POLITIK
16/06/2018 10:33 CEST | Aktualisiert 16/06/2018 12:20 CEST

AfD-Inszenierung zum Mordfall Susanna: Claudia Roth gibt Erklärung ab

Die Argumente der Grünen-Politikerin auf den Punkt gebracht.

Im Video oben seht ihr die Unterbrechung der Schweigeminute im Bundestag.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat sich in einem offenen Brief zu den Ereignissen nach der inszenierten Schweigeminute der AfD im Bundestag zum Mordfall Susanna geäußert. 

Roth hatte diese als Verstoß gegen die Bundestagsgeschäftsordnung bewertet und unterbrochen. Danach hatte die Vize-Präsidentin des Bundestags Tausende Hassbotschaften und Morddrohungen erhalten. 

Die Grüne selbst schreibt von “unzähligen Vergewaltigungs- und Gewaltandrohungen.” Sie fordert nun: “Wir müssen gemeinsam aufstehen gegen den Hass, vor allem aber für ein vielfältiges und gerechtes Miteinander.” 

Die Argumente der Bundestags-Vizepräsidentin auf den Punkt gebracht

So erklärt Roth ihre Unterbrechung der AfD-Schweigeminute im Bundestag: 

Roth erklärt in ihrem Brief in Länge, wie ihre Entscheidung, die inszenierte AfD-Schweigeminute zu unterbrechen, zustande kam – und wie die AfD und andere Rechte diese verdrehte und zum Schüren des Hasses gegen sie nutzte. 

Roth führt vor allem zwei Argumente an: 

1. Wolle eine Fraktion im Parlament einen Tagesordnungspunkt oder ein Gedenken beantragen, müsse dies laut Geschäftsordnung mit den anderen Fraktionen abgesprochen werden. Die AfD habe dies nicht getan.  

 

2. Während der Debatte im Bundestag müsse laut Geschäftsordnung “zur Sache” geredet werden. Als der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz zur Schweigeminute aufrief, lief gerade eine Geschäftsordnungsdebatte – der Tagesordnungspunkt habe also nichts mit dem fürchterlichen Mord an Susanna zu tun gehabt. 

Roth wirft AfD eine bewusste Inszenierung vor: 

► Roth glaubt: Die AfD sei sich genau bewusst gewesen, dass sie mit ihrer Schweigeminute gegen die Geschäftsordnung verstoßen würde.

► Das lege den Schluss nahe, dass der Verstoß in Kauf genommen wurde, “um ein fürchterliches Verbrechen für politische Zwecke zu missbrauchen und die Würde des Bundestages zu beschädigen.”

► Roth schreibt dazu: “Dass sich mehrere AfD-Abgeordnete ein breites Grinsen nicht verkneifen konnten, wie in Ausschnitten der Debatte und auf Fotos klar zu erkennen ist, lässt die Inszenierung nur noch abstoßender erscheinen.”

Roth entkräftet Argumente von rechten Gruppierungen gegen sie: 

Roth beschreibt zudem einen Versuche von Rechten, sie zu diskreditieren: 

► Auf vielen völkischen Blogs würde ein Video aus dem Jahr 2015 verbreitet, in dem Roth eine Schweigeminute für 800 im Mittelmeer ertrunkene Geflüchtete einleite.

 

► Dabei würde jedoch nie erwähnt, dass diese Schweigeminute während des Tagesordnungspunkt Flüchtlingspolitik abgehalten und von allen Fraktionen beschlossen worden sei. 

Was Roth der AfD in Folge des provozierten Eklats im Bundestag nun vorwirft: 

Für die Grünen-Politikerin ist das Verhalten der AfD im Fall Susanna sowie ihre gezielte Inszenierung im Bundestag kein Zufall. 

“In aller Klarheit: Die AfD will unsere Gesellschaft grundlegend verändern, und damit schadet sie uns”, schreibt Roth. 

“Wenn es in unserem Land mittlerweile ausreicht, eine Bundestagsdebatte gemäß Geschäftsordnung zu leiten, um etliche Morddrohungen zu erhalten, dann ist eine rote Linie nicht nur erreicht, sondern meilenweit überschritten.”

Was die AfD in Deutschland vorhabe, habe nichts mehr mit politischem Austausch oder demokratischer Debattenkultur, mit sogenannten besorgten Bürgern oder Protest zu tun. 

Was die AfD tagtäglich vorantreibt, ist die totale Entgrenzung von Sprache, die zügellose Verächtlichmachung von Demokratie, ist Geschichtsrevisionismus und rassistisch-sexistischer Hass auf Andersdenkende.

Claudia Roths Forderungen im Kampf gegen die AfD auf den Punkt gebracht: 

Die AfD wird sich laut Claudia Roth nicht entzaubern.

Die Bundestags-Vizepräsidentin, die seit der Unterbindung einer gegen die Geschäftsordnung verstoßenden Schweigeminute der AfD zum Mordfall Susanna Tausende Hassbotschaften erhält, fordert ein Dagegenhalten gegen die Rechtspopulisten. 

“Noch sind wir oft zu langsam, zu zerstreut, zu zurückhaltend – vor allem online. Das müssen wir ändern”, schreibt Roth. Mit Liebe statt Hass sollten die Menschen klar machen: “Wir sind die Mehrheit, und wir lassen uns nicht unterkriegen!” 

(lm)