POLITIK
23/04/2018 16:52 CEST | Aktualisiert 24/04/2018 10:43 CEST

AfD im Bundestag: Abgeordnete klagen über empörende Zwischenrufe der Rechten

In der HuffPost berichten Abgeordnete, was sie alles aus den Reihen der AfD zu hören bekommen.

Im Video oben: Das passierte, als die AfD Deutsch als offizielle Landessprache im Grundgesetz festlegen wollte

Es begann mit einem Lachen.

Das erste Geräusch, das aus der AfD-Fraktion zu vernehmen war, als sie am 24. Oktober 2017 – vor nun genau einem halben Jahr – zum ersten Mal im Bundestag Platz nahm, war ein Lachen. So steht es zumindest im Protokoll der konstituierenden Sitzung.

Bundestag

Was in den kommenden Monaten folgte, haben Journalisten und Politiker anderer Parteien immer wieder als “neuen Ton im Bundestag” beschrieben. Als “Politik der Provokation” – manchmal als “Grenzüberschreitung”.

Zum Lachen war Mitgliedern der anderen Fraktionen nicht zumute, als etwa der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio von “Entartung” sprach und die damalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) ein “Musterbeispiel misslungener Integration” nannte. Als sein Kollege Armin Hampel die Bundeswehr einen “verwahrlosten Trümmerhaufen” nannte  – oder die AfD Angela Merkel “Kanzlerin der Ausländer”.

Bei all der Empörung über Redebeiträge von AfD-Mitgliedern ging bisweilen unter, dass die AfD noch auf anderem Wege für Hass und Spannungen im Parlament sorgt. Und mehrfach völlig über die Strenge schlug: durch Zwischenrufe, die nicht immer Einzug ins stenografische Protokoll der Sitzungen finden.

► Dabei entlarven ausgerechnet diese impulsiven Störrufe in vielen Fällen am besten, wie die Rechtspopulisten im Bundestag ticken.

Bundestagsvizepräsident Kubicki: “Da war ich fassungslos”

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) war es, der die Debatte um das Gesagte abseits der eigenen Reden angestoßen hat.

“Da haben wir zu wenig getan”, will Kubicki aus den rechten Reihen gehört haben, als es im Bundestag um die Juden-Ermordungen im Dritten Reich ging. Die AfD leugnet, dass ein Politiker ihrer Fraktion das tatsächlich gerufen hat – es entbrannte ein Streit, der nun gar vor Gericht geht.

Kubicki sagte der “Zeit” vor einigen Wochen: “Da war ich fassungslos. Wenn ich mitbekommen hätte, von wem genau die Aussage kam, ich wäre aufgestanden und hätte dem Typen eine geknallt.”

► Kubickis Parteikollege Gero Hocker ist ein ähnlich abscheulicher Zwischenruf in Erinnerung geblieben, der von einem AfD-Mann gekommen sein soll, wie er der HuffPost schildert.

Hocker sagt: “Im Zuge einer Regierungsbefragung zu einem Vergewaltigungsfall durch einen Syrer an einer Deutschen habe ich deutlich den Kommentar eines links von mir sitzenden Kollegen vernommen: ‘Wenn es mal wenigstens ein Deutscher gewesen wäre!’”

Der fragliche AfD-Politiker hält Vergewaltigungen offenbar für legitim – so lange sie von Deutschen begangen werden.

Brandner, immer wieder Brandner

Auch ein anderer Fall habe es nicht ins Protokoll der Plenarsitzungen geschafft, berichtet Hocker.

In der Debatte um den Gesetzesentwurf zur Verankerung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz ist der FDP-Mann mit AfD-Politiker Stephan Brandner aneinander geraten.

Brandner forderte in seiner Rede, der Bundestag solle “Courage” beweisen und dem Antrag zustimmen. Hocker antwortete nach eigener Aussage, das Wort “Courage” sei französischen Ursprungs und fragte, welche Sanktionen es nun nach dessen eigenen Vorstellungen gegen Brandner geben müsse.

Inga Kjer via Getty Images
Stephan Brandner: Ruft besonders gerne dazwischen.

“Er entgegnete, offenbar in die Enge getrieben, ich solle den Mund halten und mich in die letzte Reihe setzen, ‘da, wo ich hingehöre’”, berichtet der FDP-Mann.

