POLITIK
05/05/2018 07:47 CEST | Aktualisiert 05/05/2018 12:16 CEST

AfD fetzt sich um die eigene Parteistiftung – nach interner Mail

Auf den Punkt.

dpa / HuffPost
Albrecht Glaser und Erika Steinbach

In der AfD ist der Streit um die eigene Parteistiftung skaliert.

Der intern einflussreiche AfD-Politiker Albrecht Glaser warnt in einer der “Bild” vorliegenden internen Mail an alle AfD-Bundestagsabgeordneten eindrücklich davor, mit der Stiftungsgründung gegen das “Kernversprechen” der AfD zu verstoßen.

Worum es darin geht und weshalb Glasers Vorstoß so umstritten ist – auf den Punkt gebracht.

Darum ist die Anerkennung einer parteinahen Stiftung AfD-intern umstritten:

► An diesem Wochenende findet der entscheidende Bundeskonvent der AfD statt, bei dem es allein um die Anerkennung der parteinahen Stiftung gehen wird. 

► Das Problem: Eigentlich wollen die Rechtspopulisten die “gesamte Parteienfinanzierung” auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen, wie es in Glasers Mail heißt.

► Zudem will auch die AfD-Bundestagsfraktion laut “Spiegel Online” zeitnah einen Gesetzentwurf einbringen, der die Rechtslage der politischen Stiftungen als “rechtsstaatswidrig” geißelt

► Die Gründung einer eigenen Stiftung würde das Vorhaben wohl nicht nur aus Sicht von Kritikern wie Glaser ad absurdum führen.

► Glasers Gegenvorschlag, faktisch mit der Gründung zu warten, wird zwar von Teilen der AfD abgelehnt, dürfte aber bei der Parteibasis populär sein, wie “Spiegel Online” spekuliert.

► Dazu kommt: Es gibt gleich zwei Stiftungen, die um die Gunst der AfD buhlen. So will Fraktionschefin Alice Weidel die Desiderius-Erasmus-Stiftung durchsetzen, die auch offiziell als parteinahe Stiftung vorgesehen ist. Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland bevorzugt hingegen die Gustav-Stresemann-Stiftung.

Warum Glaser sich Gehör verschaffen will:

► Glaser ist wichtig: Bevor sich die AfD für eine Stiftung um Staatsgeld bemühe, solle sie sich zunächst bemühen, die “bestehende rechtsstaatliche Grauzone” in der Parteienfinanzierung aufzuhellen “und dem Übermaß der Geldströme angemessen Einhalt zu gebieten”.

► Erst nach einer Trockenlegung des “bestehenden sumpfigen Systems” dürfe die AfD “Teilhabe” einfordern und “finanzielle Segnungen” entgegennehmen, heißt es in der Mail laut “Bild”.

Das ist der Gegenvorschlag des AfD-Politikers:

► Glaser plädiert für ein neues Stiftungsgesetz. Demnach sollen Parteien erst dann Anspruch auf entsprechende Geldleistungen aus dem Bundeshaushalt bekommen, wenn die der Stiftung nahestehende Partei “für die Dauer von zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden im Deutschen Bundestag und zudem in mindestens fünf Landtagen parlamentarisch vertreten ist”.

► Da die AfD im September 2017 erstmals in den Bundestag eingezogen ist, würde sie aufgrund Glasers Vorschlag bislang leer ausgehen.

Wie die AfD auf das Vorhaben Glasers reagiert:

► In führenden AfD-Fraktionskreisen werden die Pläne von Glaser abgelehnt. Mehr noch: Laut “Bild” stufen sie das Vorhaben sogar als “parteischädigend” ein.

► Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, kritisierte Glasers Initiative ebenfalls scharf.

► Sie sagte der “Bild”: “Der Vorstoß von Herrn Glaser ist rational nicht erklärbar. Eine Partei muss die Chancen nutzen, die sich ihr zur gesellschaftlichen Teilhabe bieten.”

Auf den Punkt gebracht:

Kurz vor der Entscheidung zur Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinahe Stiftung der AfD sorgt eine E-Mail des AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser für Wirbel.

Er drängt darauf, mit der Anerkennung nicht eigene Prinzipien zu verraten – führende AfD-Fraktionskreise sehen hingegen in Glasers Einwand ein Problem. Gut möglich, dass sich der Bundeskonvent deshalb auf gar kein Modell einigen kann – und die Frage weiter verschiebt.

(tb)