POLITIK
16/08/2018 19:45 CEST | Aktualisiert 30/10/2018 09:33 CET

Wie die AfD Gewerkschaften unterwandert – und diese vor ungelöste Probleme stellt

"Sie stehen vor einer Zerreißprobe."

Wer wissen will, was den Mitarbeitern auf der Seele liegt, der muss Raucher sein, sagt Denny Jankowski. Wir treffen ihn in der Innenstadt in Jena.

Jankowski, weißes Hemd, weiße Haare, ist Ingenieur bei Jenoptik, war dort bis vor Kurzem im Betriebsrat und ist Mitglieder der Gewerkschaft IG Metall.

Er hat schon viele Pausen hinter sich, bei denen sich Chef und Fertigungsmitarbeiter nebeneinander die Zigaretten ansteckten, sagt er.

Am Aschenbecher versammelt hörte er sich die Sorgen und Nöte der Mitarbeiter an – Betriebsrente, Gleitzeit, Elternzeit.

HuffPost / Klockner

Alltag, den mehr als hunderttausend andere Betriebsrats-Mitglieder in Deutschland so oder so ähnlich auch erleben.

Wenn es da nicht diesen einen Unterschied gäbe, der Jankowski über Jena hinaus bekannt gemacht hat: Der 35-Jährige ist AfD-Politiker.

Damit hat er einen Lebenslauf, der in Gewerkschaften – vorsichtig gesagt – nicht gerne gesehen wird.

“Wer hetzt, der fliegt”, sagte 2015 IG-Metall-Chef Jörg Hofmann.

Ein Satz, der Mitgliedern wie Jankowski galt, die die AfD wählen, Mitglied bei den Rechtspopulisten sind oder sich in der Partei gar engagieren.

Jankowski trat 2017 für den Bundestag an und kandidierte später für den Bürgermeister-Posten in Jena.

“Persona Non Grata”

Er scheiterte zwei Mal, nun will er zur Landtagswahl antreten. Politisch steht er dem thüringischen Landeschef und Rechtsaußen Björn Höcke nahe und unterstützt etwa den umstrittenen Vorschlag einer Deutschen-Rente.

Das mache ihn bei Gewerkschaften zu einer “Persona-Non-Grata”, sagt Jankowski. Doch er habe sich nichts vorzuwerfen: “Gewerkschaften können nur etwas bewirken, wenn sie so groß wie möglich sind.” Deswegen denke er gar nicht an einen Austritt.

Traditionelle Arbeitnehmer-Vertreter haben bis heute keine Antwort darauf gefunden, wie sie mit Leuten wie Jankowski umgehen. Rechtspopulisten gewinnen in ihren Reihen an Einfluss, kämpfen aber für Ideen, gegen die Gewerkschaften einstehen wollen. Das stellt sie vor ungeahnte Herausforderungen.

Auf der einen Seite demonstrieren Verdi, IG-Metall und Co. vor Parteitagen und öffentlichen Aufmärschen gegen die AfD. Warnen vor dem “Aufstieg der populistischen und extremen Rechten”. Oder drucken Flyer zum “Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieben und Verwaltungen”.

Auf der anderen Seite wandern immer mehr Arbeitnehmer und Gewerkschafts-Mitglieder zur AfD.

Es gibt den Versuch der rechten Unterwanderung der klassischen Gewerkschaften wie der IG Metall. Darin gewinnen rechte Kräfte zunehmend an Bedeutung. Obwohl die Inhalte der Partei gegen Grundprinzipien von Gewerkschaften verstößt. Politikberater Johannes Hillje.

So wählten bei der Bundestagswahl 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder die AfD, im Osten waren es gar 22 Prozent.

“Zunehmend mehr Gewerkschafter vertreten rechtspopulistische Einstellungen”, sagt der Jenaer Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent.

Er warnt vor einer “Zerreißprobe” für die Arbeitnehmer-Vertreter.

Und Johannes Hillje von der Denkfabrik Progressives Zentrum spricht gar von dem “Versuch der rechten Unterwanderung der klassischen Gewerkschaften”.

Konkurrenz von Rechts

In den Gewerkschaften “gewinnen rechte Kräfte zunehmend an Bedeutung”, sagt er. Und weiter: “Rechtspopulisten haben den traditionellen Gewerkschaften den Kampf um die Arbeitnehmer angesagt.”

Auch, weil die traditionellen Gewerkschaften Konkurrenz von Rechts bekommen.