Und weiter: “Ich erkundigte mich, ob ich das richtig verstanden habe und warum ich das tun sollte, immerhin ist mein Mandat doch genau so viel wert, wie seins. Brandner entgegnete, ich solle ‘mal in den Spiegel schauen’, denn würde mir schnell klar werden, warum ich in die letzte Reihe gehöre.”

AfD-Mann Brandner erklärte mit den Vorwürfen konfrontiert, Hocker habe versucht, ihm den Mund zu verbieten und sein Recht auf freie Rede zu nehmen. “Daraufhin äußerte ich dann sinngemäß, er solle sich nach hinten setzen, wenn er es vorne nicht aushalten könne”, sagte Brandner der HuffPost.

Der FDP-Mann entpuppe sich zunehmend als “hypersensible Parlamentspetze”, findet Brandner. 

Die AfD an der Macht?

Es ist nicht das erste Mal, dass der Thüringer AfD-Mann unangenehm auffällt.

Ob in Wahlkampfreden, Tweets – oder im Bundestag: Brandner lässt keine Provokation aus. Das beweist auch ein Blick auf die Protokolle der bisherigen Plenarsitzungen, in denen kaum ein Name häufiger im Zusammenhang mit Zwischenrufen vorkommt, als der von Brandner.

► Brandner nennt seine Gegner “Hetzer”, stichelt mal kokett, mal einfach nur plump. Und ruft – wohl in einer Mischung aus Größenwahn und Provokationslust – er werde mit der AfD im Jahre 2025 an der Regierung sein.

Bundestag

Die SPD-Abgeordnete Susann Rüthrich findet Brandners Verhalten unangemessen. Vor allem aber abseits des Plenarsaals. 

“Während die AfD-Fraktion generell eher versucht einen bürgerlichen Anstrich im Bundestag zu wahren, zeigen sie ihr wahres Gesicht gerne auf ihren eigenen Veranstaltungen”, sagt Rüthrich der HuffPost.

Sie kritisiert: “So bezeichnete unter anderem Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses, andere SPD-Politiker als ‘Hetzer- und Hackfresse der Nation’ oder ‘das Ergebnis von politischer Inzucht im Saarland’.”

Ständige Störungen: Die Nerven liegen blank

Namen, die ebenfalls immer wieder im Protokoll der Sitzungen auftauchen, sind die der AfD-Spitzenfunktionäre. So leistet sich etwa AfD-Fraktionschef Alexander Gauland immer wieder provokante Störmanöver.

“Stuss, richtiger Stuss”, ruft Gauland. Oder: “Halten Sie den Mund!” Einmal soll Gauland gar gebrüllt haben: “Es ist schön, dass wir hier sind. Wir werden euch jagen!” Eine Drohung, die schon außerhalb des Parlaments für Empörung sorgte, im hohen Hause aber in besonderem Maße unangemessen scheint.

Das findet auch Katja Hessel von der FDP. Sie sagte der HuffPost, es sei “die Penetranz und Aggressivität im Auftreten und Benehmen, die ich aus meiner bisherigen parlamentarischen Arbeit als Abgeordnete und Staatssekretärin so nicht kenne”.

Hessel findet: “Es ist daher die Masse der Zwischenrufe und nicht der Einzelfall, der auffällt. Ein Schelm, der Strategie dahinter erkennt.”

► Was sie meint, zeigt etwa die Debatte um die von der AfD geforderten verstärkten Grenzkontrollen. CDU-Politiker Detlef Seif erteilte der Forderung in seiner Rede eine Absage – konnte jedoch kaum einen Satz ohne provokanten Zwischenruf aus der rechten Ecke des Parlaments beenden.

Geht es um Ausländer, um Flüchtlinge und um Grenzschutz dann drohen Bundestagsdebatten dieser Tage fast zu Schreiorgien zu verkommen.

Bundestag

FDP-Politiker Daniel Föst nennt diese Strategie der Rechten “auf Dauer etwas ermüdend”.

Die Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion seien teilweise äußerst dumpf: “Beschimpfungen, Pöbeleien, Vorwürfe werden da lautstark ins Plenum gerufen. Das ist oft jenseits einer kultivierten politischen Debatte.” 

Als Holocaust-Überlebende auftritt, wird es erschreckend

Manchmal haben aber auch die Momente, in denen die AfD still bleibt, einen entlarvenden Charakter.

