POLITIK
16/03/2018 12:53 CET | Aktualisiert 16/03/2018 18:24 CET

AfD-Mann Curio hält eine der übelsten Hetzreden seit dem Bundestagseinzug

Er muss sich danach einiges anhören.

Bundestag
Gottfried Curio mit seinem Antrag.
  • Im Bundestag ist ein Antrag der AfD abgelehnt worden, innereuropäische Grenzkontrollen wieder einzuführen
  • AfD-Politiker Gottfried Curio wütete in seiner Rede übel gegen Flüchtlinge und Kanzlerin Angela Merkel

Die AfD will die Abschottung: Im November hatte die Bundestagsfraktion der Rechtspopulisten einen Antrag zur Einführung umfassender Grenzkontrollen vorgelegt. 

Am Freitag wurde der Antrag zur Abstimmung gestellt – und mit den Stimmen der anderen Parteien abgelehnt. AfD-Politiker Gottfried Curio nutzte die Bühne trotzdem, um eine der bisher extremsten Reden seiner Fraktion im Bundestag zu halten. 

Hetze gegen “Kanzlerin der Ausländer”

Curio sprach darin im Stile der rechtsextremen Identitären Bewegung von einem “Umbau der Gesellschaft” durch Flüchtlinge und nannte Angela Merkel “Kanzlerin der Ausländer”.

Flüchtlinge machte er ganz direkt und pauschal für “Vergewaltigungen” und “Morde” verantwortlich. Die Bundesregierung setze nur “Ethikkurse” dagegen. Die Bundeskanzlerin gehöre daher nicht auf die “Regierungs-”, sondern auf die “Anklagebank”.

Hier seht ihr Curios Rede in voller Länge:

 

Inhaltlich sagte Curio wenig über das später abgeschmetterte Mammutvorhaben seiner Partei, alle Landesgrenzen “umfassend” kontrollieren zu lassen und in “benachbarten sicheren Drittstaaten den unberechtigten Grenzübertritt begehrende Menschen zurückzuweisen”.

Nichts über die massiven Kosten, nichts über die direkten Folgen der Abschottung.

Der Bundestag in Aufruhr

Das übernahmen dafür mehrere Abgeordnete der anderen Parteien.

CDU-Mann Detlef Seif legte die Empfehlung des Innenausschusses dar, den Antrag abzulehnen. Der sei “ein Frontalangriff gegen die größte Errungenschaft der Europäischen Union”. Gegen die Reisefreiheit und die Freizügigkeit von Waren.

Zudem sei die Annahme der AfD-Fraktion falsch, Deutschland sei nicht für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig, wenn Menschen aus Drittstaaten eingereist seien.

Er erklärte: “Wir sind in vielen Fällen zuständig. Das gilt für Minderjährige, das gilt für Familienangehhörige, das gilt in Härtefällen.” Nach EU-Recht sei Deutschland auch “bei Mängeln der Verfahren im eigentlich zuständigen Land” zuständig. 

► Und eben diese Verfahrensmängel gebe es in Griechenland, Bulgarien, Ungarn und Italien, sagte Seif.

Florian Gaertner via Getty Images
Von Storch fiel durch mehrere Zwischenrufe auf.

Jetzt wurde es laut. AfD-Politiker protestierten lautstark. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch schrie: “Typisch deutscher Größenwahn!”

“Die Leute haben keine Angst vor Migration”

Auch die Gegenrede von SPD-Mann Uli Grötsch wurde von wütendem Gegröle von den AfD-Bänken begleitet.

► Grötsch nannte den Antrag “weder rechtlich möglich, noch politisch gewollt”.

“In meiner Region und in vielen Regionen des Landes haben die Menschen keine Angst vor Massenmigration”, sagte der Bayer unter dem Widerspruch vieler Rechter.

Die Bundesregierung sorge längst, wie von der AfD gefordert, für mehr Polizei. Nicht aber, um sie “an den Grenzen versauern zu lassen”, sondern für mehr Präsenz in den Innenstädten.

“Sie haben keine Ahnung von der Rechtslage”

FDP-Politiker Benjamin Strasser machte derweil auf die formale Schwäche des AfD-Vorstoßes aufmerksam.

Strasser erklärte: “Sie haben eine Meinung, Sie haben aber leider gar keine Ahnung von der geltenden Rechtslage in Deutschland.”

Die AfD würde ausgerechnet Gesetze zitieren, die von deutschen Gerichten ganz anders ausgelegt werden würden, als von den Rechtspopulisten behauptet.

Das Fazit des Liberalen: “Sie halten offenbar von Gericht und Recht nur dann was, wenn es in Ihre Abschottungsfantasien passt.

Das Fazit der Debatte

Die AfD sorgt im Bundestag weiter für vergiftete Stimmung. Sie fordert eine Abschottung Deutschlands in Europa, um eine angebliche Masseneinwanderung zu verhindern.

Juristisch sind die vorgeschlagenen Schritte zweifelhaft, inhuman sind sie allemal. Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgeschmettert und entlarvte nur erneut das düstere Weltbild der Rechtspopulisten.

(ben/mf)