Dort gibt es die von Guido Reil geführte Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer, die vor allem in Nordrhein-Westfalen aktiv ist. Überregionaler aufgestellt ist die Aida in Berlin. Darüber hinaus gibt es noch den Arbeitnehmerverband Alarm von Björn Höcke.

afd
Höcke auf einer Demo der Opel-Beschäftigten in Eisenach.

Forscher Quent nennt diese Verbände zwar noch “PR-Gags”, deren Gefahr man nicht hochjubeln dürfe. Doch dass sie über eine gewisse Organisationskraft verfügen, sah man zuletzt im April vor dem bedrohten Opel-Werk in Eisenach.

Mit Bussen karrte Höcke seine Unterstützer zu einer Demonstration, wo er Seit an Seit mit den Beschäftigten demonstrieren wollte.

Doch die 1400 Arbeiter und Gekwerkschafter drängten die AfD-Gruppe ab.

“Auf Wiedersehen, auf Wiedersehen”, schallte es Höcke entgegen. Dazu Trillerpfeifen und Pfiffe. Noch nie kam es zu einer so deutlichen Auseinandersetzung der beiden Fronten.

“Er ist keiner von uns”, sagt vier Monate später IG-Metall-Sprecher Michael Ebenau, der bei den Protesten in Eisenach dabei war.

Privat

“Die AfD äußert ihre vermeintliche Solidarität nur Deutschen gegenüber und spaltet so die Gesellschaft in einen Innen und ein Außen”, sagt er.

Der Gründungskonsens seiner Gewerkschaft sei solidarisch, internationalistisch und antifaschistisch. “Wir haben uns Hitler in den Weg gestellt und werden es jetzt mit der AfD wieder tun.”

Gewerkschaften stehen vor einem Dilemma

Er sieht mit Sorge, dass ein so großer Teil der Gewerkschaftsmitglieder die AfD gewählt haben.

Die eigenen Leute als Steigbügelhalter der Rechten – das ist das Dilemma, mit dem Gewerkschaften aktuell zu kämpfen haben. Und für Ebenau ein Gedanke, den er vor wenigen Jahren “noch nicht für möglich gehalten habe”, sagt er.

Für ihn gibt es nicht eine Erklärung dafür. Es sei eine Mischung aus dem rechten Zeitgeist, der herrsche und auch Arbeitnehmer zur AfD getrieben habe. Und Verlustängsten, die nicht nur die Mitte der Gesellschaft, sondern auch die Ärmsten der Armen haben.

Wir haben uns Hitler in den Weg gestellt und werden es jetzt mit der AfD wieder tun." Michael Ebenau, IG Metall

Aber wie geht er damit um, dass ein großer Teil der Arbeitnehmerschaft offenbar andere Ansichten hat als jene, die Gewerkschaften fördern?

Man versuche, AfD-Funktionäre auszuschließen, “die sich glasklar rechtsradikal positioniert haben”. Aber Ebenau gibt auch zu, dass das nicht immer einfach ist. “Wir haben keine Gesinnungsprüfung bei der Aufnahme”, betont er.

“Elemente des nationalsozialistischen Denkens”

Einer wie Höcke würde es jedenfalls heute nicht mehr in eine Gewerkschaft schaffen, sagt Ebenau. Höcke ist für ihn jemand, der versucht, “Elemente des nationalsozialistischen Denkens zu übernehmen”. Dass sich einer wie Höcke zugleich als Arbeitskämpfer aufspielt, ist für Ebenau “unerträglich”.

Buchautor Hillje bringt die Gegensätze zwischen den klassischen Gewerkschaften und der AfD auf den Punkt.

“Erstens definieren sich Arbeiter traditionell nicht über ihre Herkunft, sondern über ihre Tätigkeit. Und zweitens ging es ihnen immer um den Kampf unten gegen oben, Arbeitnehmer gegen Kapitalisten”, sagt er.

Nun propagierten rechtspopulistische Gewerkschaften einen Kampf “unten gegen unten, deutsche gegen ausländische Arbeiter.”

Und das stellt die Gewerkschaften vor ein gewaltiges Dilemma.

Wollen sich die Gewerkschaften den AfD-Anhängern verschließen, berauben sie sich an Größe und damit an Einfluss.

Je mehr Arbeiter streiken können, desto einflussreicher ist eine Gewerkschaft. Lassen sie das Problem jedoch unadressiert, ignorieren sie ihre historische Wurzeln.

Mitarbeit: Marco Fieber.

(jg)