► Als die Auschwitz-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch der Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag im Januar eine bewegende Rede hielt, verweigerten ihr mehrere Abgeordnete der Rechten mehrfach den Applaus. Noch am Tag danach war diese peinliche Offenbarung Thema im Plenarsaal.

SPD-Mann Matthias Bartke erinnert sich: “Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz hielt eine Rede, in der er zu den AfD-Abgeordneten sagte: ‘Dass es in diesem Haus in Ihrer Fraktion Abgeordnete gibt, die einer Auschwitz-Überlebenden den Applaus verweigern, ist eine Schande. Stattdessen faseln Sie vom Schuldkult, von einer Erinnerungsdiktatur, von einem Denkmal der Schande.’

Michele Tantussi via Getty Images
Anita Lasker-Wallfisch sprach im Bundestag.

Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz, Staatsanwalt aus Freiburg, habe daraufhin “Richtig!“ gerufen – und einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsident Kubicki erhalten.

Bartke sieht darin einen Abkehr vom lange gültigen überparteilichen Konsens, “dass die NS-Herrschaft ein Unrechts- und Schreckensregime war”. Der Sozialdemokrat sagte der HuffPost: “Der Zwischenruf des Abgeordneten Seitz, der dem Höcke-Flügel der AfD zuzurechnen ist, machte deutlich, dass dieser Konsens von der AfD aufgekündigt wurde. Er macht auch deutlich, dass sich die AfD immer mehr der NPD annähert.”

“Das ging unter die Haut”

Weniger drastisch formuliert es SPD-Politikerin Josephine Ortleb. Sie glaubt vor allem an eine “Polarisierungsstrategie” der Populisten.

Dennoch berichtet sie der HuffPost von einem Fall, der ihr “unter die Haut” gegangen sei. Denn auch beim Thema Frauenrechte zeigen die AfD-Politiker immer wieder ihre fragwürdige Haltung. 

“Ganz stolz unterstrich ein männlicher Abgeordneter, laut Protokoll Herr Tino Chrupalla, dass sie in der Fraktion keine Frauenquote hätten und somit auch nicht benötigen würden”, sagte Ortleb.

Angesichts des Frauenanteils in der AfD-Fraktion sei das eine bezeichnende Aussage. Denn: Nach dem Austritt von Frauke Petry sind nur noch 10 Frauen Mitglied der AfD-Faktionen.

► “Mit diesem Verhalten werden das soziale und gesellschaftliche Fortschrittsdenken und das Frauenbild verbal bekämpft sowie in den öffentlichen Debatten zielgerichtet diskreditiert”, findet Ortleb.

Die AfD versuche mit ihrer Rhetorik im Parlament “das rechtskonservative und rechtsextreme Weltbild der Partei weiter gesellschaftsfähig zu machen”. 

Einige kontern mit Wut, andere mit Humor

Für die anderen Fraktionen stellt sich die Frage: Wie umgehen mit den andauernden Störmanövern der AfD?

Mehrere Abgeordnete berichten, dass sie sich besonders bei eigenen Reden von den Rechtspopulisten provoziert fühlen. Schon mehrfach kam es im Parlament deshalb zu hitzigen Wortgefechten.

So antwortete auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem AfD-Mann Gottfried Curio einmal mit wütenden Zwischenrufen: “Schämen Sie sich. Hier so eine NS-Sprache zu benutzen. Haben Sie denn überhaupt keinen Anstand?” 

Unions-Fraktionschef Volker Kauder taucht im stenografischen Protokoll ebenfalls immer wieder mit drei Worten auf: “Schämen Sie sich!”

Linken-Politiker Jan Korte sagte der “Taz” einmal zu seinem Umgang mit den Populisten: “Mein Grundsatz ist: Ich bin zur AfD so unfreundlich wie es die Geschäftsordnung des Bundestags zulässt.”

Andere versuchen sich zurückzuhalten – und kontern dann am Rednerpult. SPD-Mann Johann Saathoff etwa, dessen plattdeutsche Rede gegen den “Deutsch als Landessprache”-Entwurf der AfD in Erinnerung bleiben wird.

Auch, weil sie das Parlament zum Lachen brachte. So, wie es sonst dieser Tage selten ist.