► Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. 

► Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen.

► Grüne und Linke finden die Regelung zu hartherzig. Die AfD will den Familiennachzug für Flüchtlinge abschaffen. Die FDP ist für eine Härtefallregelung.

AfD-Politiker Bernd Baumann polterte: “Tausende sind illegal eingeströmt, weil Merkel untätig blieb, unsere Kanzlerin.” Und weiter: “Die größten Gefährder in diesem Land sitzen hier auf der Regierungsbank”

Baumann rechnete – ohne Verweis darauf, was er eigentlich meinte – vor, dass schon jetzt hunderttausende per Familiennachzug über “Hintertreppen” nach Deutschland gelangen würden, Großfamilien, Kriminelle.

Zu schallendem Applaus von der ganz rechten Bank des Plenums rief Baumann: “Wir verurteilen nicht die Flüchtlinge, sondern die Politiker hierzulande, die so bescheuerte Gesetze machen.” 

SPD-Politiker hat einen Satz für den AfD-Mann

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka antwortete kühl auf diesen Frontalangriff. Er hatte einen Satz für Baumann übrig, für den er für viel Zuspruch aus den übrigen Fraktionen bekam.

“Wer sich zur Flüchtlingspolitik ausgerechnet mit dem Großmufti von Herrn Assad berät, der zu Terroranschlägen in Europa aufruft, der hält auch solche Reden im Bundestag”, sagte Lischka, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Zum Hintergrund:

Eine AfD-Delegation hatte bei einem Syrienbesuch im März stolz mit dem regimetreuen Großmufti Ahmad Badr al-Din Hassoun posiert

Hassoun vertrat in der Vergangenheit unter anderem judenfeindliche Positionen, um für den Kriegsdienst für das syrische Regime zu werben.

Er fabulierte so etwa von einer “zionistischen Verschwörung”. Laut dem Islam-Experten Christoph Sydow vom “Spiegel” rief der Mufti in der Vergangenheit bereits zu Selbstmordattentaten in Europa auf.

Tatsächlich finden sich im Netz entsprechende Videos aus dem Jahre 2011.

Lischka sprach bei dem Vorstoß zur Einschränkung des Familiennachzugs von einem “Kompromiss”. “Nur Populisten kennen keine Kompromisse”, kritisierte Lischka.

Kritik kommt auch von links

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte derweil, die Bundesregierung schaffe mit dem Gesetz den Rechtsanspruch auf Familiennachzug faktisch ab, führe stattdessen eine eng begrenzte Ermessensregelung ein und verwehre so zigtausenden Menschen über Jahre, ihre Angehörigen nachzuholen.

Sie sprach von einem “unmenschlichen Gesetzentwurf”. Das Vorhaben sei auch “Integrationsverweigerung von oben”, beklagte Jelpke.

Denn wer sich permanent um seine Kinder oder Partner sorgen müsse, könne nicht wirklich in Deutschland ankommen. Die vorgesehene Härtefallregelung sei ein “reines Placebo”. Hiervon hätten in den vergangenen Jahren nur einige Dutzend Menschen profitiert.

Mit Material der dpa.

(jg)